Lohn / Tarif / Rente

Mindestlohn 2 im Baugewerbe

Geltungsbereich und Höhe des Mindestlohns 2

Tätigkeiten der Fachwerker im Mindestlohn 2

Rechtliche Grundlagen

Die Entgelte zum Mindestlohn im Baugewerbe richten sich zum Mindestlohn 2 im betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) – vornehmlich im Bauhauptgewerbe – nach den Vorschriften im "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV-Mindestlohn)" der Tarifvertragsparteien vom 29. Januar 2021 und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Grundlage hierfür bildet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Der TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 war seit 1. Januar 2021 und zunächst bis 31. Dezember 2021 heranzuziehen. Ein neuer Tarifentwurf auf Grundlage des Schiedsspruchs vom 24. März 2022 zur Fortführung des Mindestlohns 2 im Bauhauptgewerbe mit höheren Ansetzungen ab 1. Mai 2022 und nachfolgenden Steigerungen fand jedoch keine Zustimmung durch die Arbeitgeberverbände (HDB und ZDB), die aber fortführende Verhandlungsbereitschaft erklärten.

Für weitere Baugewerke wie für Dachdecker, Gerüstbauer u. a. sind eigenständige Branchen-Tarifverträge zum Mindestlohn maßgebend, wie unten angeführt.

Geltungsbereich und Höhe des Mindestlohns 2

Nach dem persönlichen Geltungsbereich werden gemäß § 1 Abs. 3 im TV Mindestlohn alle gewerblichen Arbeitnehmer im Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes erfasst.

Als Mindestlohn 2 gilt die Entlohnung für die Lohngruppe 2 im Baugewerbe – Fachwerker / Maschinisten / Kraftfahrer - nach § 5 Nr. 3 im BRTV-Baugewerbe, betreffend nur den räumlichen Geltungsbereich in den Tarifgebieten Deutschland-West und Gebiet Berlin. Im Tarifgebiet Deutschland-Ost (ohne Berlin) wurde die Verbindlichkeit ab 1. September 2009 aufgehoben, es gilt verbindlich nur noch der Mindestlohn 1 im Baugewerbe für die Lohngruppe 1.

Der Mindestlohn 2 beträgt nach § 2 Abs. 3 im TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 seit 1. Januar 2021 und unverändert weiter ab 1. Januar 2022 bis zu einem neuen Tarifabschluss oder von einzelvertraglichen Regelungen im Bauhauptgewerbe im:

Tarifgebiet Deutschland-West = 15,70 € / Arbeitsstunde (vorher 15,40 €) und
Land Berlin = 15,55 € / Arbeitsstunde (vorher 15,25 €).

Mindestlohn als Gesamttarifstundenlohn

Die Entgelte des Mindestlohns 2 entsprechen jeweils dem Gesamttarifstundenlohn (GTL) als Bruttolohn für die Arbeitsstunde, der sich aus dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) als Bestandteile im Mindestlohn-Bau zusammensetzt. Der Mindestlohn 2 gilt stets für die Arbeitsstelle bzw. Baustelle. Auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Baustelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

Tätigkeiten der Fachwerker im Mindestlohn 2

Fachwerker führen allgemein fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbilds oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung aus. Als Regelqualifikation gilt die baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe. Spezielle Tätigkeitsmerkmale werden aufgeführt:

im § 5 des BRTV-Baugewerbe sowie
speziell im Anhang des TV-Mindestlohn vom 29. Januar 2021 aufgeführt mit spezifischen Aussagen von Tätigkeitsbeispielen für:
- Asphaltierer (Asphaltabdichter, Asphalteur),
- Baustellen-Magaziner,
- Betonstahlbieger und Betonstahlflechter (Eisenbieger und Eisenflechter),
- Fertigteilbauer,
- Fuger, Verfuger,
- Gleiswerker,
- Mineur,
- Putzer (Fassadenputzer, Verputzer),
- Rabitzer,
- Rammer (Pfahlrammer),
- Rohrleger,
- Schalungsbauer (Einschaler),
- Schwarzdeckenbauer,
- Betonstraßenwerker,
- Schweißer (Gasschweißer, Lichtbogenschweißer),
- Terrazzoleger,
- Wasser- und Landschaftsbauer,
- Maschinisten,
- Kraftfahrer.

Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) wird jeweils aktualisiert ein "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe" aufgelegt, in dem spezielle Ausführungen besonders hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den Tätigkeitsmerkmalen der Lohngruppen 1 und 2 sowie speziell auch zum Mindestlohn 2 im Baugewerbe, zum Mindestlohngesetz sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfolgen.

Mindestlohn in weiteren Baugewerken

Verbindliche Mindestlöhne gelten eigenständig ebenfalls in weiteren Baugewerken:

Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
Mindestlohn im Gerüstbauhandwerk
Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk
Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk
Mindestlohn im Elektrohandwerk
Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen
Mindestlohn für Bergbauspezialarbeiten
Mindestlohn für die Abfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung und Winterdienst
Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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10.05.2022

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