Baurecht / BGB

Geldbußen zu Mindestlohn-Verstößen

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Dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen als Regelungen zugrunde:
  • das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert vom 20. November 2019) und
  • der „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom 17. Januar 2020“ für das Bauhauptgewerbe sowie weitere Mindestlohn-Tarifverträge in verschiedenen Baunebengewerben wie für Maler- und Lackierer, Dachdecker- und Elektrohandwerk u. a.
Weitere Informationen und Erläuterungen können dem "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe (herausgegeben vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) - Stand: Februar 2020)" entnommen werden.
Wird durch das Bauunternehmen gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen und der Arbeitnehmer nicht mindestens nach dem bauspezifischen Mindestlohn entlohnt, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie kann mit Geldbußen bis zu 500.000 € belegt werden. Ggf. kann darüber hinaus eine Straftat des Bauunternehmens vorliegen, wenn neben Verstößen zum Mindestlohn auch noch nicht ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden, beispielsweise wegen Wucher und Vorenthalten und Veruntreuen von Lohn als Arbeitsentgelt nach § 266a BGB. Durch die Finanzorgane kann auch noch eine Gewinnabschöpfung in unbestimmter Höhe vorgesehen werden.
Beträgt eine erteilte Geldbuße mindestens 200 € und mehr, dann ist eine Eintragung in das Gewerbezentralregister nach § 149 Abs. 2, Nr. 3 in der Gewerbeordnung sowie mit Bezug auf § 20 Abs. 3 des AEntG vorzunehmen.
Sollten ausländische Arbeitgeber ihren Melde- und Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn-Bau nicht rechtzeitig und vollständig nachkommen, können ihnen Bußgelder bis zu 30.000 € drohen.
Bei einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € und mehr wegen Verstoßes zum Mindestlohn können Bauunternehmen nach § 21 Abs. 1 im AEntG bei Bewerbungen um öffentliche Bauaufträge für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Vergabe ausgeschlossen werden. Wie lange dies gelten soll, wird nicht im Detail bestimmt. Vom Bauunternehmen als Arbeitgeber bliebe nachzuweisen, dass ein weiterer Ausschluss nicht mehr gerechtfertigt ist, weil wieder Zuverlässigkeit des Unternehmens vorliegt. Die Prüfung obliegt den Vergabestellen, die evtl. dafür notwendige Informationen von den Bußgeldbehörden und zugelassenen Präqualifizierungsstellen einholen können. Öffentliche Auftraggeber können bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € auch beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zum Mindestlohn einholen. Analoge Regelungen greifen auch in den Fällen, wenn Schwarzarbeit nach § 21 im Schwarzarbeitsgesetz vorliegt.
22.04.2020
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