Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Krankenversicherung

Arbeitnehmer im Bauunternehmen unterliegen in der Krankenversicherung einer gesetzlichen Versicherungspflicht, wenn ihr regelmäßiger Verdienst die Jahresarbeitsentgeltgrenze bzw. die daraus abgeleitete Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung nicht übersteigt. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt 2021 nach § 6 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V bundeseinheitlich 64.350 € (2020 = 62.550 €).
Krankenversicherung
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Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung liegt 2021 bundeseinheitlich bei 58.050 € (2020 = 56.250 €) jährlich bzw. 4.837,50 € monatlich. Auf das Jahresarbeitsentgelt werden alle beitragspflichtigen Bezüge angerechnet, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind, z. B. auch Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld (ZUG) entsprechend der Urlaubsvergütung in der Bauwirtschaft. Die Grenzwerte für die Bemessung erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr, da die Löhne gestiegen sind. Wer über die Bemessungsgrenze hinaus verdient, kann einer privaten Versicherung beitreten.
Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die gesetzlichen Krankenkassen. Der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen beträgt 2021 wie im Vorjahr 14,6 %, zu tragen je zur Hälfte = 7,30 % vom Bauunternehmen als Arbeitgeber sowie vom Arbeitnehmer. Hinzu kann von der jeweiligen Krankenkasse noch ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag nach eigener Festlegung erhoben werden, der seit 2019 ebenfalls je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu leisten ist. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für das Jahr 2021 auf 1,3 % (2020 = 1,1 %) lt. Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 30. Oktober 2020. Die jeweiligen Be- und Entlastungen können im Einzelnen je nach Krankenkasse und Höhe des Zusatzbeitrags aber abweichen. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer werden die Beiträge zur Krankenversicherung insgesamt als Sonderausgabe behandelt.
Als monatlichen Höchstzuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung wird seit 2019 ebenfalls die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes berücksichtigt. Der Zuschuss beträgt im Jahr 2021 monatlich = 384,58 € (2020 = 367,97 €) mit Anspruch auf Krankengeld sowie ohne Anspruch auf Krankengeld monatlich = 370,07 € (2020 = 353,91 €).
Selbstständige stehen nicht in der Sozialversicherungspflicht, sie können sich aber bei bestimmten Voraussetzungen versichern. Die Regelbemessungsgrenze zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung beträgt für hauptberuflich Selbstständige ebenfalls bundeseinheitlich im Jahr 2021 monatlich = 4.837,50 € (2020 = 4.687,50 €). Für Selbstständige und Freiberufler beträgt die Mindesteinkommensgrenze 2021 = 1.096,67 € (2020 = 1.061,67 €) im Monat (abgeleitet als neunzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 im SGB V).
Geänderte Regelungen gelten zur geringfügigen Beschäftigung für Arbeitnehmer. Nicht versicherungspflichtig bleiben geringfügig Beschäftigte im Minijob bei einem Verdienst bis 450 € im Monat. Die obere Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialversicherungsbeiträge in der Gleitzone bei Midijobs zu zahlen sind, wurde seit 1. Juli 2019 auf 1.300 € ausgeweitet. Anstelle von der Gleitzone wird seither vom "Übergangsbereich" gemäß Änderung im § 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gesprochen und die spezielle Formel für die Berechnung der Versicherungsbeiträge nach dem Gleitzonenfaktor im Jahr 2021 von 0,7509 (2020 = 0,7547) entsprechend konkav bestimmt. Daraus ableitend sinken die Beiträge. Erst im oberen Übergangsbereich werden sich die Beiträge dem allgemeinen Beitragssatz anpassen.
Der Beitrag zur Krankenversicherung bei Kurzarbeit ist allein vom Arbeitgeber zu tragen. Als Bemessungsgrundlage dient ein um 20 % gekürztes fiktives Arbeitsentgelt.
Die Beiträge zur Krankenversicherung zählen zu den gesetzlichen Sozialkosten. Sie sind folglich ebenfalls Bestandteil der Lohnzusatzkosten und speziell der lohngebundenen Kosten der gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen sowie auch der Gehaltszusatzkosten der Angestellten und Poliere. Sie werden als Lohn- und Gehaltskosten mit im Kalkulationslohn berücksichtigt und in den Baupreisen kalkuliert.
In den Musterberechnungen der Bauverbände zur Bestimmung des Zuschlagsatzes für die Lohn- und Gehaltszusatzkosten wird die Krankenversicherung in der Position 2.2.1.3 ausgewiesen, dargestellt u. a. in den Kalkulationshilfen „Lohnzusatzkosten Ost“ und „Lohnzusatzkosten West“.
Für die Angestellten einschließlich Poliere ist zunächst zu prüfen, wie hoch der Anteil an den gesamten Angestellten ist, deren Gehälter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Das wird in den Bauunternehmen zwischen West- und Ostdeutschland sowie in den Unternehmen verschiedener Größe und Leistungssparten unterschiedlich sein. Ein betriebsindividueller Ansatz sollte für die Berechnungen zu den Gehaltszusatzkosten herangezogen werden. In den Musterberechnungen wurde der Anteil von Angestellten, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt, zuletzt in Bauunternehmen einheitlich für West- und Ostdeutschland mit 18 % für Angestellte und von 9 % bei Polieren angesetzt. Bei einem hälftigen Anteil aus dem Gesamtbeitrag (14,6 % + 1,3 %) kann im Jahr 2021 mit einem Wert gerechnet werden von:
  • (15,90 % x 82,00 %) : (2 x 100 %) = 6,25 % für Angestellte und
  • (15,90 % x 91,00 %) : (2 x 100 %) = 7,23 % für Poliere.
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