VOB A

Eignungsleihe

Mit Bezug auf § 47 in der Vergabeverordnung (VgV) und daraus folgend in der VOB/A nach § 6d Abs. 1 im Abschnitt 2 bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben bei Erreichen der Schwellenwerte sowie nach § 6d VS im Abschnitt 3 bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen kann sich das Bauunternehmen zum Nachweis seiner Eignung - im Sinne einer Eignungsleihe - auf andere Unternehmen stützen. Praktisch wird es sich um den Einsatz von Nachunternehmern handeln. Eine Eignungsleihe führt grundsätzlich zum Nachunternehmereinsatz. Sie ist aber von der Vergabe an einen Unterauftragnehmer (Bau) zu unterscheiden.
Als Voraussetzungen zur Eignungsleihe sind maßgebend, dass:
  • ein Bieter beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung des Auftrags im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, wofür er die vorgesehenen Kapazitäten bzw. Leistungen in seinem Angebot zu benennen hat oder auf besonderes Verlangen des Auftraggebers nachweisen kann, dass diese Kapazitäten ihm zur Verfügung stehen,
  • die Namen, gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten der einbezogenen Unternehmen anzugeben sind und entsprechende Verpflichtungserklärungen vorgelegt werden können,
  • für die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Nachunternehmer auch die dafür berufliche Erfahrung nachgewiesen wird und die hierfür benannten Unternehmen die Arbeiten auch ausführen, für die die Eignungsleihe geltend gemacht wird,
  • das bietende Bauunternehmen dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtende Zusagen von anderen Unternehmern als Ersatz benennen kann, wenn zum vorherigen Unternehmen Ausschlussgründe vorliegen oder die entsprechenden Eignungskriterien nicht erfüllt werden.
Vom Auftraggeber bliebe zu überprüfen, ob die entsprechenden Anforderungen mit dem Nachunternehmereinsatz erfüllt werden. Zur Inanspruchnahme der Kapazitäten des Nachunternehmers kann der Auftraggeber vom Bieter auch eine Haftung für die Auftragsausführung verlangen sowie ggf. fordern, dass bei Ausschlussgründen eines Nachunternehmers der Bieter Ersatz durch einen anderen Nachunternehmer bietet.
In den Vergabe- und Vertragshandbüchern werden hierzu spezielle Aussagen getroffen, so zu:
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) zu den Formblättern 212 EU und 212 VS (analog 612 EU und 612 VS) unter Tz. 6 zu den Teilnahmebedingungen
  • Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau im „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe August 2019) im Teil 2 unter Tz. 2.4 (Nr. 30 bis 32).
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Für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus soll danach generell von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dass Bieter und Eignungsleiher gemeinsam für die Auftragsdurchführung haften. Die Haftungserklärung ist in der Regel bereits mit der Verpflichtungserklärung vorzulegen. Zur Trennung einer Eignungsleihe in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht kann der betreffende „Vordruck – 104.1“ herangezogen werden, in dem der Auftraggeber ankreuzen kann, dass der Bieter und jenes Unternehmen, dessen Kapazitäten eingebunden werden, für die Auftragsdurchführung gemeinsam haften. Klarer wird auch herausgestellt, dass es sich um Eignungsleihe in technischer und beruflicher Hinsicht handelt.
Eines Dritten können sich auch Bietergemeinschaften zur Erfüllung des Bauauftrags bedienen. Die rechtliche Stellung zwischen dem Bieter und vorgesehenen Nachunternehmen als Dritte ist dabei ohne Bedeutung.
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