Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Nachunternehmereinsatz bei öffentlichen Bauaufträgen

Ergänzend zu den allgemeinen Aussagen zum Nachunternehmereinsatz sind für öffentliche Bauaufträge noch spezifische Anforderungen nach den Vergabe- und Vertragshandbüchern zu berücksichtigen.
Bei Aufträgen, bei denen die Regelungen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) maßgebend sind, ist besonders auf die Eigenleistungsverpflichtung des Auftragnehmers zu achten, wobei als Eigenleistung auch die im Rahmen einer Vergabe zu EU-weiten Ausschreibungen von benannten Unternehmen zu erbringenden Leistungen gelten.
Erklärt das Bauunternehmen als Auftragnehmer in seinem Angebotsschreiben, die Bauleistungen im eigenen Betrieb auszuführen, darf ihm eine Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz mit Bezug auf Tz. 3.4.1 in der Richtlinie 400 (Allgemeine Richtlinien zur Baudurchführung) im VHB-Bund (2019) grundsätzlich nicht erteilt werden, ggf. nur im Ausnahmefall bei nach Vertragsabschluss eingetretenen unabwendbaren und vom Auftragnehmer nachgewiesenen Umständen sowie dem Nachweis der erforderlichen Eignung (hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit).
Die bauausführende Ebene hat die Voraussetzungen zur Erteilung der Zustimmung zu prüfen und die Entscheidung in den Bauakten schriftlich zu begründen. Im Rahmen der Bauüberwachung ist später die Einhaltung der Vereinbarungen zum Nachunternehmereinsatz zu kontrollieren und darauf zu achten, dass nur die nach Vertrag zugelassenen Nachunternehmer auf der Baustelle tätig sind.
Weiterhin wird in Tz. 3.4.2 ff. in der Richtlinie 400 im VHB-Bund (2019) vorgegeben, dass bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz die Fortführung der Arbeiten zu untersagen und die Ausführung der Leistungen im eigenen Betrieb zu verlangen ist. In der Regel ist dafür eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Unternehmen zu setzen. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass die Nichterfüllung der Ausführung in Eigenleistung Auswirkungen auf die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit haben wird. Sollten Verstöße gegen arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Vorschriften vorliegen, obliegt die Verfolgung dafür den zuständigen Behörden. Bei einem Verdacht auf illegale Beschäftigung von Arbeitskräften auf der Baustelle, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. Bekannt gewordene Verstöße sind ebenfalls in der Bauakte zu vermerken und ggf. bei künftigen Vergabeverfahren zu beachten.
Zum Nachunternehmereinsatz können zwischen den Vertragspartnern auch Diskrepanzen auftreten, beginnend bereits bei den Angaben zum Nachunternehmereinsatz im Angebot des Bieters und dazu erforderlicher Aufklärungen. Hierüber sowie auf in Verbindung stehende Aussagen in der Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz wird auf Erläuterungen unter Aufklärungen zum Nachunternehmereinsatz verwiesen.
Nachunternehmereinsatz bei öffentlichen Bauaufträgen
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Besondere Regelungen für den Einsatz von Nachunternehmern sind für Bauaufträge zu beachten, die durch öffentliche Auftraggeber EU-weit bei Erreichen der Schwellenwerte ausgeschrieben und vergeben werden sollen. Das bietende Bauunternehmen kann sich mit Bezug auf § 6d EU im Abschnitt 2 der VOB/A auf die Leistungen eines anderen Unternehmers stützen, wenn er dem Auftraggeber verpflichtende Zusagen eines Dritten vorlegt. Stützt sich der Bieter auf den Nachweis der Eignung z. B. des Nachunternehmers, wird von " Eignungsleihe " gesprochen. Zur Inanspruchnahme der Kapazitäten des Nachunternehmers kann der Auftraggeber vom Bieter eine Haftung für die Auftragsausführung verlangen. Eine Eignungsleihe führt grundsätzlich zum Nachunternehmereinsatz.
Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) werden mit den "Checklisten-Nachunternehmereinsatz (Berlin, 2016)" Handlungshinweise und Erläuterungen für die Bauunternehmer zur Verfügung gestellt.
Zu beachten sind insbesondere Aussagen für:
Zu beachten sind noch auf folgende Aspekte:
  • Der NU trägt für die von ihm auszuführenden Bauleistungen das Kalkulationsrisiko.
  • Als NU kann ein deutsches oder auch ein ausländisches Bauunternehmen eingesetzt werden.
  • Entlohnung der gewerblichen Arbeitnehmer bei den NU nach den gesetzlichen Mindestentgelten bzw. dem Mindestlohn im Baugewerbe gemäß den Anforderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG), wobei der Arbeitgeber nach § 5 im Tarifvertrag Mindestlöhne im Baugewerbe auch verpflichtet ist, den Betriebsrat rechtzeitig über einen Nachunternehmereinsatz und den Beginn der NU-Leistungen zu unterrichten.
25.05.2020
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