Baurecht / BGB

Beauftragung der Nachunternehmer

Wird für die Ausführung eines Bauvorhabens als Schlüsselfertigbau (SF-Bau) ein Generalunternehmer (GU) als Auftragnehmer beauftragt, so wird der GU meistens nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen gewerblichen Arbeitnehmern, Baustoffen und Baumaschinen ausführen. Eingebunden werden für einzelne Teilleistungen oder spezielle Fachunternehmer für den Ausbau weitere Nachunternehmer (NU) als Kooperationspartner. Das kann gleichermaßen auch beim Einsatz eines Hauptunternehmers (HU) der Fall sein, wenn der HU nur die Rohbauleistungen am Bauwerk ausführt und Teilleistungen wie z. B. Tiefbauleistungen an einen NU vergibt.

Wird ein Nachunternehmereinsatz vorgesehen, erfolgt zunächst die Aufforderung an den NU zur Abgabe eines Angebots. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot für die jeweilige Teilleistung bzw. das Gewerk auszuwählen. Es schließt sich die Vertragsverhandlung mit den interessanten Bietern über die festzulegenden Bedingungen für die Ausführung der Leistungen an. Die Ergebnisse sollten in einem Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern festgehalten werden.

Im Verhandlungsprotokoll kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, einen Vertrag zu den im Verhandlungsprotokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist zu vereinbaren. Nimmt darauf der GU/HU das rechtsverbindliche Angebot eines NU innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag.

Für das Verhandlungsprotokoll sowie zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer können die zum SF-Bau durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erarbeiteten Muster-Vertragsformulare herangezogen werden. Sie wurden mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2019 (vorher Stand: Jahr 2017) an die neuere Rechtslage und Rechtsprechung angepasst und zur Anwendung im Sinne des § 14 BGB empfohlen.

Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare für SF-Bau (FSB) in Verbindung mit Nachunternehmern:

FSB 2019-2: Beauftragung Nachunternehmer,
FSB 2019-3: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland).

Die aufgeführten Muster-Formulare zum Stand 2019 berücksichtigen:

Kooperationspflichten der Vertragspartner zur vertrauensvollen Zusammenarbeit,
die aktuelle VOB sowie die rechtlichen Regelungen (seit 2018) zur Änderung und Vergütung der vereinbarten Leistung bei BGB-Bauverträgen nach §§ 650b bis 650d BGB,
die Baugenehmigung als Vertragsbestandteil,
die seit 25. Mai 2018 geltenden neuen Regelungen zum Datenschutz nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
die europäische A 1-Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer,
Urteile des BGH zu Bürgschaften, so zum Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit sowie zur Verjährungsfrist von 5 Jahren für einen Bürgschaftsanspruch,
die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau, ehemals Schiedsgerichtsordnung),
die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Adjudikation durch Experten, die mit Bezug auf die Regelungen in § 650b BGB während der Bauausführung als fachkundige Dritte über Streitfragen entscheiden, die dann bindend sind.

Die Muster-Formulare geben Anhaltspunkte, erheben jedoch zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Notwendig ist stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall. Den beteiligten Vertragspartnern steht es frei, diese Formulare an die Erfordernisse des jeweiligen Einzelfalls anzupassen oder andere Texte zu nutzen.

Eine Nutzung der Muster-Formulare für Verträge mit Verbrauchern mit Bezug auf § 13 BGB ist nicht vorzusehen. Für Bauvorhaben der öffentlichen Auftraggeber sind die Formulare ebenfalls nicht anwendbar, sondern hierfür deren Vorgaben maßgebend.

13.07.2019

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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