Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Krankenversicherung

Arbeitnehmer im Bauunternehmen unterliegen in der Krankenversicherung einer gesetzlichen Versicherungspflicht, wenn ihr regelmäßiger Verdienst die Jahresarbeitsentgeltgrenze bzw. die daraus abgeleitete Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung nicht übersteigt. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt 2019 nach § 6 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V bundeseinheitlich 60.750 € (2018 = 59.400 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung liegt bundeseinheitlich bei 54.450 € (2018 = 53.100 €) jährlich bzw. 4.537,50 € monatlich. Auf das Jahresarbeitsentgelt werden alle beitragspflichtigen Bezüge angerechnet, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind, z. B. auch Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld entsprechend der Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft. Die Grenzwerte für die Bemessung erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr, da die Löhne gestiegen sind. Wer über die Bemessungsgrenze hinaus verdient, kann einer privaten Versicherung beitreten.
Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die gesetzlichen Krankenkassen. Der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen beträgt 14,6 %. Paritätisch sind anzusetzen und zu tragen je zur Hälfte = 7,30 % vom Bauunternehmen als Arbeitgeber sowie vom Arbeitnehmer. Zusätzlich war bis 2018 noch vom Arbeitnehmer allein ein kassenindividueller Zusatzbeitrag zu leisten. Nach dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird ab 2019 der Zusatzbeitrag wieder paritätisch, d. h. je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.
Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei ca. 1,0 %, im Jahr 2019 wird er ca. 0,9 % betragen. Durch die paritätische Finanzierung werden die Arbeitnehmer als Versicherte entlastet und die Arbeitgeber mehr belastet, jeweils um ca. 0,5 %. Die jeweiligen Be- und Entlastungen können im Einzelnen je nach Krankenkasse und Höhe des Zusatzbeitrags aber abweichen.
Beiträge zur Krankenversicherung werden bei der Steuerveranlagung insgesamt als Sonderausgabe behandelt.
Geänderte Regelungen wurden mit dem "RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes vom 28. November 2018" auch zur geringfügigen Beschäftigung für Arbeitnehmer getroffen, deren Verdienst noch bis 30.Juni 2019 in der Gleitzone bei Midi-Jobs zwischen 450,01 € und 850 € im Monat liegt. Die obere Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, wird ab 1. Juli 2019 auf 1.300 € ausgeweitet. Künftig wird dann anstelle der Gleitzone vom "Übergangsbereich" gemäß Änderung im § 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV auf Grundlage des "RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes vom 28. November 2018" gesprochen. Dafür wird die spezielle Formel für die Berechnung der Versicherungsbeiträge entsprechend konkav angepasst. Daraus ableitend sinken die Beiträge. Erst im oberen Übergangsbereich werden sich die Beiträge dem allgemeinen Beitragssatz anpassen.
Nicht versicherungspflichtig bleiben geringfügig Beschäftigte im Mini-Job bei einem Verdienst bis 450 € im Monat.
Für Selbstständige gilt seit 2018 ein spezielles Beitragsverfahren in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Maßgebend sind künftig "die tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr des jeweiligen Einkommensteuerbescheids" nach § 240 Abs. 4a SGB V. Für 2018 ist der zuletzt vorliegende Bescheid heranzuziehen. Änderungen werden jeweils nach einem neuen Bescheid für die Zukunft wirksam. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage lag 2018 bei 2.283,75 €, entsprechend dem 30-fachen des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße. Diese Größe wird ab 2019 auf das 30-fache des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße festgesetzt und beträgt somit 1.038,33 €.
Auf Grundlage des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes erfolgt als Änderung ab 2019 die Halbierung des Mindestbeitrags, den Kleinselbstständige zur Krankenversicherung zu entrichten haben. Der Beitrag wird ab 2019 auf 171 € gesenkt und damit gegenüber dem vorherigen Beitrag halbiert.
Der Beitrag zur Krankenversicherung für Kurzarbeiter ist allein vom Arbeitgeber zu tragen. Als Bemessungsgrundlage dient ein um 20 % gekürztes fiktives Arbeitsentgelt.
Die Beiträge zur Krankenversicherung zählen zu den gesetzlichen Sozialkosten. Sie sind folglich ebenfalls Bestandteil der Lohnzusatzkosten und speziell der lohngebundenen Kosten der gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen sowie auch der Gehaltszusatzkosten der Angestellten und Poliere. Sie werden als Lohn- und Gehaltskosten mit in den Baupreisen kalkuliert.
In den Musterberechnungen der Bauverbände zur Bestimmung des Zuschlagsatzes für die Lohn- und Gehaltszusatzkosten wird die Krankenversicherung in der Position 2.2.1.3 ausgewiesen.
Für die Angestellten einschließlich Poliere ist zunächst zu prüfen, wie hoch der Anteil an den gesamten Angestellten ist, deren Gehälter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Das wird in den Bauunternehmen zwischen West- und Ostdeutschland sowie in den Unternehmen verschiedener Größe und Leistungssparten unterschiedlich sein. Ein betriebsindividueller Ansatz sollte für die Berechnungen zu den Gehaltszusatzkosten herangezogen werden. In den Musterberechnungen wurde der Anteil von Angestellten, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt, zuletzt in Bauunternehmen einheitlich für West- und Ostdeutschland mit 18 % für Angestellte und von 9 % bei Polieren angesetzt. Bei einem hälftigen Anteil kann mit einem Wert gerechnet werden von:
  • (14,60 % x 82,00 %) : (2 x 100 %) = 5,99 % für Angestellte und
  • (14,60 % x 91,00 %) : (2 x 100 %) = 6,64 % für Poliere.
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