VOB A

Kosten der Vergabeunterlagen

Von den Auftraggebern sind die Vergabeunterlagen den Bewerbern bzw. Bietern zu Beginn des Vergabeverfahrens in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
Für die Bereitstellung von Vergabeunterlagen fallen Kosten an, so beispielsweise für:
  • Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und weiterer Unterlagen sowie
  • die Versendung bzw. Übermittlung.
Bei Vergaben bei Erreichen der Schwellenwerte ist durch den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich die unentgeltliche, uneingeschränkte und vollständige Übermittlung zu gewährleisten. Für die Übermittlung sind Geräte und Programme der elektronischen Datenübermittlung (elektronische Vergabe) zu nutzen. Speziell zu den Anforderungen an die elektronischen Mittel wird auf die Erläuterungen zum Begriff -Geräte für elektronische Vergaben- verwiesen.
Bei Öffentlicher Ausschreibung im Unterschwellenbereich nach den Regelungen im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A kann der Auftraggeber vom Bieter die Erstattung der Kosten für die Vergabeunterlagen sowie der Kosten für die ggf. postalische Versendung mit Bezug auf Tz. 3 in der Richtlinie zu den Formblättern 121/122 im VHB-Bund (Ausgabe 2017) fordern, wenn die Kosten den Betrag von 5 € übersteigen. Von der die Fachaufsicht führenden Stelle können hierfür Richtsätze bestimmt werden, die dann im notwendigen Umfang der Preisentwicklung anzupassen sind.
Es können beispielsweise ergänzende Formblätter Preise (EFB-Preis) 221 bis 223 auf Grundlage des VHB-Bund (Ausgabe 2017) als Nachweis zur Preisermittlung verlangt werden.
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