Lexikon • Index K
Rechtsformen/ ARGE

Kaufmännische Geschäftsführung der ARGE

Die kaufmännische Geschäftsführung (KGF) ist ein Organ einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Sie wird von einem Gesellschafter der ARGE verantwortlich übernommen. Die Aufgaben der KGF im Einzelnen regelt § 8 im ARGE-Mustervertrag. Es besteht Gleichgewichtigkeit gegenüber der technischen Geschäftsführung in kaufmännischen Belangen. Die Aufgaben beginnen mit der Aufstellung und Ausfertigung des ARGE-Vertrages und enden mit der Aufstellung der endgültigen Schlussbilanz. Danach schließen sich in der Regel nur noch Aufbewahrungspflichten (z. B. zu Bürgschaften, Abrechnungsunterlagen u. a.) an.
Die kaufmännische Geschäftsführung vertritt die ARGE gegenüber Dritten in kaufmännischen Belangen. Sie verwendet Briefbogen der ARGE und unterzeichnet mit dem Namen der ARGE und dem Zusatz „Kaufmännische Geschäftsführung". Die Durchführung der kaufmännischen Arbeiten und die Berichterstattung erfolgen nach den Organisationsvorschriften und Formblättern der kaufmännischen Geschäftsführung.
Die kaufmännische Geschäftsführung umfasst insbesondere folgende Einzelaufgaben:
  • Verantwortliche Überwachung aller kaufmännischen Arbeiten auf der Baustelle und für die Baustelle. Das bedeutet auch, das wirtschaftliche Ergebnis der ARGE optimal zu beeinflussen, indem Kosten eingespart und über die Rechnungslegungen der Bauvertrag bestmöglichst vergütet wird. Hierzu rechnet auch die rechtzeitige Realisierung aller Zahlungsansprüche, die Durchsetzung berechtigter Nachtragsforderungen, der Schutz vor Forderungsverlusten u. a.
  • An- und Abmeldungen bei Behörden usw. sowie laufender Verkehr mit diesen (z. B. Krankenkassen, Arbeitsamt, Sozialkassen, Ortspolizei, Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Versicherungsgesellschaften), soweit diese Arbeiten nicht der Bauleitung oder der mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Stelle übertragen werden.
  • Eröffnung und Löschung der Konten, Beschaffung und Widerruf der Vollmachten (Post, Banken und dgl.), Beschaffung und Verwaltung von Geldmitteln sowie nach Maßgabe der Beschlüsse der Aufsichtsstelle die Beantragung und Kündigung von Bankkrediten und Anforderung von Bürgschaften von den Gesellschaftern sowie die Aufbewahrung und Verwaltung der Bürgschaften.
  • Buchführung und Aufstellung von kurzfristigen Ergebnisübersichten (Ergebnisrechnung und Vermögensübersicht), der Schlussbilanz und einer etwaigen Auseinandersetzungsbilanz der ARGE.
  • Einkauf und Materialverwaltung, soweit nicht die Bauleitung damit beauftragt wird.
  • Überwachung der Lohn- und Gehaltsbuchführung, Prüfung der Lohn- und Gehaltslisten so wie der Gehaltsbelastungen der Gesellschafter.
  • Ausfertigung des ARGE-Vertrages und Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen aller Art.
  • Bearbeitung der Steuerangelegenheiten der ARGE einschließlich der Vertretung der ARGE bei Betriebsprüfungen. Ergeben sich im Rahmen einer Betriebsprüfung Änderungen der Besteuerungsgrundlagen der ARGE, die auf die steuerlichen Belange der Gesellschafter nicht nur unwesentliche Auswirkungen haben, so sind die Gesellschafter vor Zustimmung bzw. vor der Schlussbesprechung zu informieren.
  • Aufbewahrung der kaufmännischen Unterlagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Erforderlichenfalls entscheidet die Aufsichtsstelle, welche Unterlagen als kaufmännische Unterlagen gelten.
  • Nach Abwicklung aller Geschäftsvorfälle sind die Schlussbilanz und ein Schlussprotokoll aufzustellen. Einsprüche gegen die Schlussbilanz können nur in schriftlicher Form mit Begründung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung erhoben werden. Nach Eintritt der Feststellungswirkung sind alle in der Schlussbilanz enthaltenen Ansätze und Bewertungen abschließend und endgültig.
Der kaufmännischen Geschäftsführung unterliegen auch eine Reihe von Informations- und Unterrichtungspflichten, und zwar insbesondere
  • zu Gesellschafter- und ARGE-Rechnungen (Zuleitung von Kopien an alle Mitgesellschafter zur zeitnahen Kenntnisnahme),
  • zum laufenden Geschäftsergebnis der ARGE (monatliche Übersendung von Ergebnisübersichten an sämtliche Gesellschafter)
  • zu den Bankkonten der ARGE (Zustellung der Bankkontoauszüge an die Gesellschafter zur Unterrichtung über die aktuellen Kontostände)
  • zur Finanzplanung der ARGE mit der Information, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang demnächst weitere finanzielle Mittel der ARGE zur Verfügung zu stellen sind,
  • zu Kontoangleichungen und Auszahlungen gemäß den monatlichen Angleichungen der Gesellschafterkonten und den Anforderungen aus dem Finanzplan,
  • bei Versicherungsfällen bzw. der Abwicklung von Schadensfällen sowie über die Ergebnisse der Regulierung.
Es kann auch möglich sein, dass der mit der kaufmännischen Geschäftsführung beauftragte Gesellschafter vor Abschluss der ARGE ausscheidet. Dann sollten folgende Maßnahmen vorgesehen werden:
  • Die Aufsichtsstelle ist schnellstmöglich einzuberufen, um einerseits festzulegen, wer die kaufmännischen Arbeiten weiterführt und damit gemäß § 8.44 ARGE-Mustervertrag für die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz zuständig ist, und um andererseits zu vermeiden, dass gegenüber Lieferanten und Nachunternehmern Unsicherheiten auftreten. Die Neubestellung einer kaufmännischen Geschäftsführung stellt eine nachträgliche Änderung des § 8.1 ARGE-Vertrag dar, die gemäß § 6.8 ARGE-Vertrag der schriftlichen Zustimmung aller in der ARGE verbliebenen Gesellschafter bedarf. Kommt hierüber keine Einigung zustande, so sollte die technische Geschäftsführung die Aufgaben der kaufmännischen Geschäftsführung kommissarisch weiterführen, bis eine Einigung erzielt ist.
  • Es ist auf die Aushändigung der kaufmännischen Unterlagen zu drängen. Man sollte sich quittieren lassen, was durch den ausscheidenden Gesellschafter bzw. Sequester (vom Gericht bestellt) ausgehändigt wurde.
  • Gegenüber dem Finanzamt ist eine Fehlanzeige darüber zu stellen, dass die erforderlichen Unterlagen für die monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung noch nicht zur Verfügung stehen.
  • Zum Abgleich der Gesellschafterkonten ist schnellstens eine Saldenbilanz aufzustellen.
Auf jeden Fall ist darauf Einfluss zu nehmen, dass die Abwicklung des Gesellschafterausscheidens den ordnungsgemäßen ARGE-Ablauf so wenig wie nur möglich stört und negative Begleiterscheinungen minimiert werden.
05.03.2016
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Technische Geschäftsführung der ARGE
Die Technische Geschäftsführung (TGF) ist ein Organ einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). In der Regel wird ein Mitgesellschafter mit der technischen Geschäftsführung (TGF) betraut. Er vertritt dann die ARGE gegenüber dem Auftraggeber, in kaufmännischen...
ARGE-Organe
Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) besitzt eigentlich keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann – strenggenommen – auch keine selbstständigen Organe bilden. Die Erfordernisse der Baupraxis haben aber im Rechtsempfinden dazu geführt, bei der Bau-ARGE e...
Beendigung einer ARGE
Die Vertragsdauer einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) endet mit der Erfüllung der sich aus dem Bau- und dem ARGE-Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere den Pflichten aus eventuellen Mängelansprüchen. Die Rechtsbeziehungen der Gesellsc...
ARGE-Verrechnungssätze
Die Leistungen der Geschäftsführung, Bauleitung und Buchführung in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) werden vergütet und dafür werden im ARGE-Mustervertrag (§ 10) Festlegungen getroffen. Welche Kostenfaktoren zu berücksichtigen sind, bedarf der gemein...
ARGE-Auseinandersetzungsbilanz
Eine spezifische Bilanzform bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist die ARGE-Auseinandersetzungsbilanz. Sie ist nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus der ARGE (gemäß § 24 Abs. 2 der ARGE-Musterverträge), gleichgültig aus welchem Grund, zur Ermi...
ARGE-Vertrag
Schließen sich Bauunternehmen zur Ausführung eines Bauauftrags als gemeinsamen Zweck in einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) zusammen, so sind die rechtlichen Pflichten in einem Vertrag der Gesellschafter untereinander sowie auch gegenüber dem Auftra...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere