Gründe für die Zahlung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld
vorliegen.
Für wirtschaftliche Gründe ist keine Definition vorbestimmt. Infrage kommen beispielsweise:
Als unabwendbare Ereignisse können Vorkommnisse nach Verweis in § 101 Abs. 7 SGB III angesehen werden, die unter gegebenen Umständen bezüglich schädlicher Folgen weder abzuwehren noch zu vermeiden sind, beispielsweise Naturkatastrophen, eine unabwendbare Krise wie infolge der Coronapandemie.
Gesetzliche Regelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld
Bild: © f:data GmbHZugrunde liegen dem Kurzarbeitergeld gesetzliche Regelungen im SGB III. Erleichterungen wurden in Verbindung mit der Coronapandemie infolge außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und krisenbedingter Zeiten auf Grundlage des „Gesetzes zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 (in BGBl. I, S. 493)“, der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV vom 25. März 2020 in BGBl. I, S. 595) getroffen. Letzte Änderungen und damit die zeitliche Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes erfolgten zunächst bis 31. März 2022 und mit Beschluss des Bundestags vom 18. Februar 2022 nunmehr bis 30. Juni 2022. Weiterhin wurde die Einführung einer Verordnungsermächtigung beschlossen, die die Bundesregierung ermächtigen soll, die bisherigen Regelungen ggf. bis zum 30. September zu verlängern.
Allgemeine Voraussetzung und Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld
Als Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld gilt allgemein, dass mindestens 1/3 der Belegschaft eines Betriebes von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Seit 1. März 2020 und der Verlängerung bis 30. Juni 2022 genügen nach § 1 der KugV mindestens 1/10 der Belegschaft. Die Absenkung der Zahl der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten bleibt ebenfalls bis Juni 2022 bestehen, auch dann, wenn der Betrieb die Kurzarbeit erst nach dem 30. September 2021 eingeführt hat, analog der weitere Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld und auch von Saison-Kurzarbeitergeld. Der Entgeltausfall im Unternehmen muss auch mindestens 10 % des Bruttolohns betragen.
Die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung umfasst allgemein 12 Monate gemäß § 104 Abs. 1 im SGB III. Diese Zeit kann durch Rechtsverordnung verlängert werden. Mit der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld wurde nunmehr die maximale Bezugsdauer auf bis auf 28 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2022 möglich. Mit dem Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz Änderungsverordnung zur KugV werden die Erleichterungen zum Zugang zum Kurzarbeitergeld ausgeweitet bis 30. Juni 2022 auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit.
Saison-Kurzarbeitergeld schließt konjunkturelles Kurzarbeitergeld aus
Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann nicht gewährt werden, wenn:
Ein Wahlrecht zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld besteht beim Saison-Kurzarbeitergeld nicht. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann dann für die genannten Gewerbe nur in der Zeit vom 1. April bis 30. November gewährt werden.
Auszahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes über die Bundesagentur für Arbeit
Beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld ist – im Gegensatz zum Saison-Kurzarbeitergeld – die Anzeige des Arbeitsausfalls als Leistungsbeantragung nach §§ 99 SGB III an die Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Dies ist auch online über den „eService der Bundesagentur für Arbeit“ möglich. Nach Prüfung erfolgt durch die Bundesagentur ein Bescheid mit Bestätigung zur Gewährung, wenn die Voraussetzungen vorliegen bzw. erfüllt werden. Die Auszahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergelds an den Arbeitnehmer erfolgt dann durch den Arbeitgeber. Die Abrechnung wickelt der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit ab.
Vereinbarung der Kurzarbeit
Die Einführung der Kurzarbeit bedarf einer Vereinbarung mit den Beschäftigten, entweder durch eine Betriebsvereinbarung bei Bestehen eines Betriebsrats oder durch Einzelvereinbarungen. Dabei ist kein Unterschied zu beachten, aus welchen Gründen die konjunkturelle Kurzarbeit erforderlich wird.
Berechnung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes
Kurzarbeitergeld ist allgemein mit einem Leistungssatz von 60 % bzw. 67 % (mit Kinderfreibetrag) der Nettoentgeltdifferenz zu zahlen. Ableitend aus dem Koalitionsbeschluss ist eine verlängerte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 ab dem 4. Monat auf 70 bzw. 77 % sowie ab 7. Monat auf 80 bzw. 87 % für die betreffenden Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, vorgesehen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht jährlich eine ausführliche Berechnungstabelle zum Kurzarbeitergeld für den betreffenden jährlichen Leistungszeitraum. Werden pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld herangezogen, ist dies im Jahre 2021 nach dem vorliegenden Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung (im Bundesanzeiger vom 31. November 2020) nach § 106 Abs. 1 SGB III sowie den Tabellen der BfA zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes vorzunehmen. Die darin enthaltenen Werte sind dem Kurzarbeitergeld zugrunde zu legen. Sofern das steuerliche Faktorverfahren nach § 39 f Einkommensteuergesetz (EStG) angewendet wird, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf weitere Aussagen zum Kurzarbeitergeld wie:
den „Leitfaden – Saison-Kurzarbeitergeld“ vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach aktualisierter Fassung,
die FAQ-Papiere der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Kurzarbeitergeld sowie zur Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs (Stand 23. Juni 2021).
Regelungen aufgrund der Coronapandemie zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Vom Bauunternehmen als Arbeitgeber sind allgemein die Beiträge zur Sozialversicherung (betreffend Anteile beiderseits des Arbeitgebers und Arbeitnehmers) zu tragen. Nach den Regelungen mit Bezug auf die Coronapandemie sowie nach § 2 Abs. 2 in der 3. KugV und der Vierten Änderungsverordnung zur KugV sowie der Regelungen durch das BMAS werden die SV-Beiträge (auch für Angestellte) für Unternehmen: vollständig erstattet bis zum 31. Dezember 2021, auch wenn die Kurzarbeit erst nach dem 30. September 2021 begonnen wurde,
danach bis 31. März 2022 eine Erstattung der SV-Beiträge zur Hälfte auslaufend zum und ohne Verlängerung ab April 2022,
nicht erstattet nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 in der 3. KugV bei einem Insolvenzverfahren (ab Datum der Antragstellung auf Eröffnung bis einschließlich des Kalendermonats, in dem das Insolvenzgericht über den Antrag entscheidet oder der Antrag zurückgenommen wird) zu Beiträgen, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.
Kurzarbeitergeld und Steuern
Kurzarbeitergeld ist für die Empfänger steuerfrei. Die erhaltenen Leistungen unterliegen als Lohnersatzleistungen jedoch dem Progressionsvorbehalt bei der Lohnsteuer. Folglich werden sie zusätzlich bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. Erfolgen vom Arbeitgeber noch Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, so bleiben sie rückwirkend ab 1. März 2020 und verlängert bis 31. Dezember 2021 ebenfalls steuerfrei, wenn diese zusammen höchstens 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts (zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt) umfassen. Dies gilt mit Einfügung der Nr. 28a im § 3 EStG auf Grundlage des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (in BGBl. I, S. 1385) befristet für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 begonnen haben und verlängert vor dem 1. Januar 2022 enden.