Bild: © f:data GmbHGrundlagen liefern das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die "Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 9. Februar 2017" sowie die zugehörige Anlage zu den Rechtsnormen des TV Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass Lohndumping verhindert wird. Spezifische Aussagen treffen die Tarifverträge der jeweiligen Branche.
Im Maler- und Lackiererhandwerk wurden Mindestlöhne zum 1. Mai 2017 neu festgelegt bzw. erhöht:
für ungelernte Arbeitnehmer (Mindestlohn 1) in Deutschland bundesweit je Stunde:
ab 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 = 10,35 €,
ab 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 = 10,60 €,
ab 1. Mai 2019 bis 30. April 2020 = 10,85 €,
ab 1. Mai 2020 = 11,10 €,
für "Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)" (Mindestlohn 2) in Deutschland-West und in Berlin :
ab 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 = 13,10 €,
ab 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 = 13,30 €,
ab 1. Mai 2019 bis 30. April 2020 = 13,30 €,
ab 1. Mai 2020 = 13,50 €,
für "Gelernte Arbeitnehmer Gesellen)" (Mindestlohn 2) in Deutschland-Ost:
ab 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 = 11,85 €,
ab 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 = 12,40 €,
ab 1. Mai 2019 bis 30. April 2020 = 12,95 €,
ab 1. Mai 2020 = 13,50 €,
Die Regelungen zum Mindestlohn für Maler und Lackierer gelten für gewerbliche Arbeitnehmer, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Betrieben des Geltungsbereiches des Rahmentarifvertrags im Maler- und Lackiererhandwerk ausüben. Sie schließen nicht Fahrzeug- und Metalllackierer ein, die in stationären Werkstätten tätig sind.
Als "ungelernte Arbeitnehmer (Mindestlohn 1)" gelten Arbeitnehmer, die unter Aufsicht und Anleitung - insbesondere von Gesellen und Vorarbeitern - arbeiten und einfache Hilfstätigkeiten ausüben. Bei Arbeitnehmern, die über einen Gesellenbrief im Maler- und Lackiererhandwerk oder einen vergleichbaren anderen Ausbildungsabschluss verfügen, wird vorausgesetzt, dass sie Tätigkeiten im Sinne von Gesellen ausüben.
Der Mindestlohn gilt stets für die Arbeitsstelle (Baustelle). Auswärtig beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes (Betriebssitz). Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Das gilt jedoch nicht, wenn für den Arbeitnehmer die Ansprüche nachweislich über ein Arbeitszeitkonto geführt werden. Ansprüche auf den Mindestlohn entfallen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden.
In folgenden bauverwandten Leistungssparten gelten ebenfalls verbindliche Mindestlöhne: