Lohn / Tarif / Rente

Haustarifverträge (Bau) in Berlin

Mit Bezug auf die besondere Wettbewerbssituation im Baugewerbe in Berlin können in Haustarifverträgen zwischen den Tarifvertragsparteien für in Berlin ansässige Bauunternehmen sowie mit in Berlin ansässigen Niederlassungen Löhne und Gehälter vereinbart werden, die von den für das Gebiet Berlin bestimmten Tarifverträgen um bis maximal 4 % als Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel abweichen. Dies ist geregelt in einem speziellen „Tarifvertrag zur Sicherung des Standortes Berlin für das Baugewerbe vom 3. Mai 2013“, in Kraft seit 1. April 2013.
Die Haustarifverträge bedürfen jeweils der Zustimmung desjenigen Mitgliedsverbandes der vertragsschließenden Arbeitgeberverbände, dem das Unternehmen bzw. die Niederlassung als Mitglied angehört. In den Haustarifverträgen sind Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sowie Regelungen zur Heranführung an die Tariflöhne und -gehälter zu vereinbaren. Weiterhin sind auch Aussagen zu einem Nachteilsausgleich zu treffen.
Eine ähnliche Regelung besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost in Form der Beschäftigungssicherungsklausel für Abweichungen bis maximal 4 % von den in Tarifverträgen vorbestimmte Beträgen im Bauhauptgewerbe. Diese Regelung gilt weiterhin nach § 7 Abs. 1 im TV - Lohn/Ost vom 1. Juni 2018 für gewerbliche Arbeitnehmer und TV- Gehalt/Ost vom 1. Juni 2018 für Angestellte, jeweils mit der Laufzeit bis 30.April 2020. Im Tarifgebiet Deutschland-West kann für die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer analog auch eine ähnliche Verfahrensweise vorgesehen werden, und zwar als Vereinbarung in einem Firmentarifvertrag mit abweichenden Löhnen von den tariflich vorbestimmten Beträgen, jedoch nur bis maximal 4 % abweichend von den geregelten Löhnen.
20.07.2018
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