Baurecht / BGB

Enthaftungsbescheinigung der SOKA-Bau

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bietet Öffentlichen Auftraggebern und Bauunternehmen an, eine Bescheinigung vor einer Auftragsvergabe einzuholen, ob der Auftragnehmer ordnungsgemäße Meldungen und Beitragsabführungen an die SOKA-Bau leistet, wenn er dazu verpflichtet ist. Das gilt gleichermaßen für die Nachunternehmer bei Weitervergabe von Bauaufträgen durch den General- bzw. Hauptunternehmer. Ein Auftraggeber kann eine Enthaftungsbescheinigung jedoch nur direkt von SOKA abfordern, wenn der Auftragnehmer bzw. Nachunternehmer vorher dazu eine Vollmacht erteilt hat. Mit einer weiteren Vollmacht gegenüber der SOKA kann diese berechtigt werden, Enthaftungsbescheinigungen unmittelbar auch an eine Präqualifizierungsstelle für ein Präqualifikationsverfahren zu übermitteln.
Die Bescheinigung enthält Angaben über die:
  • ordnungsgemäße Meldung und Abführung der Sozialkassenbeiträge,
  • Anzahl der gemeldeten gewerblichen Arbeitnehmer für die letzten 3 Monate und
  • gemeldet Bruttolohnsumme für die letzten 3 Monate.
Die Gültigkeit der ausgestellten Bescheinigung umfasst eine Dauer bis 3 Monate. In diesem Zeitraum ist der Auftraggeber dann von der Bürgenhaftung gegenüber der SOKA-Bau befreit, denn seit 1999 gilt mit Bezug auf § 14 im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bezüglich einer Beitragsschuld gegenüber der SOKA-Bau die selbstschuldnerische Bürgenhaftung für die Urlaubskassenbeiträge im Rahmen der SOKA-Beiträge. Käme ein am SOKA-Verfahren beteiligtes Bauunternehmen der Pflicht nicht nach, kann die SOKA-Bau den Auftraggeber zur Beitragsschuld in Anspruch nehmen.
08.04.2016
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