Baurecht / BGB

Bekanntgabe der Nachunternehmer

Die Bekanntgabe der Nachunternehmer konnte vom Auftraggeber bei einem VOB/Vertrag nach § 4 Abs. 8, Nr. 3 VOB/B-2012 verlangt werden. Eine Neufassung wurde in Verbindung mit der Umsetzung von EU-Richtlinien zur Auftragsvergabe - wirksam ab 18. April 2016 mit der VOB/B-2016 - erforderlich. Danach hat "der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Nachunternehmer und deren Nachunternehmer ohne Aufforderung spätestens bis zum Leistungsbeginn des Nachunternehmers mit:
  • Namen,
  • gesetzlichem Vertreter und
  • o Kontaktdaten
bekannt zu geben", also nicht schon bereits zur Abgabe des Angebots, aber nunmehr auch für die Nach- Nachunternehmer.
Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer für seine Nachunternehmer auch Erklärungen und Nachweise zur Eignung vorzulegen. Als Eignungsnachweis kann auch auf eine erfolgte Eintragung in der bundesweiten verwiesen werden. Liste präqualifizierter Bauunternehmen
Mit der Bekanntgabe ist jedoch nicht verbunden, den Einsatz eines ganz bestimmten Nachunternehmers zu verlangen, ebenso auch nicht einen bestimmten Nachunternehmer zu verweigern.
Hinsichtlich der Nachunternehmerbenennung hat der BGH in Verbindung mit einem Urteil vom 10. Juni 2008 (Az.: X ZR 87/07) folgende Leitsätze vorgegeben:
  • Eine Forderung in den Ausschreibungsunterlagen, die für die Vergabe an Nachunternehmer vorgesehenen Unternehmen bereits im Angebot konkret zu benennen und eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen hat, belastet die Bieter in der Regel unverhältnismäßig.
  • Diese Vorgabe ist deshalb unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht enthalten, nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Streitig bleibt oftmals, wie genau Nachunternehmerleistungen in einer Nachunternehmererklärung zu bezeichnen sind. Das OLG Dresden hat in Verbindung dazu in einem Beschluss vom 11. April 2006 (Az.: Wverg 6/06) folgende Aussagen getroffen:
  • Eine fehlende Angabe positionsbezogener Ordnungsziffern kann trotz der Vorgabe in den Verdingungsunterlagen unschädlich sein, wenn sich der genaue Umfang der Nachunternehmerleistung zumindest aus dem Zusammenspiel zwischen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Teilleistung und ihrer verbalen Benennung so eindeutig ergibt, dass der Vergabestelle eine konkrete Zuordnung möglich ist. Es spricht wenig dafür, in einer Bezeichnung einer Nachunternehmerleistung geforderten, aber fehlenden Ordnungsziffern einen ausreichenden Grund für einen Wertungsausschluss zu sehen.
  • Schon eine einzelne Unklarheit macht eine Nachunternehmererklärung unzureichend. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der betroffenen Teilleistung im Verhältnis zum Gesamtauftrag zukommt.
Diese Auffassung bekräftigt die Anforderung an den Bieter, mit äußerster Sorgfalt die Nachunternehmererklärung auszufüllen. Eindeutig muss erkennbar sein, welche Leistungen vom Auftragnehmer an Nachunternehmer vergeben werden sollen.
09.05.2016
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