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Durchsetzung von Zahlungsansprüchen- Bauprofessor-Begriffserläuterung -
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Durchsetzung von Zahlungsansprüchen
Baurecht / BGB
Hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag zur Fälligkeit der abgerechneten Bauleistungen bzw. auch zum Ende einer gesetzten Nachfrist (z. B. bei Abschlagsrechnungen nach § 16 Abs. 5 VOB /B) keine Zahlung erhalten, sollten folgende Maßnahmen geprüft ...
Neues Urteil: Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede"- Bauprofessor-News -
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Neues Urteil: Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
02.05.2014
In der letzten Zeit hatten wir mehrfach auf aktuelle Entscheidungen diverser Gerichte zu den Folgen einer Schwarzgeldabrede hingewiesen. Insbesondere ging es hierbei um die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.08.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 6...
Harte Linie bei Schwarzgeldabreden- Bauprofessor-News -
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Harte Linie bei Schwarzgeldabreden
06.11.2017
Nach der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2004 stellt jeder Verstoß eines Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Pflichten bei Dienst- und Werkverträgen nicht zu erfüllen, Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes dar.Zun...
Und nochmal: Neues zu den Folgen einer Schwarzgeldabrede- Bauprofessor-News -
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Und nochmal: Neues zu den Folgen einer Schwarzgeldabrede
02.10.2015
Bereits mehrfach hatten wir Sie im Rahmen dieses Newsletters auf eine geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Folgen einer Schwarzgeldabrede hingewiesen. Da war vor einigen Jahren zunächst die Entscheidung, wonach der Unternehmer bei ...
Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitseinbehalt unberücksichtigt!- Bauprofessor-News -
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Mängel bleiben beim Auszahlungsanspruch wegen nicht angelegtem Sicherheitseinbehalt unberücksichtigt!
30.07.2014
Es ist in der Praxis üblich, dass Abschlagsrechnungen regelmäßig nicht zu 100 % beglichen werden. Üblicherweise werden diese um 10 % gekürzt, sofern die Parteien des Werkvertrages nicht vereinbart haben, dass eine Vertragserfüllungsbürgschaft gestell...
Einrede zur Verjährung- Bauprofessor-Begriffserläuterung -
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Einrede zur Verjährung
Baurecht / BGB
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen gemäß § 195 BGB eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem...
Verjährung von Ansprüchen- Bauprofessor-Begriffserläuterung -
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Verjährung von Ansprüchen
Baurecht / BGB
Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am ab 2002 neu geregelt: Für alle Werklohnforderungen gilt nach § 195 BGB einheitlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie ist maßgebend für alle Ansprüche, ...
Durchgriffsfälligkeit- Bauprofessor-Begriffserläuterung -
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Durchgriffsfälligkeit
Baurecht / BGB
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Untern...
Rückforderung einer Überzahlung- Musterbrief zum Download -
- Musterbrief zum Download -
Rückforderung einer Überzahlung
Der Musterbrief ist eine Vorlage, um eine Überzahlung zurückzufordern. Zudem wird eine genaue Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgemäßer Rückzahlung Verzugszinsen anfallen....
Gerichtliches Mahnverfahren- Bauprofessor-Begriffserläuterung -
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Gerichtliches Mahnverfahren
VOB B
Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergütung überschritten ist und bisherige Versuche des E...
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