Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Finanzkontrolle zur Schwarzarbeit

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit engagieren sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., die Gewerkschaft IG BAU sowie das Finanzministerium in einem gemeinsamen Bündnis. Ziel ist es, vor allem gegen Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu werden.
Prüfungen erfolgen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Dabei wird u. a. geprüft, ob
  • die Arbeitgeber ihre Beschäftigten korrekt zur Sozialversicherung angemeldet haben,
  • Ausländer eine Erwerbstätigkeit nicht ohne erforderliche Erlaubnis ausüben sowie nicht zu ungünstigen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden,
  • die Zahlung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) eingehalten wird,
  • Anhaltspunkte bestehen, dass Steuerpflichtige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, z. B. bezüglich Lohnsteuer und Umsatzsteuer.
Die Zollverwaltung prüft unangekündigt und verdachtslos. Bei der Prüfung werden auch zurückliegende Zeiträume mit einbezogen.
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sind verpflichtet, bei Prüfungen mitzuwirken. Bei Verstößen können Geldbußen und Strafen ausgesprochen werden, beispielsweise
  • bei Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Erlaubnis Geldbuße bis zu 500.000 €,
  • bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren,
  • bei Nichtgewährung des Mindestlohns sowie von Urlaubskassenbeiträgen Geldbuße bis 500.000 €,
  • bei Verstößen gegen die Duldungs-Mitwirkungspflicht bei Prüfungen Geldbuße bis zu 30.000 €.
16.01.2016
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