Baurecht / BGB

Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung

Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch den Auftragnehmer, wenn der Besteller (Auftraggeber) die Sicherheit nicht in einer angemessenen Frist leistet.

Weiterhin bestimmen sich Rechte bei nicht fristgemäßer Sicherung für den Unternehmer nach BGB § 643 (Kündigung) und BGB § 645 (Teilvergütung und Ersatz der Auslagen). Gilt der Bauvertrag danach als aufgehoben, kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

Weiterhin kann der Auftragnehmer auch Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hat. Es wird grundsätzlich vermutet, dass der Schaden 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung beträgt. Ausgenommen davon sind jedoch Leistungen für Auftraggeber als Besteller, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder auch natürliche Personen, die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lassen.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

30.03.2016

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Leistungsverweigerung durch Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann von einer Leistungsverweigerung Gebrauch machen, wenn gesetzliche Bestimmungen und andere Regelungen ihn dazu berechtigen, beispielsweise in folgenden Fällen: ... Liegen lediglich Streitigkeiten bzw. Meinungsverschiedenheiten ...

Bauhandwerkersicherung

Die Bauhandwerkersicherung wurde neu im Werk- und Bauvertragsrecht für ab 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge in § 650f BGB geregelt. Diese Vorschrift entspricht im Grunde der vorherigen Fassung in § 648a BGB, eine Änderung erfolgte lediglich im A...

Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung

Die Bauhandwerkersicherung wurde im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 in § 650f BGB neu geregelt. Sie ist ein wirksames Instrument für das Bauunternehmen als Auftragnehmer, das Risiko für seine Werklohnforderungen zu verringern. Die Aussagen in § 650...

Nachrichten zum Thema "Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung"

So können Auftragnehmer Werk- und Bauverträge kündigen

Bei der Erfüllung von Werk- und insbesondere Bauverträgen kann es zu schwerwiegenden Störungen kommen, die es einer der Vertragsparteien unmöglich macht, weiter am Vertrag festzuhalten. So gehen Sie in solchen Fällen am besten vor. ...

03.11.2022