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LKW-Maut

Aussagen zur LKW-Maut liefert das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG). Mit seiner Änderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde die LKW-Maut als Nutzerfinanzierung ausgeweitet, und zwar
  • ab 1. Juli 2015 auf weitere ca. 1.000 km autobahnähnliche, vier- und mehrstreifige Bundesstraßen und
  • ab 1. Oktober 2015 mit Herabsetzung der Tonnagegrenze für mautpflichtige Fahrzeuge von vorher 12 t zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sowie
  • ab 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen.
Im Unterschied zu vorherigen Gewichtsklassen nach mautfrei (kleiner 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht) und mautpflichtig werden ab 1. Juli 2018 folgende Gewichtklasen auf den On-Board Unit (OBU) angezeigt:
  • kleiner 7,5 Tonnen,
  • gleich und größer 7,5 bis 11,99 Tonnen,
  • gleich und größer 12 bis 18 Tonnen und
  • größer 18 Tonnen.
Die jeweils gültigen Maut-Tarife auf Autobahnen und Bundesstraßen sind unter www.toll-collect.de einzusehen. Ab 1. Januar 2019 wurden die Mautsätze an das aktuelle Wegegutachten mit Bezug auf die Änderung im BFStrMG vom 4. Dezember 2018 (im BGBl. I, S. 2251) angepasst. Eine differenzierte Staffelung der Mautsätze zusätzlich nach Gewichtsklassen soll die Verursachungsgerechtigkeit erhöhen. Die neuen Mautsätze bleiben weiterhin für Autobahnen und Bundesstraßen identisch.
Von der LKW-Maut werden zunächst unbefristet Elektro-LKW befreit. Weiterhin wird eine bis Ende 2020 befristete Befreiung von der Maut für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge eingeführt, geltend auch für entsprechende Fahrzeuge mit bivalenten Antrieben.
Bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeug (z. B. ein solo fahrender LKW) oder eine Fahrzeugkombination (bestehend aus z. B. Motorfahrzeug und Anhänger) ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt ist, kommt es auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall an.
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie z. B. Asphaltkocher sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind. Aufgrund der fehlenden Zweckbestimmung für den Güterverkehr besteht für diese Maschinen keine Mautpflicht nach der 1. Alternative des Fahrzeugbegriffs im BFStrMG. Das gilt analog auch für Fahrzeugkombinationen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Anhängerarbeitsmaschinen.
Werden sie dagegen im Güterkraftverkehr (gewerblicher Güterverkehr oder Werkverkehr) eingesetzt, besteht eine Mautpflicht nach der 2. Alternative. Erfolgen aber Leerfahrten ohne Ladung oder Beförderungen von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke, die z. B. im Bauunternehmen zur Bauausführung erfolgen, besteht ebenfalls keine Mautpflicht.
Erfolgen Fahrten innerhalb von abgesperrten Baustellen, z. B. auf Autobahnbaustellen, gilt keine Mautpflicht einschließlich von Zu- und Abfahrten zu und von der Baustelle über unmittelbar im Baustellenbereich angelegt spezielle Behelfszufahrten von außerhalb der Bundesfernstraße.
Die betreffenden Streckenabschnitte der Bundesstraßen können beim BMVI auf einer Karte im Internet unter www.bmvi.de angesehen werden.
Verstöße gegen die Nicht- oder nicht ausreichende Mautentrichtung werden mit Geldbuße gemäß § 10 Abs. 1, Nr. 1 Autobahnmautgesetz (ABMG) belegt. Die Regelgeldbuße beträgt:
  • für den Fahrer bei Fahrlässigkeit 100 € und bei Vorsatz 200 €,
  • für das Unternehmen, den Halter oder die Person, die über den konkreten Fahreinsatz entscheidet, bei Fahrlässigkeit 200 € und bei Vorsatz 400 €.
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