Rechtsformen/ ARGE

Beteiligung der ARGE-Gesellschafter

Die Beteiligung der Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist das Maß für die Pflichten und Beiträge im Innenverhältnis der ARGE. Das Beteiligungsverhältnis wird in der Regel in Prozentsätzen als Verteilungsmaßstab für die Beitragspflichten, die Haftung, die Erbringung von Bürgschaften, die Mängelansprüche und die Anteile an Gewinn und Verlust festgelegt, gegebenenfalls auch für die Auseinandersetzung bei Auflösung einer ARGE.
Es ist auch eine Null-Prozent-Beteiligung möglich. Ein solcher Gesellschafter braucht z. B. keine Beiträge zu erbringen, er ist aber auch nicht am Gewinn beteiligt. Er kann jedoch ein Mitspracherecht in der Aufsichtsstelle erhalten. Auf jeden Fall muss bei einer Prozentaufteilung die Summe der Anteile 100 % ergeben. Das Beteiligungsverhältnis kann bei Gründung der ARGE zunächst nur vorläufig festgelegt oder auch offengelassen werden, wenn darüber Einigkeit besteht, z. B. die Gewinnbeteiligung nach Höhe des tatsächlich geleisteten Beitrags auszurichten.
Bei einer Dach-ARGE besteht grundsätzlich nur ein vorläufiges Beteiligungsverhältnis. Die endgültige Beteiligung kann erst nach Abschluss der ARGE bestimmt werden, wenn die Leistungs- und Abrechnungsbeträge der einzelnen Lose und der Gesamtumfang feststehen. Danach sind die Ist-Los-Anteile von der Auftraggeber-Leistung (100%) zu bestimmen.
Das Beteiligungsverhältnis hat keine Bedeutung im Außenverhältnis (als Beziehung zu den Außenstehenden wie Auftraggeber, Gläubiger, Banken u. a.). Hier ist die gesamtschuldnerische Verpflichtung und Haftung der Gesellschafter maßgebend.
Das Beteiligungsverhältnis ist im Grunde unveränderlich, kann aber durch vertragliche Regelung verändert werden, z. B.
  • durch Beschluss der Gesellschafter (bei Vereinbarung nach § 4 Abs. 3 ARGE-Mustervertrag), wenn ein Gesellschafter einer vielgliedrigen ARGE nicht den festgelegten Leistungspflichten nachkommt, d.h. über längere Zeit oder auf Dauer wesentliche Beiträge nicht erbringt. Hier können die vertragstreuen Gesellschafter zusätzlich zur Festlegung der Ausgleichszahlung das Beteiligungsverhältnis neu festsetzen und den Anteil des säumigen Partners reduzieren. In der Praxis hat sich eine Handhabung bewährt, die die komplizierte Auseinandersetzung mit allen ihren Konsequenzen vermeidet. Auf den Stichtag wird eine genaue Leistungsermittlung erstellt. Die Stichtagsbauleistung wird ins Verhältnis zur Gesamtbauleistung per Bauende gesetzt und damit ein neues Beteiligungsverhältnis errechnet, das dann für den betreffenden Gesellschafter rückwirkend ab Gründung der ARGE gilt.
    Beispiel:
    Ursprüngliche Beteiligung = 50 %
    Neue Beteiligung gemäß Abstimmung = 20 %
    Am Stichtag abgewickelte Bauleistung = 30 %
    B (neu) = (30:100 x 50:100) + (70:100 x 20:100) = (29:100) x 100 % = 29 %
    Damit ist der neue Anteil an der ARGE rückwirkend 29 %, der auf alle Beträge und auch auf Gewinn oder Verlust zur Anwendung kommt. Ausgenommen davon bleiben nur die bereits verwirkten Ausgleichszahlungen, die auf jeden Fall zu zahlen sind. Diese vereinfachte Regelung ist aber nur mit Zustimmung aller Gesellschafter, also auch des Säumigen möglich. Bei einer ARGE mit nur zwei Gesellschaftern (zweigliedrige ARGE) kann eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses nur durch Klage erreicht werden.
Besonderheiten liegen bei einer Dach-ARGE vor. Eine nachträgliche Herabsetzung des Beteiligungsverhältnisses sowie gesellschaftsvertragliche Festlegungen zu Ausgleichszahlungen sind im ARGE-Mustervertrag nicht vorgesehen. Aufgrund der Verhältnisse der Gesellschafter gewissermaßen als Nachunternehmer für die Lose bleibt das Beteiligungsverhältnis während der Bauzeit nur vorläufig.
Eine etwaige Säumigkeit eines Partners wirkt sich auf die ARGE aus dem Nachunternehmervertrag aus. Als Sanktion stehen der ARGE alle vertragsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Los-Partner wie gegenüber jedem Dritten nach BGB und VOB zur Verfügung, um die ARGE schadlos zu stellen.
12.12.2015
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