Rechtsformen/ ARGE

Bietergemeinschaftserklärungen

Zur Abgabe eines gemeinsamen Angebots für einen Bauauftrag können sich mehrere Bauunternehmen in einer Bietergemeinschaft (BG) zusammenschließen. Sofern es sich um Ausschreibungen zu öffentlichen Bauaufträgen handelt, können Erklärungen von den Mitgliedern der Bietergemeinschaften in Textform verlangt werden, auf Verlangen der Vergabestelle ggf. als qualifiziert signierte Erklärungen.
Zu Hochbaumaßnahmen enthält das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) das Formblatt 234, mit dem eine Bietergemeinschaft die Erklärung für die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und die gesamtschuldnerische Ausführung und Haftung der Leistungen im Auftragsfall abgeben kann.
Mit der Erklärung sind auch die Verpflichtungen verbunden, dass:
  • in ihr alle Mitglieder aufgeführt sind, wonach sich die Nennung der Mitglieder auch aus § 13 VOB/A (bzw. analog aus § 13 EU und § 13 VS, jeweils Abs. 5 VOB/A) ableitet,
  • sie von allen Mitgliedern unterzeichnet wird,
  • alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften,
  • im Auftragsfall, die in den Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen und Angaben abgegeben werden,
  • ein für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigter Vertreter benannt ist,
  • der bevollmächtigte Vertreter die Gemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.
Für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sind die Bewerbungsbedingungen für eine Bietergemeinschaft im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" im Teil 1 - Vergabeunterlagen - unter Tz. 1.0 -1 zu beachten.
Danach hat die Bietergemeinschaft eine Erklärung nach Muster 1.0 - 6 abzugeben, die von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen ist. In der Erklärung sind ebenfalls Aussagen zu den o. a. Aspekten und Verpflichtungen zu treffen.
Erfolgt eine Ausschreibung nicht öffentlich, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Bauunternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.
Auch bei Zeitvertragsarbeiten bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich kann das Angebot durch eine Bietergemeinschaft erfolgen. Im VHB-Bund (Ausgabe 2017) wird in der Richtlinie 612, Tz. 4.1 (Bewerbungsbedingungen bei Zeitvertragsarbeiten) zu öffentlichen Bauaufträgen vermerkt, das von der Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine unterzeichnete Erklärung abzugeben ist, die ebenfalls Aussagen zu den oben bereits angeführten Verpflichtungen enthält. Dabei ist ebenfalls besonders von Bedeutung, dass sich die beteiligten Unternehmen zur gesamtschuldnerischen Haftung und im Auftragsfall zur Durchführung des Auftrags als ARGE verpflichten. Die Vergabestelle kann eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung verlangen.
03.02.2018
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