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VOB A

HVA B-StB – Ausgabe 2014

HVA B-StB ist die Kurzbezeichnung für das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau". Die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen sind im Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen im Hochbau des Bundes (VHB-Bund) ausgenommen.
Das HVA B-StB wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau und den Straßenbauverwaltungen der Länder aufgestellt und als Neufassung "Ausgabe: November 2014" mit dem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 05/2015 vom 9. Februar 2015 bekannt gegeben und ist im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aktualisierungen in der Ausgabe 2014:
  • Vereinheitlichung der Bewerbungsbedingungen sowie der Vordrucke Angebotsschreiben und Aufforderungsschreiben,
  • die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses (LV) ist allein verbindlich (Tz. 3.2),
  • Aufnahme eines Textbausteins zum Einsatzfreigabeverfahren, welcher bei entsprechenden Vergabeverfahren in der Angebotsaufforderung (Vorlage von Nachweise und Angaben auf besonderes Verlangen) eingefügt werden kann (Tz.4),
  • keine Zulassung mehr von Nebenangeboten, wenn nur das Wertungskriterium Preis alleinig maßgebend ist (Tz. 7),
  • Anpassung der Vertragsstrafenhöhe auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme (Tz. 12),
  • Neufassung der Regelungen zur Beschleunigungsvergütung (Bonusregelung) mit der Maßgabe zur Einholung vorab der Zustimmung des zuständigen Vergabereferats des BMVI bei Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau, weiterhin Angaben über vorzulegende Begründungen und vorzulegende Unterlagen für den Antrag auf Zustimmung, z. B. Aussagen zur Verkehrsbelastung, Beschreibung der Verkehrsbeschränkungen, Höhe der Bonuszahlung und Beschränkung auf max. 5 % der Auftragssumme u. a. (Tz. 14),
  • Überarbeitung der Regelungen zur Stoffpreisgleitklausel (Tz. 24), wobei diese Klausel ohne Zustimmung des zuständigen Vergabereferats des BMVI für die Stoffe Baustahl, Betonstahl, Fahrzeugrückhaltesystem (Stahl)- Schutzplankenkonstruktion) und Asphaltmischgut vereinbart werden kann, nicht jedoch für Leistungspositionen im Rahmen der Baustelleneinrichtung (BE) sowie für Baubehelfe. Weiterhin werden Aussagen zur Stoffpreisgleitklausel getroffen:
    • zu maßgeblichen Zeitpunkten für die Abrechnung,
    • zur Berechnung der Erstattungsbeträge auf Basiswerte und deren Berechnung,
    • zu Beispielrechnungen,
  • Klarstellungen zu Angebotseröffnungen und Mitteilungen zu Ausschreibungsergebnissen, wobei letztere bei Verfahren ohne Eröffnungstermin unterbleiben dürfen (Tz. 18),
  • Verweis auf Prüfung des Angebots auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der technischen Prüfung (Tz. 26a),
  • Überarbeitung der Regelungen zum Nachweis der Eignung über das PQ-System, insbesondere, ob durch die angegebenen PQ-Nummern auch alle Leistungsbereiche abgedeckt sind, die vom Bieter im eigenen Betrieb erbracht werden sollen (Tz. 29),
  • Ergänzung der Vorlage der Vergabeakten an die übergeordnete Stelle mit dem Vergabevorschlag (Tz.3),
  • Anpassung der Richtlinie zur Führung des Bautagebuchs in Angrenzung zu Tagesberichten, wonach vom Auftragnehmer zu liefernde Angaben nicht im Bautagebuch als Pflicht- bzw. vorgegebene Eintragungen erscheinen müssen (Tz. 23),
  • keine Verpflichtung, Aufmaße zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber stets gemeinsam vornehmen zu müssen,
  • fachlich-redaktionelle Änderung im Vordruck "Aufmaßblatt" mit der Möglichkeit, dass das Aufmaß von Auftraggeber und Auftragnehmer auch getrennt vorgenommen werden kann (2 Datumsfelder),
  • Verschlankung des Abschnittes zu Nachträgen und Neuaufnahme der Regelung, dass alle Nachträge mit dem neu eingeführten Vordruck "Nachtragsvereinbarung" schriftlich abgeschlossen werden müssen,
  • die Leistungsbeschreibung zu Nachträgen hat eindeutig und erschöpfend zu erfolgen, weitgehendst auch die den Preis bestimmenden Faktoren wie z. B. Transportweiten Abmessungen u. a. ausweisen sowie so weit wie möglich unter Heranziehung der Texte des Standardleistungskatalogs (STLK - Standardleistungen im Straßen- und Brückenbau) vorgenommen werden,
  • sind bei Abnahme noch festgestellte Mängel zu beseitigen, kann hierfür als Sicherheit ein Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB in Höhe des 2- fachen Betrags der voraussichtlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung angesetzt werden, wobei nach Mängelbeseitigung die Rückzahlung der Sicherung zu erfolgen hat (T 110.2),
  • für Bürgschaften zur Besicherung von Bauleistungen können auch andere Formulare als diejenigen des Auftraggebers verwendet werden, wenn diese inhaltlich vollständig den betreffenden Formblättern des Auftraggebers entsprechen (Tz. 111).
Das HVA B-StB bzw. die Texte der Richtlinie können auf der Internetseite www.bmvi.deunter Vergabehandbücher eingesehen und heruntergeladen werden. Die aktualisierten Vordrucke werden in die elektronische Formularverwaltung der AVA-Software ARRIBA eingepflegt und zur Verfügung gestellt.
Die Formblätter Preise (alt EFB-Preis) des Vergabehandbuchs (VHB-Bund für vornehmlich Hochbaumaßnahmen) sind im HVA B-StB nicht enthalten bzw. für den Bundesfernstraßenbau nicht einschlägig. In einigen Bundesländern (z. B. Bayern) gibt es jedoch eigenständige Vergabehandbücher, die auf Grundlage von Zusammenlegungen von Hochbau und Straßenbauverwaltungen dann für alle Baumaßnahmen gültig sind. Dann werden in der Regel auch die Formblätter Preise (EFB-Preis) für den Fernstraßenbau herangezogen.
Inzwischen wurden neue EU-Vergaberichtlinien zu Bauaufträgen in deutsches Recht umgesetzt, betreffend vorrangig das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Neufassung der VOB Teil A (Ausgabe 2016). Daraus folgend war eine neue Fassung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau mit Stand: April 2016 (Erläuterungen unter HVA B-StB – Ausgabe 2016) erforderlich. Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 7/2016 vom 12. April 2016 wurde die Aktualisierung bekannt gegeben. Sie ist für alle ab 18. April 2016 neu eingeleiteten Vergabeverfahren im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden.
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26.10.2018
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