Rechtsformen/ ARGE

Beendigung einer ARGE

Die Vertragsdauer einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) endet mit der Erfüllung der sich aus dem Bau- und dem ARGE-Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere den Pflichten aus Mängelansprüchen. Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zu Dritten sind damit abgeschlossen.
Im ARGE-Mustervertrag wird in § 8.6 bestimmt, mit der Schlussbilanz auch ein Schlussprotokoll aufzustellen.
Damit sollten Aussagen mindestens zu folgenden Punkten getroffen werden:
  • protokollierte Bauabnahmen,
  • Sicherheitseinbehalte oder hinterlegte Bürgschaften für die Mängelansprüche beim Auftraggeber,
  • Mängelansprüchebürgschaften, die von Nachunternehmern vorliegen,
  • ausgebuchte Forderungen der ARGE, die von der kaufmännischen Geschäftsführung weiter zu verfolgen sind,
  • erfolgte Abführungen der Umsatzsteuer, von Abgaben und Beiträgen,
  • Übergabe der kaufmännischen Unterlagen an den kaufmännischen Geschäftsführer zur Aufbewahrung.
05.12.2015
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