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EU-Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 wurden die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn aus Mittel- und Osteuropa Mitglied der EU. Für diese Länder liefen zum 30. April 2011 – nach Ausschöpfung der Übergangsfristen von 7 Jahren nach dem „2+3+2“- Modell – die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland aus.
Seit 1. Januar 2007 sind die Staaten Bulgarien und Rumänien Mitglieder in der EU. Die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringer laufen nach Ablauf der 3. Stufe ebenfalls ab 1. Januar 2014 aus.
Zum 1. Juli 2013 wurde Kroatien neues Mitglied der EU. Gemäß den Möglichkeiten auf Grundlage des Beitrittsvertrags war die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit (beispielsweise für Bautätigkeit, Gebäudereinigung, Innendekoration) nach dem 2+3+2- Modell zunächst bis 30. Juni 2015 beschränkt. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine weitere Übergangsregelung nicht in Anspruch zu nehmen und damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ab 1. Juli 2015 nicht mehr zu beschränken. Kroatische Arbeitnehmer können in Deutschland künftig ohne Einschränkungen tätig werden. Folglich können kroatische Bau-, Gebäudereinigungs- und Innendekorationsbetriebe ihre Arbeitnehmer uneingeschränkt ab 1. Juli nach Deutschland entsenden und ihre Leistungen in Deutschland anbieten.
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