Lohn / Tarif / Rente

Mini-Jobs

Ein Mini-Job ist eine spezielle Form der geringfügigen Beschäftigung auf Grundlage des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB). Nach § 8 Abs. SGB IV darf seit 2013 zum Mini-Job das monatliche Arbeitsentgelt 450 € (vorher 400 €) - ohne Begrenzung von Arbeitsstunden - sowie die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 € (450 € x 12 Monate) nicht überschreiten. Sofern der Beschäftigte mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse aufnimmt und dadurch die Grenze von 450 € überschreitet, dann ist keine dieser Arbeitsverhältnisse als geringfügiger Mini-Job anzusehen. Notwendig ist es, die Einhaltung der Entgeltgrenzen bei jeder Beschäftigungsänderung zu prüfen.
Bauhandwerksbetriebe und Bauselbstständige schließen manchmal auch Mini-Jobs als Arbeitsverhältnisse mit nahen Verwandten (Ehegatte u. a.) ab. Dabei wäre zu beachten, dass ein solches Arbeitsverhältnis für den Abzug des Arbeitsentgelts für den Angehörigen als Betriebsausgabe "fremdüblich" ist, d. h. bei der Durchführung dem entsprechen soll, was auch mit einem fremden Dritten vereinbart würde. Vom Bundesfinanzhof (BFH) wurde beispielsweise eine uneingeschränkt überlassene Privatnutzung eines Betriebs-PKW (ohne Kostenbeteiligung) durch den Ehegatten als Mini-Jobber nicht als fremdübliches Beschäftigungsverhältnis angesehen und ein Betriebsausgabenabzug nicht anerkannt.
Betrieblich kann die Situation auftreten, dass ein Mini-Jobber auf Grund einer Krankheitsvertretung mehr leisten muss und damit 450 € im Monat "nicht vorhersehbar" überschritten werden. Tritt dies nur gelegentlich und an maximal 3 Kalendermonaten im Jahr bzw. in einem 12-Monate-Zeitraum ein, dann bleibt die Tätigkeit ein Mini-Job, und es darf der Jahresverdienst von 5.400 € überschritten werden. Dabei bleibt es unwichtig, ob an 3 aufeinander folgenden Monaten oder in 3 einzelnen Monaten ein höherer Verdienst in dem 12-Monate-Zeitraum erzielt wird.
Die Mini-Jobber haben keine Abgaben, weder Steuern noch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, zu entrichten. Alleiniges Kriterium für die sozialversicherungspflichtige Beurteilung ist das Arbeitsentgelt, und zwar unabhängig von der Arbeitszeitdauer. Nimmt ein Minijobber jedoch neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung noch eine weitere geringfügige Beschäftigung auf, dann ist sie versicherungspflichtig.
Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschalabgabe in Höhe von 25 % des tatsächlich gezahlten Entgelts.
Bei geringfügiger Beschäftigung im Mini-Job besteht seit 2014 jedoch die Pflicht zur Rentenversicherung. Sie soll der sozialen Absicherung der Minijobber dienen. Von ihnen ist die Differenz zwischen dem vom Arbeitgeber zu tragenden Rentenversicherungsbeitrag von 15 % und dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 % zu übernehmen, praktisch 3,6 % im Monat. Die Zeit zählt als Versicherungszeit und erhöht die Rente. Wird dies jedoch vom Minijobber nicht gewünscht, so kann er sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung kann aber im Einzelfall auch von Vorteil sein und bliebe zu prüfen. Altersrentner, die einer Beschäftigung nachgehen, sind nach Erreichen der Regelaltersgrenze von der Rentenversicherungspflicht befreit.
Zu beachten bleibt auch, ob ein Mini-Job ggf. die Geringfügigkeitsgrenzen bei einer Arbeitsleistung entsprechend des betrieblichen Arbeitsanfalls überschreitet und dann " Arbeit auf Abruf " vorliegt. Diese spezielle Form der Teilzeitarbeit wird in § 12 im "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG vom 21. Dezember 2000, zuletzt geändert vom 11. Dezember 2018)" geregelt. Wird danach zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festgelegt, dann gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Dies würde dann einer monatlichen Arbeitszeit von ca. 86 Stunden (20 Stunden x durchschnittlich 4,3 Wochen) entsprechen, die Grenze von 450 €/Monat eines Mini-Jobs überschreiten und in die Sozialversicherungspflicht führen.
18.06.2019
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