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LKW-Maut

Aussagen zur LKW-Maut liefert das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG vom 12. Juli 2011, zuletzt geändert am 8. Juni 2021 in BGBl. I, S. 1603). Seither wurde die LKW-Maut als Nutzerfinanzierung ausgeweitet, und zwar:
  • seit 1. Juli 2015 auf weitere autobahnähnliche, vier- und mehrstreifige Bundesstraßen und
  • seit 1. Oktober 2015 mit Herabsetzung der Tonnagegrenze für mautpflichtige Fahrzeuge von vorher 12 t auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sowie
  • seit 1. Juli 2018 auf Bundesstraßen.
Das amtliche mautpflichtige Streckennetz mit den gebührenpflichtigen Abschnitten wird vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) unter www.mauttabelle.de veröffentlicht.

Gewichtsklassen

Seit 1. Juli 2018 werden folgende Gewichtsklassen auf den On-Board Unit (OBU) angezeigt:
  • kleiner 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (zGG - nicht mautpflichtig),
  • Gewichtsklasse 1: gleich und größer 7,5 bis 11,99 Tonnen (zGG mit Gewichtsklassendeklaration),
  • Gewichtsklasse 2: gleich und größer 12 bis 18 Tonnen (zGG mit Gewichtsklassendeklaration),
  • Gewichtsklasse 3: größer 18 Tonnen (zGG) mit 3 Achsen oder mit 4 und mehr Achsen (ohne Gewichtsklassendeklaration).

Mautsätze mit Änderungen ab 1.10.2021

Die LKW-Mautsätze setzen sich aus Teilsätzen zusammen, so im Einzelnen für Kosten der Infrastruktur sowie Luft- und Lärmbelastung. Die jeweils gültigen Maut-Tarife auf Autobahnen und Bundesstraßen sind unter www.toll-collect.de einzusehen. Ab 1. Januar 2019 wurden die Mautsätze an das aktuelle Wegegutachten mit Bezug auf eine Änderung im BFStrMG angepasst. Eine differenzierte Staffelung der Mautsätze zusätzlich nach Gewichtsklassen sollte die Verursachungsgerechtigkeit erhöhen.
Maut-Kontrollsäule der Toll Collect GmbH an einer Bundesstraße
Maut-Kontrollsäule der Toll Collect GmbH an einer Bundesstraße
Bild: © f:data GmbH
Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Oktober 2020 sind in der Maut die enthaltenen anteiligen Kosten für die Verkehrspolizei aus dem Mautteilsatz für die Infrastruktur zu streichen. Notwendig wurde eine Neukalkulation und Aktualisierung der Wegekostenberechnung ab 28. Oktober 2020 als Tag der EuGH-Entscheidung.
Folglich sinkt der Mautteilsatz der Infrastrukturkosten rückwirkend ab 28. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021. Die Mautpflichtigen können einen Antrag auf Erstattung der überzahlten Mautgebühren für den angeführten Zeitraum nach dem 30. September 2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) stellen. Als Grundlage dafür dienen die aufbewahrten monatlichen Abrechnungen der Toll Collect GmbH, der EEMD-Anbieter und die Einzelfahrtennachweise bis einschließlich zum 30. September 2021. Eine Bescheidung zur Erstattung kann erst danach erfolgen, weil die Rechtsgrundlage erst zum 1. Oktober 2021 vorliegt. Der Anspruch kann bis 31. Dezember 2023 ohne Drohung von Verjährung geltend gemacht werden.
Mautteilsatz für Infrastrukturkostenbisher Cent/kmab 1. Oktober 2021
7,5 t bis unter 12 t zGG8,06,5
12 t bis 18 t zGG11,511,2
über 18 t zGG mit bis zu 3 Achsen16,015,5
über 18 t zGG mit 4 oder mehr Achsen17,416,9
Ebenfalls zum 1. Oktober 2021 wird eine Erhöhung des Mautteilsatzes für Luftverschmutzungskosten gültig, wobei der Anteil für Lärmbelastung unverändert bleibt. Beispielsweise umfassen die Beträge neu ab 1. Oktober 2021:
◦ Luftverschmutzung Euro 61,3 Cent/km,
◦ Luftverschmutzung EEV und Euro 5 2,3 Cent/km,
◦ Luftverschmutzung Euro 2 7,8 Cent/km

Beurteilung zu Fahrzeugen

Bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeug (z. B. ein solo fahrender LKW) oder eine Fahrzeugkombination (bestehend aus z. B. Motorfahrzeug und Anhänger) ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt ist, kommt es auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall an.
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie z. B. Asphaltkocher sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind. Aufgrund der fehlenden Zweckbestimmung für den Güterverkehr besteht für diese Maschinen keine Mautpflicht nach der 1. Alternative des Fahrzeugbegriffs im BFStrMG. Das gilt analog auch für Fahrzeugkombinationen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Anhängerarbeitsmaschinen.
Werden sie dagegen im Güterkraftverkehr (gewerblicher Güterverkehr oder Werkverkehr) eingesetzt, besteht eine Mautpflicht nach der 2. Alternative. Erfolgen aber Leerfahrten ohne Ladung oder Beförderungen von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke, die z. B. im Bauunternehmen zur Bauausführung erfolgen, besteht ebenfalls keine Mautpflicht.
Erfolgen Fahrten innerhalb von abgesperrten Baustellen, z. B. auf Autobahnbaustellen, gilt keine Mautpflicht einschließlich von Zu- und Abfahrten zu und von der Baustelle über unmittelbar im Baustellenbereich angelegte spezielle Behelfszufahrten außerhalb der Bundesfernstraße.
Verstöße gegen die Nicht- oder nicht ausreichende Mautentrichtung können bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße gemäß § 10 im Autobahnmautgesetz (ABMG) belegt werden.
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