Lohn / Tarif / Rente

Firmentarifverträge (Baugewerbe)

Im Ergebnis der Tarifrunde 2020 und der Schlichtung werden die Löhne für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) nach den Entgelttarifverträgen – TV-Lohn für die Tarifgebiete West, Berlin und Ost vom 17. September 2020 – ab 1. Mai 2018 differenziert nach Lohngruppen erhöht.
Nach § 9 Nr. 3, Abs. 2 im Tarifvertrag TV-Lohn/West können jedoch durch einen Firmentarifvertrag abweichende Löhne von den nach §§ 2 und 4 tariflich vorbestimmten Löhnen mit Bezug vereinbart werden. Dies gilt nur bis maximal 4 % abweichend von den tariflich geregelten Löhnen. Die Löhne der stationär Beschäftigten im gewerblichen Bereich dürfen ebenfalls insgesamt nicht um mehr als 4 % vom Stundenlohn ihrer Lohngruppe abweichend vereinbart werden.
Die sich daraus ableitenden Löhne treten an die Stelle der Gesamttarifstundenlöhne (GTL), die für die jeweiligen Lohngruppen nach dem TV-Lohn/West bestimmt sind.
Mit Bezug auf den TV-Lohn/ West vom 17. September 2020 stellt sich für die Lohngruppe 3 (Facharbeiter) folgende Möglichkeit dar:
Lohnbestandteil bis 31. Dezember 2020ab 1. Januar 2021
Gesamttarifstundenlohn (GTL) lt. TV- Lohn18,88 € /Stunde19,27 €/Stunde
abzüglich 4 %0,76 €/Stunde0,77 €/Stunde

Gesamttarifstundenlohn lt. Firmenvertrag18,12 €/Stunde18,50 €/Stunde
Der neu bestimmte Lohn darf aber nicht einen geltenden Mindestlohn im Baugewerbe (speziell Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2 im Tarifgebiet West) unterschreiten. Wird das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen beendet, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch für die letzten 12 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auf den Gesamttarifstundenlohn nach § 9 Nr. 3, Abs. 2 im TV Lohn/West. Der Differenzbetrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Tarifvertragsparteien haben zum TV-Lohn/ West noch in einer Protokollnotiz vom 17. September 2020 ergänzende Vereinbarungen getroffen. Erklärt beispielsweise ein tarifgebundener Arbeitgeber oder die IG BAU, dass der Abschluss eines Firmentarifvertrags gewünscht wird, der von den Lohntabellen des TV Lohn/West abweichen soll, so hat die erklärende Partei gegen die andere Partei den Anspruch, darüber in Verhandlungen einzutreten. Sollten die Verhandlungen von einer Partei als gescheitert erklärt werden, so haben dann beide Parteien das Recht, den Gegenstand der Verhandlungen den jeweiligen regionalen Organisationen der zentralen Tarifvertragsparteien sowie der IG BAU vorzulegen. Diesen kommt dann die Aufgabe zu, den Konflikt möglichst zu lösen.
Eine ähnliche Verfahrensweise wie zu Firmentarifverträgen besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost bei Anwendung einer Beschäftigungssicherungsklausel, im Tarifgebiet Berlin in Form von Haustarifverträgen (Bau) sowie im Gerüstbaugewerbe als Standortsicherungsklausel.
Beispiel

Firmentarifverträge

Tarifgebiet-West: Lohngruppe 4 (seit 1. Mai 2016):
Gesamttarifstundenlohn laut Tarifvertrag=19,09€/Stunde
abzüglich 4 %=0,76€/Stunde
Gesamttarifstundenlohn nach Firmentarifvertrag=18,33€/Stunde
Die Löhne nach Firmentarifvertrag treten an die Stelle des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich nach dem TV-Lohn/West darstellt. Der neu bestimmte Lohn darf aber nicht einen geltenden Mindestlohn im Baugewerbe (speziell Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2) unterschreiten. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch aus betrieblichen Gründen beendet, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch für die letzten 12 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auf den Gesamttarifstundenlohn nach mit Bezug auf § 9 Abs. 3 im TV Lohn/West. Der Differenzbetrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Tarifvertragsparteien haben zum TV Lohn/ West noch in einer Protokollnotiz ergänzende Vereinbarungen getroffen. Erklärt beispielsweise ein tarifgebundener Arbeitgeber oder die IG BAU, dass der Abschluss eines Firmentarifvertrags gewünscht wird, der von den Lohntabellen des TV Lohn/West abweichen soll, so hat die erklärende Partei gegen die andere Partei den Anspruch, darüber in Verhandlungen einzutreten. Sollten die Verhandlungen von einer Partei als gescheitert erklärt werden, so haben dann beide Parteien das Recht, den Gegenstand der Verhandlungen den jeweiligen regionalen Organisationen der zentralen Tarifvertragsparteien sowie der IG BAU vorzulegen. Diesen kommt dann die Aufgabe zu, den Konflikt möglichst zu lösen.
Die Löhne der stationär Beschäftigten im gewerblichen Bereich dürfen insgesamt nicht um mehr als 4 % von dem Gesamttarifstundenlohn ihrer Lohngruppe abweichend vereinbart werden.
Eine ähnliche Verfahrensweise besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost bei Anwendung einer Beschäftigungssicherungsklausel, im Tarifgebiet Berlin in Form von Haustarifverträgen sowie im Gerüstbaugewerbe als Standortsicherungsklausel.
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