Steuern

Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft

Bei Steuerschuldnerschaft kehrt sich die Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer um. Der Leistungsempfänger ist dann Steuerschuldner. Grundlagen hierzu liefert § 13b im Umsatzsteuergesetz (UStG), jedoch mit unterschiedlichen Durchführungsbestimmungen für erbrachte Leistungen vor und nach dem 14. Februar 2014 und ab 1. Oktober 2014.
Die neuen Regelungen sind in dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zu "Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (gleichlautend mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass-UStAE, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I sowie als Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer) zusammengefasst und anzuwenden.
Im UStAE sind ausführliche Anwendungs- und Nichtbeanstandungregelungen und Beispiele zur Rechnungserstellung und ggf. Berichtigung von Rechnungen aufgeführt. Die dort vorgegebenen Grundsätze gelten außer für die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen auch sinngemäß für die Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung.
Speziell der UStAE vom 26. September 2014 sieht Übergangs- und Vereinfachungsregelungen zur Erweiterung der bisherigen Nichtbeanstandungsregelung sowie für Bauleistungen zur Behandlung am Stichtag 14. Februar 2014 sowie danach erbrachte Bauleistungen vor. Spezielle Beispiele und Erläuterungen sind auch unter Rechnungslegung bei Steuerschuldnerschaft und Steuerschuldnerschaft bei Altfällen aufrufbar.
Beispielsweise wird für bis zum 14. Februar 2014 erbrachte Bauleistungen nicht beanstandet, wenn die Beteiligten nach vorherigen Verwaltungsvorschriften - beispielsweise nur die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b nach EStG - den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungempfänger angewendet haben. Diese Verfahrensweise gilt auch für Bauleistungen, mit deren Ausführung vor dem 15. Februar 2014 begonnen wurde.
Berufen sich jedoch die Beteiligten auf die eine Nichtbeanstandung und wenden sie diese an, dann ist eine Berichtigung von vorherigen Rechnungen nicht erforderlich. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft durch den Leistungsempfänger ist dann der in der Rechnung ausgewiesene Nettobetrag (Betrag ohne Umsatzsteuer). Vom Steuerschuldner ist die Umsatzsteuer auf den Nettobetrag zu berechnen.
Für Bauleistungen, die von Bauunternehmen an die Deutsche Bahn (DB Konzerngesellschaften) bis zum 14. Februar 2014 erbracht bzw. bis zu diesem Zeitpunkt begonnen wurden, hat die DB Mobility Logistics AG mit Schreiben vom 7. Juli 2014 erklärt, dass die DB Konzerngesellschaften
  • Eingangsrechnungen über Bauleistungen ohne Umsatzsteuerausweis nicht beanstanden werden und die Abführung der Umsatzsteuer durch die DB erfolgt,
  • bei Bauleistungen ohne Umsatzsteuerausweis und mit dem Hinweis auf Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfänger sich die DB nicht zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt darauf berufen wird, nicht Steuerschuldner zu sein.
16.04.2016
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