Lohn / Tarif / Rente

Mindestlohn

Der Mindestlohn repräsentiert das Arbeitsentgelt für eine Stunde, das rechtlich mindestens zu gewähren ist. Die Höhe wird vom Gesetzgeber oder durch allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen bestimmt.

Zu differenzieren ist der Mindestlohn zunächst nach

dem allgemeinen, "gesetzlichen" Mindestlohn,
Branchenmindestlöhnen wie dem Mindestlohn im Baugewerbe, vornhmlich im Bauhauptgewerbe und
weiteren gewerkebezogenen Mindestlöhnen im Baunebengewerbe wie für Maler u. a.

Für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ist seit 1. Januar 2015 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) vom 11. August 2014 (in BGBl. I S. 1348 und folgende Änderungen)" maßgebend. Der gesetzliche Mindestlohn ist zu vergüten:

seit 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 in Höhe von 8,84 € pro Stunde,
ab 1. Januar 2019 in Höhe von 9,19 € pro Stunde und
ab 1. Januar 2020 in Höhe von 9,35 € pro Stunde.

Zu beachten sind besonders die Dokumentationspflichten zum allgemeinen Mindestlohn in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen und Arbeitsverhältnisse nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung - (MiLoDokV vom 29. Juli 2015, verkündet im Bundesanzeiger am 31. Juli 2015).

Mit Bezug auf das MiLoG bestehen nach § 16 eine Meldepflicht sowie nach § 17 MiLoG Pflichten zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten, die jedoch nach § 1 MiLoDokG ab 1. Januar 2015 eingeschränkt wurden. Die Dokumentationspflichten gelten mit Bezug auf § 1 Abs. 1 in der MiLoDokV nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958 € überschreitet" und für die der Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen auch tatsächlich erfüllt, weiterhin ab 1. August 2015 auch nicht mehr für Arbeitsverhältnisse, in denen das regelmäßige verstetigte Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und der Arbeitgeber dieses Entgelt nachweislich für die letzten vollen 12 Monate gezahlt hat.

Für die Branchenmindestlöhne bildet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (AEntG mit nachfolgenden Änderungen) die Grundlage. Für das Baugewerbe sind noch die betreffenden Regelungen nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017" heranzuziehen, in verschiedenen Gewerken des Baunebengewerbes auch deren Branchen-Tarifverträge. Ist verbindlich der Mindestlohn nach dem AEntG zu vergüten, dann findet der gesetzliche Mindestlohn nach § 1 Abs. 3 MiLoG keine Anwendung. Zu prüfen bleibt jedoch auch in den Unternehmen mit Branchenmindestlohn, ob für bestimmte Arbeitsverhältnisse sowie Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse der gesetzliche Mindestlohn zu gewähren ist bzw. Mindestlohn-Ausnahmen von dem persönlichen Geltungsbereich MiLoG, des TV Mindestlohn (Baugewerbe) und von speziellen Branchen-TV vorliegen.

Erfolgen im Unternehmen Beschäftigungen als Mini-Jobs, so sollte geprüft werden, ob bei einer Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn evtl. die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 € (450 € monatlich x 12 Monate) für den Mini-Jobber überschritten wird (bereits bei Überschreitung von 51 Stunden je Monat), wobei auch Einmalzahlungen während des Jahres mitzuberücksichtigen sind. In solchen Fällen würde kein SV-beitragsfreier und steuerfreier Job mehr vorliegen. Im Zusammenhang mit Anrechnungen sei auch auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25. Juni 2015 (Az.: 1 Ca 1094/15) verwiesen, wonach entschieden wurde, dass ein tarifliches zusätzliches Urlaubsgeld keine Vergütung für die Normalleistung ist und daher nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen ist. Diese Aussage wurde gleichlautend auch auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag bezogen.

Nach § 19 Abs. 1 AEntG ist auch das Bauunternehmen als Arbeitgeber verpflichtet, für die gewerblichen Arbeitnehmer den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen.
Diese Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn-Bau sind bindend und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Auf Verlangen einer Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzustellen, bei Bauleistungen auf der Baustelle. Über speziell im Baugewerbe zu berücksichtigende Anforderungen trifft auch Aussagen ein von der Deutschen Bauindustrie - Bauen und Services- herausgegebener "Leitfaden- Mindestlöhne im Baugewerbe".

Im Bauhauptgewerbe gilt ein Mindestlohn für die:

Lohngruppe 1 (Werker /Maschinenwerker) in Deutschland- West, Berlin und Deutschland- Ost und
Lohngruppe 2 (Fachwerker /Maschinisten/Kraftfahrer) seit 01.09.2009 nur noch in Deutschland- West und Berlin.

Zum Geltungsbereich für den Mindestlohn im Baugewerbe zählen alle Betriebe, die unter den Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags des Baugewerbes (BRTV-Baugewerbe)" fallen sowie auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für die in ihrem Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Arbeitnehmer eines Unternehmens arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen erbringen. Weitere Aussagen und spezielle Anwendungsbeispiele liefert der vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegebene "Leitfaden Mindestlöhne im Baugewerbe".

In folgenden bauverwandten Leistungssparten gelten ebenfalls verbindliche Mindestlöhne:

Mindestlohn im Baugewerbe (Bauhauptgewerbe),
Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk,
Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk,
Mindestlohn im Elektrohandwerk,
Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk,
Mindestlohn für die Abfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung und Winterdienst,
Mindestlohn bei Gerüstbauern,
Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk ,
Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen,
Mindestlohn für Bergbauspezialarbeiten.

08.12.2018

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