Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch den Auftragnehmer, wenn der Besteller (Auftraggeber...
Anrufung der vorgesetzten Stelle bei Streit (nach VOB) Zwischen den Baubeteiligten kann es bei einem Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Anzustreben wäre zunächst eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Ist der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine „Behörde“ ...
Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung Bauhandwerkersicherung – Sicherheit für noch nicht gezahlte Vergütungen Die Bauhandwerkersicherung wurde im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 in § 650f BGB neu geregelt. Sie ist ein wirksames Instrument für das Bauunternehmen als Auftragnehmer, das...
Bauhandwerkersicherung Die Bauhandwerkersicherung wurde neu im Werk- und Bauvertragsrecht für ab 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge in § 650f BGB geregelt. Diese Vorschrift entspricht im Grunde der vorherigen Fassung in § 648a BGB, eine Änderung erfolgte lediglich im A...
Bedenkenfolgen Die Bedenken des Auftragnehmers gegen die vorgesehene Art der Bauausführung, die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe und Bauteile sowie, die Leistungen anderer Unternehmer, können von ihm bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf VO...
Vorteile eines VOB-Vertrags Die Einbeziehung der VOB bringt in der Regel für beide Vertragspartner, d.h. zwischen Unternehmen sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vorteile. Für das Bauunternehmen als Auftragnehmer sind aus baukaufmännischer Sicht besonders d...
So können Auftragnehmer Werk- und Bauverträge kündigen 03.11.2022 Teil 1: Kündigung durch den Auftragnehmer (Unternehmer) Mitunter kommt es bei der Erfüllung von Werk- und insbesondere Bauverträgen auf der einen oder anderen Seite zu schwerwiegenden Störungen, die es wenigstens einer der Vertragsparteien unmöglich ...