Lohn / Tarif / Rente

Lohnuntergrenzen bei Zeitarbeit

Die Entlohnung für Zeitarbeit als Form der Arbeitnehmerüberlassung erfolgt seit 2012 auf Grundlage von Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zuletzt nach der "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26. Mai 2017", geltend bis 31. Dezember 2019. Grundlage liefern vorrangig abgeschlossene Flächentarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ).
Im Ergebnis der Tarifrunde 2019/2020 zur Zeit- bzw. Leiharbeit steigen die Einkommen der einbezogenen Beschäftigten jährlich weiter, zunächst fortführend nach 31. Dezember 2019 bis 31. März 2020 über drei Monate (Nullmonate) in gleicher Höhe. Ab 1. April 2020 erhöhen sich die Entgelte ansteigend bis 2022 nach der neuen „Entgelttabelle Leiharbeit“.
Die Lohnuntergrenze bei Zeitarbeit bestimmt sich nach der „Entgeltgruppe EG 1“. Sie ist auf Grundlage der arbeitsvertraglich geregelten Beschäftigung mit Bezug auf den Tarifvertrag der Vertragsparteien IGZ und DGB maßgebend für „Tätigkeiten, die keine Anlernzeit erfordern oder Tätigkeiten, die eine kurze Anlernzeit erfordern“.
Für die Entgeltgruppe EG 1 sind als Stundenentgelte in € zu entlohnen:
  • in Deutschland-Ost
    o seit 1. Oktober 2019 bis 31. März 2020=9,66 €
    o ab 1. April 2020=9,88 €
    o ab 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021=10,10 €
  • in Deutschland-West:
    o seit 1. Oktober 2019 bis 31. März 2020=9,96 €
    o ab 1. April 2020 bis 31. März 2021=10,15 €
  • bundeseinheitlich in Ost und West:
    o ab 1. April 2021=10,45 €
    o ab 1. April 2022=10,88 €
Mit der Lohnuntergrenze soll gesichert werden, dass unabhängig von einem vom Gleichstellungsgrundsatz abweichenden Tarifvertrag jedem in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmer mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt für verleih- und verleihfreie Zeiten gezahlt wird. Sofern ein Zeitarbeitsunternehmen gegen die Zahlung von Lohnuntergrenzen verstößt, dann handelt es ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Der Einsatzbetrieb (Entleiher) ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Für Zeit- bzw. Leiharbeitnehmer gelten vorrangig die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers, jedoch mindestens die jeweilige Lohnuntergrenze. Für das Entgelt ist der jeweilige Arbeitsort maßgebend. Ist das Entgelt des Einstellungsortes höher, dann haben die Leiharbeitnehmer Anspruch auf das höhere Entgelt.
Zu unterscheiden sind die Mindeststundenentgelte bei Leiharbeit sowohl der Sache als auch der Höhe nach von den Vergütungen nach den Regelungen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen wie beispielsweise dem Mindestlohn im Baugewerbe nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn)" sowie den Mindestlöhnen in weiteren Gewerken wie dem Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Gerüstbau u. a.
Zu prüfen bliebe zunächst grundsätzlich stets, ob und inwieweit eine Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitskräfteverleih von Zeitarbeitern an ein Bauunternehmen möglich ist und keiner Anzeigepflicht unterliegt. Üblicherweise ist eine Arbeitnehmerüberlassung für Betriebe im Baugewerbe nicht zulässig. Einschränkungen bzw. Ausnahmen für das Baugewerbe werden im § 1b im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG - letzte Änderungen vom 21.2.2017 und in Kraft seit 1.4.2017) angeführt. Soweit die Erlaubnis möglich ist, würde sich aber das Entgelt für den entliehenen Arbeitnehmer, insbesondere für gewerbliche Arbeitnehmer, nach folgenden Regelungen richten:
  • zum Mindeslohn im Baugewerbe sowie in speziellen Gewerben des Ausbaus u. a.,
  • im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) und
  • des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), maßgebend für die Sozialkassen der Bauwirtschaft.
Der Anspruch der Leiharbeitnehmer auf das Mindeststundenentgelt ist spätestens am 15. Bankarbeitstag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Besteht jedoch eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto, dann können Plusstunden über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit angearbeitet werden. Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen, im Einzelfall bei saisonalen Schwankungen maximal 230 Stunden.
Sollten 150 Plusstunden überschritten werden, so ist der Entleiher verpflichtet, das Entgelt für die darüber hinausgehenden Plusstunden einschließlich von Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz zu sichern und dies dem Leiharbeitnehmer nachzuweisen. Dem Arbeitnehmer steht auch das Recht zu, die Auszahlung des Entgelts aus dem Arbeitszeitkonto für die über 150 Plusstunden vorliegenden Plusstunden zu verlangen.
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