Rechtsformen/ ARGE

Beendigung einer ARGE

Die Vertragsdauer einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) endet mit der Erfüllung der sich aus dem Bau- und dem ARGE-Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere den Pflichten aus eventuellen Mängelansprüchen. Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zu Dritten sind damit abgeschlossen.

In den ARGE-Musterverträgen - sowohl einer Normal-ARGE als auch einer Dach-ARGE – wird in § 8.6 bestimmt, dass nach Abwicklung aller Geschäftsvorfälle neben einer Schlussbilanz auch ein Schlussprotokoll aufzustellen ist.

Damit sollten Aussagen mindestens zu folgenden Punkten getroffen werden:

protokollierte Abnahmen zu den Baumaßnahmen,
Sicherheitseinbehalte oder hinterlegte Bürgschaften beim Auftraggeber für die Mängelansprüche,
Mängelansprüchebürgschaften, die von Nachunternehmern vorliegen,
ausgebuchte Forderungen der ARGEn, die von der kaufmännischen Geschäftsführung der ARGEn weiter zu verfolgen sind,
erfolgte Abführungen der Umsatzsteuer, von Abgaben und Beiträgen,
Übergabe der kaufmännischen Unterlagen an den kaufmännischen Geschäftsführer zur Aufbewahrung.

Beschließen die Gesellschafter einer ARGE eine vorzeitige Auflösung der ARGE oder stellen einen Insolvenzantrag, so haften sie nach § 22 in den ARGE-Verträgen – unabhängig der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis – untereinander anteilig entsprechend dem bisherigen Beteiligungsverhältnis.

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15.08.2020

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