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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

Ein konjunkturelles Kurzarbeitergeld kann im Fall von Kurzarbeit im Baugewerbe sowohl für gewerbliche Arbeitnehmer als auch für Angestellte und Poliere infrage kommen, wenn
  • wirtschaftliche Gründe oder
  • ein unabwendbares Ereignis
vorliegen.
Als Voraussetzung gilt allgemein, dass mindestens 1/3 der Arbeitnehmer (von 1. März bis 31. Dezember 2020 mindestens 1/10) im Unternehmen von einem Entgeltausfall von mindestens 10 % des Bruttolohns betroffen sein müssen.
Für wirtschaftliche Gründe ist keine Definition vorbestimmt. Infrage kommen beispielsweise:
  • ein Bauauftragsmangel, d. h. ein Bauunternehmen trotz umfassender Bemühungen keine Aufträge erhalten hat,
  • Veränderungen der betrieblichen Strukturen mit Bezug auf § 96 Abs. 2 im Sozialgesetzbuch (SGB) III, die durch eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt sind.
Coronavirus: Ursache für konjunkturelle Kurzarbeit
Coronavirus: Ursache für konjunkturelle Kurzarbeit
Bild: © f:data GmbH
Als unabwendbare Ereignisse können Vorkommnisse nach Verweis in § 101 Abs. 7 SGB III angesehen werden, die unter gegebenen Umständen bezüglich schädlicher Folgen weder abzuwehren noch zu vermeiden sind, beispielsweise Naturkatastrophen, eine unabwendbare Krise wie infolge der Corona-Pandemie.
Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann nicht gewährt werden, wenn:
Ein Wahlrecht zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld besteht beim Saison- Kurzarbeitergeld nicht. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann dann für die genannten Gewerbe nur in der Zeit vom 1. April bis 30. November gewährt werden.
Zugrunde liegen dem Kurzarbeitergeld gesetzliche Regelungen im SGB III. Danach beträgt die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld dauerhaft 12 Monate gemäß § 104 Abs. 1 im SGB III. Diese Zeit kann durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Eine danach folgende Gewährung wäre erst dann wieder möglich, wenn seit dem letzten Monat, für das Kurzarbeiterentgelt geleistet wurde, mindestens 3 Monate als Unterbrechungszeit vergangen sind.
Zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld ist – im Gegensatz beim Saison-Kurzarbeitergeld – die Anzeige des Arbeitsausfalls als Leistungsbeantragung nach §§ 99 SGB III an die Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Dies ist auch online über den „eService der Bundesagentur für Arbeit“ möglich. Nach Prüfung erfolgt durch die Bundesagentur ein Bescheid mit Bestätigung zur Gewährung, wenn die Voraussetzungen vorliegen bzw. erfüllt werden. Die Auszahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergelds an den Arbeitnehmer erfolgt dann durch den Arbeitgeber. Die Abrechnung wickelt der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit ab.
Die Einführung der Kurzarbeit bedarf einer Vereinbarung mit den Beschäftigten, entweder durch eine Betriebsvereinbarung bei Bestehen eines Betriebsrats oder durch Einzelvereinbarungen. Dabei ist kein Unterschied zu beachten, aus welchen Gründen die konjunkturelle Kurzarbeit erforderlich wird.
Kurzarbeitergeld ist mit einem Leistungssatz von 67 % (mit Kinderfreibetrag) bzw. 60 % der Nettoentgeltdifferenz zu zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich eine neue Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für den betreffenden jährlichen Leistungszeitraum. Werden pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld herangezogen, ist die Tabelle in Anlage 1 der jährlich neuen Regelung in einer "Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld“ heranzuziehen. Für das Jahr 2020 liegt die Tabelle neu vom 16. Dezember 2019 (in BGBl. I, S. 2820)“ vor. Die darin enthaltenen Werte sind dem Kurzarbeitergeld zugrunde zu legen. Sofern das steuerliche Faktorverfahren nach § 39f Einkommensteuergesetz (EStG) angewendet wird, können die pauschalierten Nettoentgelte und das Kurzarbeitergeld nur maschinell errechnet werden. Dafür ist der in Anlage 2 beigefügte Programmablaufplan zu verwenden.
Vom Bauunternehmen als Arbeitgeber sind die Beiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe (betreffend Anteile beiderseits des Arbeitgebers und Arbeitnehmers) zu tragen, was im Bauhauptgewerbe ca. 5 € je Stunde mit Bezug auf die Entlohnung nach Lohngruppe 4 im Lohntarifgebiet Deutschland-West ausmacht.
Zu außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und krisenbedingten Zeiten (z. B. in Verbindung mit der Corona-Pandemie) wurden auf Grundlage des „Gesetzes zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 (in BGBL. I, S. 493)“ durch Rechtsvorschriften „Erleichterungen zur Kurzarbeit vom 25. März 2020 (Kurzarbeitergeldverordnung-KugV in BGBl. I Nr. 14, S. 595) getroffen.
  • Absenkung des Anteils der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %,
  • eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Kurzarbeitergeld beziehenden Arbeitnehmer,
  • vollständiger oder teilweiser Verzicht des Aufbaus von negativen Arbeitszeitsalden vor der Gewährung des Kurzarbeitergeldes,
  • Ausdehnung der Kurzarbeit auch auf den Bereich der Leiharbeit.
Diese Regelung trat am 1. März 2020 in Kraft und gilt befristet bis 31. Dezember 2020. Infolge der Corona-Pandemie wird von der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls bis 31. Dezember 2020 darauf verzichtet, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Auch müssen für diesen Zeitraum auch keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.
In Verbindung mit der Corona-Pandemie kann der Arbeitgeber auch einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (einschließlich Saison- Kurzarbeitergeld) gewähren, soweit dieser zusammen mit dem Kurzarbeitergeld bis zu 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigt. Dies gilt mit Einfügung der Nr. 28a im § 3 EStG auf Grundlage des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (in BGBl. I, S. 1385) für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2021 enden.
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