Lohn / Tarif / Rente

Kündigung der Leistungslohnvereinbarung

Werden Bauarbeiten auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung zum Leistungslohn zwischen Arbeitgeber und einer Leistungsgruppe (Kolonne) ausgeführt, dann kann diese Leistungsvereinbarung von beiden aus wichtigem Grund auch gekündigt werden, und zwar ohne Einhaltung einer Frist nach § 626 BGB. Grundlage hierzu liefert § 5 im "Rahmentarifvertrag für Leistungslohn im Baugewerbe" vom 29. Juli 2005 (RTV-Leistungslohn).
Beide Partner sollen aber möglichst auf den Wegfall des wichtigen Grundes und damit auf die Vermeidung einer Kündigung hinwirken. Vor einer beabsichtigten Kündigung ist vom Kündigenden der andere Partner über die Absicht zu informieren. Als wichtige Gründe werden im § 5 des RTV-Leistungslohn angeführt:
  • Einstellung des Bauvorhabens,
  • Nichteinhaltung des Arbeitsschutzgesetzes trotz mehrfacher Aufforderung,
  • ein wesentlicher Verstoß gegen die Leistungsvereinbarung, der während der Bauausführung nicht beseitigt wurde.
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