Rechtsformen/ ARGE

Beendigung einer ARGE

Die Vertragsdauer einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) endet mit der Erfüllung der sich aus dem Bau- und dem ARGE-Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere den Pflichten aus eventuellen Mängelansprüchen. Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zu Dritten sind damit abgeschlossen.
In den ARGE-Musterverträgen - sowohl einer Normal-ARGE als auch einer Dach-ARGE – wird in § 8.6 bestimmt, dass nach Abwicklung aller Geschäftsvorfälle neben einer Schlussbilanz auch ein Schlussprotokoll aufzustellen ist.
Damit sollten Aussagen mindestens zu folgenden Punkten getroffen werden:
Beschließen die Gesellschafter einer ARGE eine vorzeitige Auflösung der ARGE oder stellen einen Insolvenzantrag, so haften sie nach § 22 in den ARGE-Verträgen – unabhängig der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis – untereinander anteilig entsprechend dem bisherigen Beteiligungsverhältnis.
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