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Corona-Sonderzahlungen

Zur Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie können die Arbeitgeber nach dem 1. März 2020 Zuschüsse ("Corona-Sonderzahlung") nach sämtlichen Formen von Beihilfen und Unterstützungen oder auch von Sachbezügen (Sachlohn) bis zu einem Wert von insgesamt 1.500 € ihren Arbeitnehmern befristet, steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) gewähren. Die zunächst weitere Befristung bis 30. Juni 2021 wurde als Frist zur Auszahlung nochmals bis 31. März 2022 verlängert (nach Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG), wenn unmittelbar ein Zusammenhang mit der Coronakrise erkennbar ist.
Die Höchstgrenze beträgt weiterhin 1.500 €. Erhielt der Arbeitnehmer jedoch bereits im Jahr 2020 den Betrag von 1.500 € als Corona-Sonderzahlung vom Arbeitgeber, dann kann in den Jahren 2021 und 2022 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung erfolgen.
Einbezogen zur Corona-Sonderzahlung sind alle Berufsgruppen sowie auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte (z. B. Minijobs), jedoch nur jeweils ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber betreffend und unabhängig vom verbindlich gezahlten Kurzarbeitergeld. Zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes mit vom Arbeitgeber geleisteten Zuschüssen gelten gesonderte Besteuerungsvorschriften nach § 3 Nr. 28a im EStG.
Corona-Sonderzahlungen
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Corona-Zahlungen konnten auf Grundlage des Erlasses des BMF vom 9. April 2020 erfolgen und fanden gesetzliche Absicherung nach den Regelungen im "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise" (Corona-Steuerhilfegesetz) mit Ergänzungen im
  • Steuerrecht in § 3 Nr. 11a im Einkommensteuergesetz (EStG) sowie
  • Sozialrecht in § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).
Als grundlegende Voraussetzung für eine Corona-Sonderzahlung gilt, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird, sofern der Arbeitnehmer nicht bereits einen rechtlichen Anspruch aufgrund anderer Leistungen hat, beispielsweise eine tarifliche Corona-Prämie im Baugewerbe. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Als Deklarierung für die Zahlung genügt der Verweis der Beihilfe zur Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Coronakrise. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen.
Die Sonderzahlung muss nicht einmalig, sondern kann auch verteilt bis zur Erreichung des Gesamtbetrags ausgezahlt werden. Der Betrag von 1.500 € kann jedoch je Arbeitsverhältnis ausgeschöpft werden, auch innerhalb eines Kalenderjahres. Wird die Corona-Sonderzahlung von bis 1.500 € überschritten, dann sind die darüber hinausgehenden Zahlungen steuer- und beitragspflichtig zur Sozialversicherung.
Geleistete Sonderzahlungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und damit für eine Lohnsteuerprüfung erkennbar. Die Corona-Sonderzahlungen werden nicht in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen. Auch ist die Zahlung nicht in der Einkommensteuerbescheinigung anzugeben. Sind weitere Steuerbefreiungen zutreffend oder pauschalversteuerte Leistungen des Arbeitgebers vorgesehen, so können diese weiterhin wie bisher gewährt werden.
Soll die Corona-Sonderzahlung als Sachzuwendung an Arbeitnehmer geleistet werden, sollte vom Arbeitgeber die Bestätigung des Arbeitnehmers über den Empfang eingeholt werden. Inwieweit eine Corona-Sonderzahlung wie bei einer Lohnpfändung für Beschäftigte im Baugewerbe herangezogen werden kann, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Zu prüfen bliebe der Einzelfall. Gegen eine Pfändbarkeit spricht eigentlich die nicht zu leistende Steuer- und Sozialversicherungspflicht für die betreffenden Sonderzahlungen.
Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 8 AZR 14/22) entschieden, dass vom Arbeitgeber an Beschäftigte gewährte Prämienzahlungen zum Ausgleich von Belastungen durch die Corona-Pandemie nicht gepfändet werden können, wenn diese insolvent werden. Erfolgen Zahlungen vom Arbeitgeber freiwillig sowie im Rahmen des Üblichen, so sind sie nach dem Urteil als „Erschwerniszulage“ mit Bezug auf § 850a Nr. 3 Zivilprozessverordnung (ZPO) anzusehen, wenn sich Umstände nachteilig auf die Gesundheit des Arbeitnehmers auswirken. Somit wären sie vor Gläubigern geschützt.
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