Jahresabschluss / HGB

Pflichtrückstellungen nach HGB

Rückstellungspflichten und -wahlrechte regelt § 249 im Handelsgesetzbuch (HGB).
Die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen- hierunter mit Beispielen erläutert - besteht für:
  • ungewisse Verbindlichkeiten,
  • drohende Verluste aus schwebenden Geschäften,
  • im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Jahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt wird.
  • Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt wird,
  • Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, z.B. Kulanzleistungen.
Für andere als die genannten Zwecke besteht Passierungsverbot nach § 249 Abs. 2 HGB ab 01.01.2010. Damit sind darüber hinaus auch keine weiteren Aufwandsrückstellungen mehr möglich. Liegen werterhöhende Umstände noch bis zum Tag der Bilanzaufstellung für das abgelaufene Geschäftsjahr vor, sind sie zu berücksichtigen. Sie müssen jedoch bereits am Bilanzstichtag mit Bezug auf § 252 Abs. 1, Nr. 4 HGB vorgelegen haben. Entfällt der Grund für eine vorgenommene Rückstellung in den Folgejahren, so ist die Rückstellung aufzulösen, und zwar im Jahr der Auflösung zu Gunsten eines sonstigen Ertrags und folglich gewinnerhöhend.
Besonderheiten sind in Abhängigkeit von der Restlaufzeit von Rückstellungen nach § 253 Abs. 3 HGB zu berücksichtigen:
  1. Für Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ist eine Abzinsung von Rückstellungen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre (84 Monatsendstände) vorzunehmen, dagegen Rückstellungen für Pensionen als Altersversorgungsverpflichtungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren (120 Monatsendstände für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre, vorher 84 Monatsentstände). Der anzuwendende Marktzinssatz wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und monatlich bekannt gegeben. Die Abzinsung ist sowohl für Geldverpflichtungen (Pensionen und Renten) als auch Sachleistungsverpflichtungen vorzunehmen.
  2. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr sind nicht abzuzinsen.
Die Bildung der Rückstellungen ist im Bauunternehmen in der Regel an folgende Voraussetzungen zu binden:
  • Aus den Eintritt des Ereignisses muss sich für das Unternehmen gegenüber einem Dritten eine wirtschaftlich belastende Verpflichtung ergeben. Diese Verpflichtung muss entweder rechtlich erzwingbar sein oder das Unternehmen kann sich der Verpflichtung aus faktischen bzw. wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen.
  • Eine Ursache für das Ereignis muss am Abschlussstichtag entstanden sein. Für die Ursache und den Zeitpunkt der Entstehung können sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend sein.
  • Der Eintritt des Ereignisses muss für das Bauunternehmen zwar vorhersehbar, darf aber nicht bereits sicher sein.
Kleine Kapitalgesellschaften dürfen die Rückstellungen in einer Summe ausweisen. Einnahmen, die mit der Erfüllung der ausgewiesenen Rückstellungen anfallen, sind gegen zu rechnen.
In der Regel verfügen die Unternehmen über brauchbare Erfahrungswerte zur Rückstellungsbildung, denn sie muss den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
Gegenüber der handelsrechtlichen Bildung von Rückstellungen bestehen abweichende Regelungen zu ihrer Bildung, Bewertung und Abzinsung im Steuerrecht nach § 6 im Einkommensteuergesetz (EStG) sowie § 6 a EStG zu Pensionsrückstellungen. Abgeleitet aus den Unterschieden in der Bewertung kann und wird meistens der handelsrechtliche und steuerrechtliche wertmäßige Umfang der Rückstellungen zum Jahresabschluss auch unterschiedlich sein.
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