Rechtsformen/ ARGE

Dach-ARGE-Vertrag

Bauunternehmen können sich im Auftragsfall für ein gemeinsam als Bietergemeinschaft (BG) abgegebenes Angebot für die Ausführung der Bauleistungen in der Organisation einer Dach-ARGE zusammenschließen und die rechtlichen Pflichten in einem Vertrag der Gesellschafter untereinander sowie auch gegenüber dem Auftraggeber bzw. ggf. Dritten regeln. Als Vertragsformular kann der vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegebene Mustervertrag für Dach-ARGEn herangezogen werden. Er liegt als aktualisierte und überarbeitete Fassung 2016 vor und kann in digitaler Version oder Printform von der BWI-Bau GmbH Düsseldorf bezogen werden.

Eine Dach-ARGE ist zur Verwendung des Mustervertrags nicht verpflichtet. Sie kann auch einen individuell gestalteten und abgefassten Gesellschaftervertrag für das Innenverhältnis verwenden. Ein Vertragsmuster bietet jedoch bessere Voraussetzungen zur Berücksichtigung inhaltlicher Verpflichtungen und für die Rechtssicherheit.

Der Dach-ARGE-Vertrag folgt dem Aufbau, der Paragrafenfolge und überwiegend den inhaltlichen Aussagen des ARGE-Vertrags, wie er für eine Normal-ARGE empfohlen und meistens verwendet wird. Gegenüber dem ARGE-Mustervertrag mit 55 Seiten ist der Dach-ARGE-Vertrag in der Fassung 2016 mit 31 Seiten kürzer, weil die innergemeinschaftliche Vergabe der Bauleistungen nach Losen an die Gesellschafter eine Bauleitung und verschiedene Beistellungen sowie diesbezügliche Regelungen nicht erforderlich macht.

Die Gliederung des Mustervertrags für die Dach-ARGE weist im Einzelnen folgende Paragrafen - analog wie im ARGE-Vertrag - aus:

Gegenüber der vorherigen Version 2005 (Nachdruck 2007) des Mustervertrags sind zum Dach-ARGE-Vertrag in der Fassung 2016 folgende Aktualisierungen und Anpassungen sowie inhaltliche Abgrenzungen zum allgemeinen ARGE-Vertrag hervorzuheben:

der Dach-ARGE-Vertrag ergänzt zugleich das Formular zum Bietergemeinschaftsvertrag,
Haftung der Gesellschafter untereinander nach § 276 BGB unter Ausschluss leichter Fahrlässigkeit,
Verpflichtung zur inhaltsgleichen Übernahme von Sicherheiten in § 3, wenn ein neuer bzw. umgewandelter Gesellschafter in den Vertrag eintritt,
keine Aufführung der Bauleitung als nicht eigenständiges Organ der Dach-ARGE in § 5 und diesbezüglich keine Regelungen in § 9, falls es die technische und terminliche Koordination erfordert, erfolgt dies mit durch die Technische Geschäftsführung oder ggf. einen dafür zu stellenden Bauleiter,
Verhalten der Technischen Geschäftsführung bei unangekündigten behördlichen Untersuchungen in § 7.6 und Verpflichtung zur umgehenden Information aller Gesellschafter,
Aufnahme einer Frist von 30 Kalendertagen für die Prüfung von Rechnungen der Gesellschafter an die Dach-ARGE und umgekehrt nach Eingang beim Empfänger in § 8.9,
Bestimmungen zum Qualitätsmanagement und zur elektronischen Kommunikation in § 10.5 bis 10.10,
Verweis auf in der EU zugelassene Kreditversicherer/Kreditinstitute zu Sicherheiten in § 11.25,
Wegfall von Regelungen zu den §§ 12 bis 15, da die Gesellschafter bei einer Dach-ARGE ihre Bauleistungen nach Losen eigenständig ausführen und dafür keine Beistellungen erforderlich sind, sollte die Aufsichtsstelle im Einzelfall etwas Anderes entscheiden, dann sind dazu Einzelfestlegungen zu treffen, ggf. in Anlehnung an die §§ im allgemeinen ARGE-Vertrag,
Aktualisierungen zu Regelungen bei elektronischem Zahlungsverkehr in § 11.4 und 11.6,
Aufnahme der Pflicht der Kaufmännischen Geschäftsführung in § 16.3 und 16.41, allen Gesellschaftern kopierte Versicherungspolicen zu übergeben,
Aufnahme von Verpflichtungen zu Compliance in ARGE-Verträgen in § 19.4,
neue Regelungen zu Rückbürgschaften in § 20 mit Bezug auf die Rechtsprechung,
Aufnahme der Möglichkeit, für eine Mängelbeseitigung entstandene Kosten unmittelbar zwischen den Gesellschaftern auszugleichen nach § 21,
Neufassung des § 22 zum Vertragsende,
Neufassung des § 23 zum Ausscheiden eines Gesellschafters einschließlich Klarstellungen zum insolvenzbedingten Ausschluss eines Gesellschafters in § 23.41 und 23.52,
Aufnahme aktualisierter Regelungen in § 24.9 und 10 zur Herausgabe von Unterlagen, wenn ein geschäftsführender Gesellschafter ausgeschlossen werden sollte,
Aktualisierungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in § 27, wofür geltend auf die Streitlösungsverordnung für das Bauwesen (SL Bau) verwiesen wird, wenn die Gesellschafter keine Schiedsgerichtsordnung bestimmt haben.

