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Mindestlohn 1 im Baugewerbe

Mindestlohn 1 im Baugewerbe
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Die Gewährung von Mindestlohn im Baugewerbe – speziell im Bauhauptgewerbe – erfolgt nach den Vorschriften im "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV-Mindestlohn)", zuletzt vom 29. Januar 2021. Grundlage liefert das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Als Mindestlohn 1 gilt die Entlohnung für gewerbliche Arbeitnehmer in der Lohngruppe 1 – Werker / Maschinenwerker – nach § 5 Nr. 3 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe), betreffend den räumlichen Geltungsbereich von Deutschland gesamt. Erfasst werden gemäß § 1 Abs. 3 im TV Mindestlohn alle gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen, unabhängig davon, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder geringfügig Beschäftigte (z. B. Mini- oder Midi-Jobs) handelt, soweit die Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen.
Der Mindestlohn 1 im Baugewerbe beträgt nach § 2 Abs. 3 i TV-Mindestlohn ab 1. Januar 2021 bundeseinheitlich = 12,85 €/Arbeitsstunde (vorher vom 1. April bis 31. Dezember 2020 = 12,55 €/Stunde). Die Laufzeit des TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 ist zunächst begrenzt und kann zum 31. Dezember 2021 von den Vertragsparteien gekündigt werden. Von den Tarifvertragsparteien wird die Allgemeinverbindlichkeit beantragt und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt werden.
Anzuwenden ist der Mindetslohn 1 für Werker, die einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung ausführen. Hierzu werden im Anhang zum TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 spezielle Tätigkeitsbeispiele aufgeführt, so beispielsweise:
  • Sortieren und Lagern von Baustoffen und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle,
  • Pflege und Instandhaltung von Arbeitsmitteln,
  • Reinigungs- und Aufräumarbeiten,
  • Helfen beim Auf- und Abrüsten von Baugerüsten und Schalungen,
  • Mischen von Mörtel und Beton,
  • Bedienen von einfachen Geräten, z. B. Rüttlern, Kompressoren, Bohrhämmern,
  • Anbringen von zugeschnittenen Gipskarton- und Faserplatten, von Dämmplatten einschließlich einfacher Unterkonstruktionen sowie das Auftragen von einfachem Armierungsputz,
  • Helfen beim Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen,
  • einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten,
  • manuelle Erdarbeiten,
  • manuelles Graben von Rohr- und Kabelgräben.
Die Entgelte des Mindestlohns 1 entsprechen jeweils dem Gesamttarifstundenlohn (GTL) als Bruttolohn für die Arbeitsstunde, der sich aus Tarifstundenlohn (TL) und Bauzuschlag (BZ) als Bestandteile im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle.
Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Der Mindestlohn findet keine Aufnahme in die Bezirkslohntarifverträge (Lohntabellen).
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) legt jeweils aktualisiert einen "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe" auf, in dem spezielle Ausführungen zum Mindestlohn, dem Mindestlohngesetz sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfolgen, insbesondere auch hinsichtlich der Abgrenzung zum Mindestlohn 2 im Baugewerbe.
Verbindliche Mindestlöhne gelten ebenfalls in weiteren Bereichen:
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