VOB A

Beschränkte Ausschreibung nach höheren Auftragsgrenzen

Beschränkte Ausschreibung nach höheren Auftragsgrenzen
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Nach § 3a Abs. 2 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) in VOB Teil A können beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei nationalen Ausschreibungen von Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte erfolgen bis zu einem Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) von:
  • 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
  • 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
  • 100.000 € für alle übrigen Gewerke
Abweichend von diesen Werten kann für Bauleistungen zu Wohnzwecken seit 1. März 2019 befristet bis zum 31. Dezember 2021 eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) von 1.000.000 € vorgenommen werden.
Weiterhin konnten bereits bisher Auftragsvergaben durch die Beschaffungsstellen von Bundesländern und Kommunen landesspezifisch Auftragswerte - oberhalb abweichend von der VOB/A und ohne Bezug auf Bauleistungen zu Wohnzwecken - bestimmt werden, und zwar seit 2011 und weitere Folgejahre, teils mit zeitlicher Begrenzung sowie teils unbegrenzt.
Landesspezifische Auftragsgrenzen sind in folgenden Bundesländern bekannt:
Bayern:Beschaffungsstellen der Kommunen
125.000 € für Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung
250.000 € für übrige Gewerke und
500.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau
jeweils seit 02.09.2018 bis 01.09.2022
Berlin:Beschaffungsstellen des Landes
200.000 für Hochbauleistungen
500.000 € für übrige Gewerke
seit 11.02.2015
Brandenburg:200.000 € Beschaffungsstellen des Landes
1.000.000 € Kommunale Beschaffungsstellen
seit 01.05.2018 bzw. ab 01.03.2019 mit VOB/A (2019)
Bremen:500.000 € öffentliche Auftraggeber im Land
seit 19.12.2017
Hamburg:1.000.000 €
seit 01.01.2013
Hessen:1.000.000 € je Fachlos Bau
seit 01.03.2015
Mecklenburg-Vorpommern:1.000.000 € Dienststellen des Landes und der Kommunen
seit 01.01.2019
Nordrhein-Westfalen:1.000.000 € Beschaffungsstellen der Kommunen
seit 15.09.2018 bis 31.12.2024
Schleswig-Holstein:1.000.000 €
seit 01.04.2019 bis 31.03.2024
Thüringen:150.000 € Dienststellen des Landes und der Kommunen
seit 14.10.2014
Bei abweichenden Auftragsgrenzen von der VOB/A auf Landes- und kommunaler Ebene gilt jedoch zu gewährleisten, dass die in § 3a Abs. 2, Nr. 2 und 3 im Abschnitt 1 der VOB/A angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auch gegeben sind.
In Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie kann zur Ankurbelung der Wirtschaft auch eine Erhöhung der Wertgrenzen in einzelnen Bundesländern für Vergabeverfahren, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen haben, vorgenommen werden. Beispielsweise erfolgte dies zu beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) in:
  • Nordrhein-Westfalen von 1 Mio € (lt. Ministerialblatt NRW, Nr. 10 vom 7. Mai 2020),
  • Sachsen-Anhalt unterhalb von 5,35 Mio € (lt. Verordnung des Fachministeriums vom 11. Mai 2020).
Bei dieser Pandemie liegt ein Umstand vor, den ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehen konnte. Folglich besteht nach § 132 Abs. 2 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Möglichkeit, bereits bestehende Bauverträge im Einvernehmen der Vertragspartner ggf. zu verlängern und wertmäßig zu erhöhen, ohne dass hierzu ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.
Weitere spezifische Auftragsgrenzen liegen in einzelnen Bundesländern in Verbindung zur Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor.
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