Lexikon • Index M
Baurecht / BGB

Mängelbeseitigungsleistungen

Der Bauunternehmer als Auftragnehmer hat dem Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) bei einem:
  • VOB-Vertrag mit Bezug auf § 13 Abs. 1 in VOB Teil B seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln und
  • Bauvertrag nach BGB nach § 633 Abs. 1 BGB dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmitteln
zu verschaffen.
Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit für die Bauleistung nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll- Beschaffenheit vorliegt. Zur Beschaffenheit gehören auch alle vereinbarten Eigenschaften für die Bauleistung. Dafür wird oft nicht nur die Ausführungsart bestimmend sein, sondern ggf. auch der Willen der Vertragspartner zur gewünschten Funktion der erbrachten Leistung bzw. des Bauwerks. Abnahme der vereinbarten Bauleistung Mängel festgestellt und beispielsweise bei einer förmlichen Abnahme im Abnahmeprotokoll festgehalten, dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Mängel zu beseitigen und die vereinbarte Beschaffenheit herzustellen. Die dafür anfallenden Leistungen sind durch den Auftragnehmer zu seinen Lasten auszuführen.
Handelt es sich um öffentliche Baumaßnahmen, dann ist die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen ebenfalls förmlich vorzusehen. Das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) enthält seit einer Aktualisierung 2012 ein Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen sowie ergänzende Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt. Es ist als Hilfestellung anzusehen, was bei der Abnahme zur Mängelbeseitigung zu beachten ist.
Werden die Mängel durch den Auftragnehmer nicht fristgemäß beseitigt, kann der Auftraggeber:
  • bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 2 VOB/B die Mängelbeseitigung einem Dritten übertragen und die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen, gewissermaßen als Ersatzvornahme durch einen Dritten.
  • bei einem Bauvertrag nach BGB gemäß § 637 Abs. 1 BGB den Mangel selbst - im Sinne einer Selbstvornahme- beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.
Auf jeden Fall hat der Auftragnehmer die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen.
26.09.2018
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Verwandte Fachbegriffe

Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen
Wurden bei einer Abnahme von Bauleistungen Mängel in der Bauausführung festgestellt, dann sind diese in der Regel unverzüglich bzw. spätestens zum vorgegebenen Termin zu beseitigen. Die Mängelbeseitigungsleistungen sollten ebenfalls durch den Auftrag...
Mängelfristunterbrechung
Eine Unterbrechung tritt beim VOB-Bauvertrag mit schriftlicher Mängelanzeige durch den Auftraggeber ein. Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bedeutung. Die Frist beginnt nach der Unterbrechung (Ab...
Verjährung aus Mängelansprüchen
Werden Bauleistungen während der Bauausführung nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber (AG) nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich angezeigt, tritt zunächst eine Unterbrechung de...
Förmliche Abnahme
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B dar. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Fertigstellun...
Abnahmeniederschrift im Straßenbau
Wird zu öffentlichen Bauaufträgen im Straßen- und Brückenbau vom Auftragnehmer die Abnahme verlangt, ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung der Abnahme gegeben sind, beispielsweise die vertragliche Bauleistung (von geringfügi...
Abnahmeprotokoll
Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB, Teil B vereinbart, ist ein Protokoll als Niederschrift über den Befund in gemeinsamer Verhandlung als Er...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere