Baubetrieb/Bauunternehmen

Homeofficepflicht

Regelungen zum Homeoffice wurden neu durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 22. April 2021 (in BGBl. I, S. 802) mit Einfügung des § 28b Abs. 7 im Infektionsschutzgesetz verbindlich geregelt und ab 23. April in Kraft gesetzt mit der Folge, dass Beschäftigte ein Homeoffice-Angebot anzunehmen haben.
Homeofficepflicht aus Anlass der Coronapandemie
Bild: © f:data GmbH
Der Gesetzestext lautet:
"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."
Die zuständigen Behörden für den Vollzug bestimmen die Länder.
Inhaltlich entspricht die Regelung der bereits bisher praktizierten Durchführung nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum Angebot auf Homeoffice. Befanden sich Beschäftigte bereits bisher im Homeoffice, erübrigen sich eigentlich für sie erneute Angebote und die bisherigen Angebote bleiben bestehen. Sollte jedoch bisher ein Angebot nicht angenommen worden sein, bestände nunmehr die Annahmepflicht.
Bei einer Ablehnung blieben entgegenstehende Gründe zu prüfen, z. B. kann die entsprechende Räumlichkeit und technische Ausstattung fehlen und ggf. räumliche Enge oder Störungen durch Dritte vorliegen. Der Beschäftigte ist jedoch nicht verpflichtet, die Gründe für das Ablehnen des Arbeitgeberangebots zu nennen. Er muss dem Arbeitgeber aber mitteilen, dass eine Tätigkeit in der Wohnung nicht möglich ist. Eine Weiterarbeit durch den Beschäftigten im Unternehmen käme einer Ablehnung gleich.
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