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Corona-Prämie im Baugewerbe

Im Ergebnis der Tarifrunde 2020 und Annahme des Schlichterspruchs ist auf Grundlage der Tarifverträge zu Lohn und Gehalt einschließlich Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe vom 17. September 2020 für die Tarifgebiete West, Ost und Berlin im betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Baugewerbe von den Arbeitgebern im Bauhauptgewerbe eine „Corona-Prämie“ als Anerkennung des persönlichen Beitrags der einzelnen Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie zu zahlen, spätestens mit dem Novemberentgelt 2020.
Corona-Prämie im Baugewerbe
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Dafür sind folgende Aspekte nach § 8 a im TV-Lohn sowie § 4 a im TV-Gehalt maßgebend und zu beachten:
  • Die Höhe der Corona-Prämie beträgt zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt:
  • Die Zahlung hat spätestens mit dem Novemberentgelt zu erfolgen. Sie ist für gewerbliche Arbeitnehmer spätestens am 15. Dezember nach § 5 Tz. 7. 2 im BRTV und bei Angestellten am 1. Dezember 2020 fällig, soweit keine anderen arbeitsvertraglichen oder betrieblichen Regelungen bestehen.
  • Voraussetzung für den Prämienanspruch ist ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Zeitraum 1. Mai bis 30. November 2020, für den der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch hat. Bestand das Arbeitsverhältnis nur zeitweise, reduziert sich die Prämie für jeden vollen Monat, in dem kein Vergütungsanspruch auf Arbeitsentgelt vom 1. April bis 30. November 2020 bestand, um je 1/8, geltend gleichfalls auch für Auszubildende.
  • Bei Teilzeit ist der Betrag anteilig im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit zu kürzen, bei Altersteilzeit stets 50 %. Dies gilt auch bei unterjähriger Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses.
  • Die Corona-Prämie ist lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, soweit der steuerliche Freibetrag von 1.500 € wegen evtl. bereits vorher vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nach dem 1. März 2020 gezahlten Corona-Prämien nicht überschritten wird. Ob bereits geleistete bzw. erhaltene Zahlungen anzurechnen sind, bliebe zum Einzelfall zu prüfen. Der über 1.500 € hinausgehende Betrag ist beitragspflichtig, auch eine Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2020.
  • Nicht beitragspflichtig ist die Corona-Prämie nach § 15 Ziffer 4, Abs. 2 im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) gegenüber der SOKA-Bau.
  • Die Corona-Prämie ist im Lohnkonto nach § 4 Abs. 2, Nr. 4 in der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung (LStDV).
  • Bei gewerblichen Arbeitnehmern mit Entlohnung im Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2 (West und Berlin) finden die Regelungen zur Corona-Prämie nach § 8 a in den TV-Lohn keine Anwendung, da sich der Lohnanspruch dieser Arbeitnehmer nicht aus § 2 Abs. 6 bis 8 ableitet.
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