Lohn / Tarif / Rente

Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Eine Pfändung ist möglich bei Überschreitung eines gesetzlich festgelegten unpfändbaren Betrags folgender Nettoeinkünfte:
Unterhaltspflicht gegenüberNettoeinkünfte unpfändbar ab 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2021 vorher bis 30. Juni 2019
0 Personen1.178,59 €1.133,80 €
1 Personen1.629,99 €1.569,99 €
2 Personen1.869,99 €1.799,99 €
3 Personen2.119,99 €2.039,99 €
Bis 30. Juni 2019 war der 3.475,79 € übersteigende Betrag des monatlichen Nettolohns voll pfändbar. Diese Grenze steigt ab 1. Juli 2019 auf 3.613,08 €.
Diese Grenzen sind ab 01.07.2019 bei der Lohnpfändung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen. Sie gelten auch bei der Inanspruchnahme eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Die unpfändbaren Beträge ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden 2. Jahres, folglich wird die nächste Anpassung zum 1. Juli 2021 erfolgen.
Grundlage für die Festlegung des unpfändbaren Betrags bildet die Entwicklung des Grundfreibetrags zur Einkommensteuer im Vorjahreszeitraum. Der jeweils unverpfändbare Betrag kann den Tabellen in der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4. April 2019, veröffentlicht im BGBl. I 2019 Nr. 18 vom 7. April 2019, S. 443 ff.) entnommen werden, so:
  • zum unpfändbaren Höchstbetrag auch bei Unterhaltspflicht für vier, fünf und mehr Personen und
  • zur Auszahlung des pfändbaren Betrags in Abhängigkeit von der Unterhaltspflicht nach Monaten, Wochen und Tagen.
Aus den Monatsbeträgen lassen sich auch Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2019 (vorher bis 30. Juni 2019) in Höhe von:
  • wöchentlich bis 271,24 € (vorher 260,93 €) bzw. maximal bis 600,80 € (vorher 577,97 €) und
  • täglich bis 54,25 € (vorher 52,19 €) bzw. bis maximal 120,16 € (vorher 115,59 €).
Übersteigen die monatlichen Nettoeinkünfte die Pfändungsfreigrenzen, so ist der überschießende Betrag nur zu einem Teil pfändbar. Ist der Schuldner keiner weiteren Person unterhaltspflichtig, so sind 3/10 des überschießenden Betrags unpfändbar. Für eine unterhalspflichtige Person erhöht sich der Betrag um weitere 2/10 und für die 2. bis fünfte Person um je 1/10 des überschießenden Betrags.
Die Pfändungsfreigrenzen wirken bei Pfändungen nicht automatisch. So kann der Betrag auch von einem Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt werden. Das kann beispielsweise bei einem gerichtlichen Beschluss wegen eines höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall sein. Eine Anpassung bzw. Änderung des Freibetrags müsste beim betreffenden Vollstreckungsgericht beantragt werden. Eine Abänderung des Freibetrags setzt eine Änderung des Gerichtsbeschlusses voraus. Sofern der öffentliche Gläubiger einen Freibetrag festgelegt hat, wäre bei diesem eine Änderung zu beantragen.
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