Bauwirtschaft/Volkswirtschaft

Mediation zur Streitbeilegung

Die Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung (MediationsG) vom 21. Juli 2012 (in BGBl. I 2012, Nr. 35, S. 1579 und Änderungen vom 31. August 2015)“ hat sich die Mediation zu einer wirksamen Form auch in der Bauwirtschaft gestaltet. Ableitend aus § 2 des Mediationsgesetzes wurden von verschiedenen Gesellschaften Mediationsordnungen entwickelt, beispielsweise von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht und vom Verband der Bau- und Immobilienmediatoren.
Die Mediation umfasst nach § 1 MediationsG ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Der Mediator soll als ein unabhängiger und neutraler Dritter die Mediation sachkundig und unparteiisch durchführen. Er wird dazu im Einvernehmen mit den Streitpartnern Gespräche führen zu Erfolgsaussichten und der Streitbeilegung. Vom Mediator sind keine Entscheidungen zu treffen.
Der Mediator ist als Person von den Streitpartnern als geeignet anzuerkennen. Für die Zulassung als Mediators sind keine Vorschriften vorgeschrieben. Hat er jedoch eine spezielle Ausbildung zum Mediator abgeschlossen, kann er nach § 5 Abs. 2 MediationsG die Bezeichnung „Zertifizierter Mediator“ führen. Die Dauer der Mediation wird sich nach dem Verlangen der Partner richten.
Wichtig im Mediationsverfahren ist vor allem der Schutz zur Vertraulichkeit, die Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren und eine erleichterte Vollstreckbarkeit von einer in der Mediation geschlossenen Vereinbarung. Möglich ist nunmehr auch eine Verweisung aus einem gerichtlichen Verfahren in die Mediation oder in ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Aufgenommen wurde auch die Mediation in die Zivilprozessordnung (beispielsweise mit dem eingefügten § 278 a) sowie in das Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsgesetz. Entscheiden sich die Parteien für die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Konfliktbeteiligungsverfahrens, dann kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen.
28.02.2020
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