Von besonderer Bedeutung sind bei einer Dach-ARGE die im § 25 zu treffenden zusätzlichen vertragsrechtlichen sowie über die jeweiligen gesellschaftsvertraglichen Beziehungen hinausgehenden Bestimmungen und Verpflichtungen, so vor allem über:

die Pflicht der Technischen Geschäftsführung zur Vorbereitung, zum Abschluss und zur Ausfertigung der Nachunternehmerverträge, inhaltliche Festlegungen zu den Nachunternehmerverträgen, z. B.:
- Bürgschaft Einzellos = Bürgschaft Dach-ARGE,
- Ausführungsfestlegungen Dach-ARGE = Ausführungsfestlegungen Einzellos,
- Ausscheiden aus Dach-ARGE = Ausscheiden aus Einzellos
- Klärungen zur Baustelleneinrichtung bzw. zu Anteilen der gemeinsamen Nutzung u. a.
Zusammenarbeit zwischen ARGE und Losen, z. B.:
- übergeordnetes Interesse der Dach-ARGE gegenüber Einzellos,
- Direktverhandlungen Einzellos - Auftraggeber nur mit Zustimmung der Aufsichtsstelle,
- Ausschluss des Stimmrechtes bei Aufsichtsstellenbeschlüssen zum Vor- oder Nachteil eines Einzelloses für die am Einzellos beteiligten Gesellschafter,
- zu den Rechnungslegungen, z. B.:
  - Rechnungen des Einzelloses grundsätzlich an Dach-ARGE,
  - Schlussrechnungen an Dach-ARGE erst nach Eintritt der Schlussrechnungsreife beim Auftraggeber,
  - Verhandlungen über Rechnungskürzungen etc. mit Auftraggeber nur mit Zustimmung des Einzelloses,
  - Auftraggeberzahlungen werden sofort (nach Rückerstattungen von evtl. Barauslagen eines Gesellschafters) an Einzellose weitergegeben,
  - verkürzte Zahlungen des Auftraggebers werden bei Zuordenbarkeit an das Einzellos weitergegeben, anderenfalls erfolgt Verteilung nach Beteiligungsverhältnis,
  - über Durchsetzung strittiger Forderungen gegenüber Auftraggeber entscheidet Aufsichtsstelle,
  - kein Durchsetzen strittiger Forderungen des Einzelloses gegenüber Dach-ARGE bis zur Übertragung dieser Aufgabe an Einzellose bzw. bis zur Schlusszahlungserklärung,
  - interner Zahlungsausgleich bei Kürzungen des Auftraggebers wegen Saldierung von Rechnungsposten.

01.02.2017

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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