Steuern

Bescheinigung zur Steuerschuldnerschaft

Bei der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für ab 1. Oktober 2014 ausgeführte Bauleistungen der Leistungsempfänger Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist und selbst nachhaltig Bauleistungen (mehr als 10 % seines Weltumsatzes) erbringt. Nicht wichtig ist es dabei, ob der Leistungsempfänger die empfangene Leistung für eine von ihm selbst erbrachte Leistung verwendet. Eine inhaltlich analoge Verfahrensweise gilt bei Gebäudereinigungsleistungen als Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung.
Von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist auch immer dann auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt für die Besteuerung der Umsätze eine im Zeitpunkt der Ausführung der Leistungen bzw. des Umsatzes gültige Bescheinigung erteilt. Die dafür maßgebenden Regelungen sind in dem BFM-Schreiben vom 26. August 2014 angeführt sowie in dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 26. September 2014 nochmals bekräftigt worden.
Die Bescheinigung ist beim Finanzamt zu beantragen und wird ausgestellt, wenn dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine Bescheinigung kann aber auch von Amts wegen vom zuständigen Finanzamt erteilt werden, und zwar auf dem "Vordruckmuster USt 1 TG". Wird sie vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner nicht verwendet, so bleibt er trotzdem Steuerschuldner. Das Vordruckmuster ist sowohl für Bauleistungen als auch Gebäudereinigungsleistungen (zugleich ersetzend das vorher verwendete Vordruckmuster) zu verwenden.
Die Gültigkeit der Bescheinigung beträgt längstens 3 Jahre. Eine Widerrufung oder Rücknahme kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Dann darf sie vom Unternehmer nicht mehr verwendet werden. Wird vom Leistungsempfänger eine gefälschte Bescheinigung verwendet und hat darüber der leistende Unternehmer Kenntnis, dann haftet der leistende Unternehmer als Steuerschuldner. Das gilt nach Ziffer I, Nr. 4 im BMF-Schreiben vom 26.8.2014 auch dann, wenn die Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen wurde und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.
Eine solche Bescheinigung kann erst ab 1. Oktober 2014 mit Inkrafttreten der Regelung herangezogen werden. Dabei bleibt zu beachten, dass die Bescheinigung zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes als erteilt gilt. In der Bauwirtschaft ist dieser Zeitpunkt in der Regel mit dem Tag der Abnahme der Bauleistung als gegeben anzusehen. Weiterhin wird bestimmt, dass eine erteilte Bescheinigung nicht zurück genommen und nur für die Zukunft aufgehoben werden kann. Sie bleibt demnach bei Vorlage für die bereits ausgeführten bzw. mit Abnahme belegten Bauleistungen bindend. Bereits zum Abschluss des Bauvertrags sollte das bauleistende Unternehmen bzw. spätestens aber während der Bauausführung darauf achten und mit dem Bauleistungsempfänger abstimmen, ob zum Zeitpunkt der Abnahme eine Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke vorliegen wird oder eine Folgebescheinigung einzuholen ist. Ggf. bliebe mit dem Bauleistungsempfänger zu vereinbaren, dass er seinerseits informiert, wenn eine Bescheinigung nicht mehr wirksam ist.
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