Lohn / Tarif / Rente

Haustarifverträge (Bau) in Berlin

Ableitend aus der besonderen Wettbewerbssituation im Baugewerbe in Berlin können in Haustarifverträgen zwischen den Tarifvertragsparteien Löhne und Gehälter abweichend von den Entgelten bestehender Tarifverträge als Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel vereinbart werden.

Grundlagen und Höhe der Beschäftigungssicherungsklausel

Geregelt ist die Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel in einem speziellen „Tarifvertrag zur Sicherung des Standortes Berlin für das Baugewerbe (TV Standortsicherung Berlin) vom 5. November 2021“, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2021.
  • in Berlin ansässige Bauunternehmen sowie Bauunternehmen mit in Berlin ansässigen Niederlassungen im betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) sowie
  • die in diesen Unternehmen versicherungspflichtig tätigen gewerblichen Arbeitnehmer sowie Angestellten und Poliere.
Die Löhne und Gehälter können von den für das Gebiet Berlin in Tarifverträgen vom 5. November 2021 geregelten Entgelten um bis zu 6 % als Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel abweichen.

Anforderungen an Haustarifverträge

Die Haustarifverträge bedürfen jeweils der Zustimmung desjenigen Mitgliedsverbandes der vertragsschließenden Arbeitgeberverbände, dem das Unternehmen bzw. die Niederlassung als Mitglied angehört. In den Haustarifverträgen sind Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sowie Regelungen zur Heranführung an die Tariflöhne und -gehälter zu vereinbaren. Weiterhin sind auch Aussagen zu einem Nachteilsausgleich zu treffen.

Ähnliche Sicherungsklauseln in den Tarifgebieten West und Ost

Eine ähnliche Regelung besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost in Form der Beschäftigungssicherungsklausel für Abweichungen bis maximal 4 % von den in Tarifverträgen vorbestimmten Beträgen im Bauhauptgewerbe nach § 7 Abs. 1 im TV - Lohn/Ost vom 5. November 2021 für gewerbliche Arbeitnehmer und nach § 5 im TV - Gehalt/Ost vom 5. November 2021 für Angestellte, jeweils mit der Laufzeit bis 31. März 2024.
Im Tarifgebiet Deutschland-West kann für die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer analog auch eine ähnliche Verfahrensweise nach § 9 Abs. 3 im TV - Gehalt/ West vorgesehen werden, und zwar als Vereinbarung in einem Firmentarifvertrag mit abweichenden Löhnen von den tariflich vorbestimmten Beträgen, jedoch nur bis maximal 4 % abweichend von den tariflichen Löhnen.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Haustarifverträge (Bau) zur Liquiditätsverbesserung
Im Ergebnis der Tarifrunde 2018 und der Schlichtung stiegen die Löhne und Gehälter nach den Entgelttarifverträgen im Baugewerbe (speziell zum Bauhauptgewerbe) ab 1. Mai 2018 im Tarifgebiet Deutschland- West und Berlin um 5,7 % und im Tarifgebiet Ost ...
Firmentarifverträge (Bauhauptgewerbe)
Im Ergebnis der Tarifrunde 2021 werden die Löhne für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe im betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) nach den Entgelttarifverträgen (TV-Lohn für d...
Beschäftigungssicherungsklausel (Baugewerbe)
In tariflichen Regelungen kann mit einer Beschäftigungssicherungsklausel bestimmt werden, vom Tarif abweichende Löhne und Gehälter an die Arbeitnehmer zu zahlen.Anwendung im Bauhauptgewerbe Ost (ohne Berlin) In Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes ...
Gesamttarifstundenlohn (GTL) - Baugewerbe
Im Bauhauptgewerbe als betrieblichem Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) setzt sich der Gesamttarifstundenlohn (GTL) für die gewerblichen Arbeitnehmer in den Entgelttarifverträgen – TV-Lohn nach den T...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere