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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

Gründe für die Zahlung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld

Ein konjunkturelles Kurzarbeitergeld kann im Fall von Kurzarbeit im Baugewerbe sowohl für gewerbliche Arbeitnehmer als auch für Angestellte und Poliere gewährt werden, wenn
  • wirtschaftliche Gründe oder
  • ein unabwendbares Ereignis
vorliegen.
Für wirtschaftliche Gründe ist keine Definition vorbestimmt. Infrage kommen beispielsweise:
  • ein Bauauftragsmangel, d. h. dass ein Bauunternehmen trotz umfassender Bemühungen keine Aufträge erhalten hat,
  • Veränderungen der betrieblichen Strukturen mit Bezug auf § 96 Abs. 2 im Sozialgesetzbuch (SGB) III, die durch eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung z. B. auf dem Baumarkt bedingt sind.
Als unabwendbare Ereignisse können Vorkommnisse nach Verweis in § 101 Abs. 7 SGB III angesehen werden, die unter gegebenen Umständen bezüglich schädlicher Folgen weder abzuwehren noch zu vermeiden sind, beispielsweise Naturkatastrophen, eine unabwendbare Krise wie infolge der Coronapandemie.

Gesetzliche Regelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld

Coronavirus ist eine mögliche Ursache für konjunkturelle Kurzarbeit
Bild: © f:data GmbH
Zugrunde liegen dem Kurzarbeitergeld gesetzliche Regelungen im SGB III. Erleichterungen wurden in Verbindung mit der Coronapandemie infolge außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und krisenbedingter Zeiten auf Grundlage des „Gesetzes zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 (in BGBl. I, S. 493)“, der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV vom 25. März 2020 in BGBl. I, S. 595 und mit letzten Änderungen nach der 3. KugV vom 17. Juni 2021 in BGBl. I, S. 1821) sowie mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 über zeitliche Verlängerungen befristet bis 31. Dezember 2021 getroffen.

Allgemeine Voraussetzung und Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld

Als Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld gilt allgemein, dass mindestens 1/3 der Belegschaft eines Betriebes von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Seit 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 genügen nach § 1 der KugV mindestens 1/10 der Belegschaft, wenn bis 30. September 2021 mit der Kurzarbeit begonnen wurde. Der Entgeltausfall im Unternehmen muss auch mindestens 10 % des Bruttolohns betragen und mit Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verbunden sein.
Die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung umfasst allgemein dauerhaft 12 Monate gemäß § 104 Abs. 1 im SGB III. Diese Zeit kann durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Danach wird die Bezugsdauer bis 24 Monate für Betriebe aufgrund der Coronapandemie bis 31. Dezember 2021 möglich, die bis 30. Dezember 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die Kurzarbeit muss dabei bis zu diesem Datum neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens 3 Monaten erneut eingeführt werden.

Saison-Kurzarbeitergelt schließt konjunkturelles Kurzarbeitergeld aus

Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann nicht gewährt werden, wenn:
Ein Wahlrecht zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld besteht beim Saison-Kurzarbeitergeld nicht. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann dann für die genannten Gewerbe nur in der Zeit vom 1. April bis 30. November gewährt werden.

Auszahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes über die Bundesagentur für Arbeit

Beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld ist – im Gegensatz zum Saison-Kurzarbeitergeld – die Anzeige des Arbeitsausfalls als Leistungsbeantragung nach §§ 99 SGB III an die Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Dies ist auch online über den „eService der Bundesagentur für Arbeit“ möglich. Nach Prüfung erfolgt durch die Bundesagentur ein Bescheid mit Bestätigung zur Gewährung, wenn die Voraussetzungen vorliegen bzw. erfüllt werden. Die Auszahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergelds an den Arbeitnehmer erfolgt dann durch den Arbeitgeber. Die Abrechnung wickelt der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit ab.

Vereinbarung der Kurzarbeit

Die Einführung der Kurzarbeit bedarf einer Vereinbarung mit den Beschäftigten, entweder durch eine Betriebsvereinbarung bei Bestehen eines Betriebsrats oder durch Einzelvereinbarungen. Dabei ist kein Unterschied zu beachten, aus welchen Gründen die konjunkturelle Kurzarbeit erforderlich wird.

Berechnung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes

Kurzarbeitergeld ist allgemein mit einem Leistungssatz von 60 % bzw. 67 % (mit Kinderfreibetrag) der Nettoentgeltdifferenz zu zahlen. Ableitend aus dem Koalitionsbeschluss ist eine verlängerte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 ab dem 4. Monat auf 70 bzw. 77 % sowie ab 7. Monat auf 80 bzw. 87 % für die betreffenden Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, vorgesehen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht jährlich eine ausführliche Berechnungstabelle zum Kurzarbeitergeld für den betreffenden jährlichen Leistungszeitraum. Werden pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld herangezogen, ist dies im Jahre 2021 nach dem vorliegenden Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung (im Bundesanzeiger vom 31. November 2020) nach § 106 Abs. 1 SGB III sowie den Tabellen der BfA zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes vorzunehmen. Die darin enthaltenen Werte sind dem Kurzarbeitergeld zugrunde zu legen. Sofern das steuerliche Faktorverfahren nach § 39 f Einkommensteuergesetz (EStG) angewendet wird, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf weitere Aussagen zum Kurzarbeitergeld wie:
  • die fachliche Weisung Nr. 202012024 vom 23. Dezember 2020 der BA zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021, abrufbar unter www.arbeitsagentur.de/Kurzarbeitergeld,
  • im „Leitfaden – Saison-Kurzarbeitergeld“ vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) als aktualisierte Fassung vom November 2020.
  • die FAQ-Papiere der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Kurzarbeitergeld sowie zur Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs, jeweils zum Stand 23. Juni 2021.

Regelungen aufgrund der Coronapandemie zur Erstattung von Sozialversicherunsgbeiträgen

Vom Bauunternehmen als Arbeitgeber sind allgemein die Beiträge zur Sozialversicherung (betreffend Anteile beiderseits des Arbeitgebers und Arbeitnehmers) zu tragen. Nach den Regelungen mit Bezug auf die Coronapandemie sowie nach § 2 Abs. 2 in der 3. KugV vom 17. Juni 2021 werden die SV-Beiträge (auch für Angestellte) für Unternehmen:
  • vollständig erstattet bis zum 30. September 2021,
  • zur Hälfte erstattet ab dem 1. Oktober bis 31. Dezember 2021, wenn bis zum 30. September 2021 nit der Kurzarbeit begonnen wurde, wobei auch noch
  • möglicherweise zu 100 % ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 weiter erstattet, wenn qualifiziert wird bzw. eine Weiterbildung während der Kurzarbeit erfolgt,
  • nicht erstattet nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 in der 3. KugV bei einem Insolvenzverfahren (ab Datum der Antragstellung auf Eröffnung bis einschließlich des Kalendermonats, in dem das Insolvenzgericht über den Antrag entscheidet oder der Antrag zurückgenommen wird) zu Beiträgen, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Kurzarbeitergeld und Steuern

Kurzarbeitergeld ist für die Empfänger steuerfrei. Die erhaltenen Leistungen unterliegen als Lohnersatzleistungen jedoch dem Progressionsvorbehalt bei der Lohnsteuer. Folglich werden sie zusätzlich bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. Erfolgen vom Arbeitgeber noch Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, so bleiben sie rückwirkend ab 1. März 2020 und verlängert bis 31. Dezember 2021 ebenfalls steuerfrei, wenn diese zusammen höchstens 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts (zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt) umfassen. Dies gilt mit Einfügung der Nr. 28a im § 3 EStG auf Grundlage des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (in BGBl. I, S. 1385) befristet für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 begonnen haben und verlängert vor dem 1. Januar 2022 enden.
Bauprofessor-Redaktion
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