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Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Eine Pfändung ist möglich bei Überschreitung eines gesetzlich festgelegten, unpfändbaren Betrags folgender Nettoeinkünfte:

Unterhaltspflicht gegenüber	Nettoeinkünfte unpfändbar ab 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2023	vorher bis 30. Juni 2021
0 Personen	1.252,64 €	1.179,99 €
1 Personen	1.729,99 €	1.629,99 €
2 Personen	1.989,99 €	1.869,99 €
3 Personen	2.249,99 €	2.119,99 €

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Bild: © styleuneed, Fotolia.com

Die unpfändbaren Beträge ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden 2. Jahres, folglich wird die nächste Anpassung zum 1. Juli 2023 erfolgen.

Grundlage für die Festlegung des unpfändbaren Betrags bildet die Entwicklung des Grundfreibetrags zur Einkommensteuer im Vorjahreszeitraum. Der jeweils unverpfändbare Betrag kann den Tabellen in der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10. Mai 2021, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 24, S. 1099 ff.) entnommen werden, so:

zum unpfändbaren Höchstbetrag auch bei Unterhaltspflicht für vier, fünf und mehr Personen und
zur Auszahlung des pfändbaren Betrags in Abhängigkeit von der Unterhaltspflicht nach Monaten, Wochen und Tagen.

Aus den Monatsbeträgen lassen sich auch Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2021 (vorher bis 30. Juni 2021) ableiten in Höhe von:

wöchentlich 288,28 € (vorher 271,24 €) bzw. bis maximal 883,74 € (vorher 831,50 €) und
täglich 57,66 € (vorher 54,25 €) bzw. bis maximal 176,75 € (vorher 166,30 €).

Übersteigen die monatlichen Nettoeinkünfte die Pfändungsfreigrenzen, so ist der überschießende Betrag nur zu einem Teil pfändbar. Ist der Schuldner keiner weiteren Person unterhaltspflichtig, so sind 3/10 des überschießenden Betrags unpfändbar. Für eine unterhaltspflichtige Person erhöht sich der Betrag um weitere 2/10 und für die 2. bis fünfte Person um je 1/10 des überschießenden Betrags.

Bis 30. Juni 2021 war der 3.613,08 € übersteigende Betrag des monatlichen Nettolohns voll pfändbar. Diese Grenze steigt ab 1. Juli 2021 auf 3.840,08 €.

Die Pfändungsfreigrenzen wirken bei Pfändungen nicht automatisch. So kann der Betrag auch von einem Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt werden. Das kann beispielsweise bei einem gerichtlichen Beschluss wegen eines höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall sein. Eine Anpassung bzw. Änderung des Freibetrags müsste beim betreffenden Vollstreckungsgericht beantragt werden. Eine Abänderung des Freibetrags setzt eine Änderung des Gerichtsbeschlusses voraus. Sofern der öffentliche Gläubiger einen Freibetrag festgelegt hat, wäre bei diesem eine Änderung zu beantragen.

Die neuen Pfändungsfreigrenzen sind ab 01. Juli 2021 bei der Lohnpfändung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen. Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) können Hinweise zu den Pfändungsfreigrenzen und dem pfändbaren Arbeitseinkommen abgerufen werden.

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26.06.2021

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