Baurecht / BGB

Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung

Die Bauhandwerkersicherung wurde im Werk- und Bauvertragsrecht ab 2018 in § 650f BGB geregelt. Diese Regelung entspricht der vorherigen Fassung in § 648a BGB, wobei lediglich zum Anwendungsbereich in Abs. 6 eine Änderung erfolgte. Der Bauunternehmer und Bauhandwerksbetrieb als Auftragnehmer kann vom Besteller eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon Sicherheit für seine künftigen Vergütungsansprüche verlangen.

Zu den Regelungen der Bauhandwerkersicherung nach vorheriger Fassung in § 648a BGB gab es bereits eine umfangreiche Rechtssprechung zu wichtigen Streitfragen. Mit Urteil vom 09.11.2000 hat der BGH (Az: 7 ZR 82/99) z. B. folgende wichtige Leitsätze verlauten lassen:

Der Unternehmer ist auch dann berechtigt, Sicherung in Höhe des gesamten Werklohns zu fordern, wenn er mit dem Besteller Raten- oder Abschlagszahlungen vereinbart hat.
Ein Verzicht auf die Rechte des Unternehmers für eine Bauhandwerkersicherung kann nicht wirksam vereinbart werden.
Der Unternehmer ist berechtigt, Sicherung für den Teil des Werklohns zu fordern, der den bereits erbrachten Leistungen zuzuordnen ist.
Solange der Unternehmer bereit und in der Lage ist, Mängel zu beseitigen, hat er vor Abnahme ein grundsätzlich schützenswertes Interesse an der Absicherung seines nach Mängelbeseitigung durchsetzbaren Vergütungsanspruchs.
Aus einer Garantie oder einem Zahlungsversprechen muss sich ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer ergeben.
Der Besteller kann verpflichtet sein, auf ein überhöhtes Sicherungsverlangen als die forderbare Sicherheit zu leisten, wenn deren Höhe für ihn feststellbar ist.

Von Bedeutung ist das Recht des Auftragnehmers, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen, wenn zu einer vorgegebenen „angemessenen Frist“ keine Sicherheit durch den Besteller geleistet wurde. Als angemessen kann eine Frist von 2 Wochen angesehen werden. Eine Pflicht zur Nachfristsetzung besteht nicht. Auch eine vorherige Androhung der Leistungsverweigerung oder Vertragskündigung bei fehlender Sicherheit ist nicht erforderlich. Es bleibt aber dem Auftragnehmer weiterhin überlassen, ggf. eine Nachfristsetzung vorzunehmen und nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist die Leistungsverweigerung anzudrohen.

In einem Beschluss des OLG München vom 11.06.2008 (Az. 9 U 1913/08) wird ausgeführt, dass

eine Nachfrist kürzer bemessen sein darf als die erste Frist und
eine Nachfrist von zweieinhalb Tagen gegenüber dem privaten Auftraggeber nicht unangemessen ist.

Mit einem Urteil entschied der BGH vom 27.09.2007 (Az.: VII ZR 80/05), dass sich ein Auftragnehmer gegenüber der Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen kann, wenn er zur Beseitigung dieser Mängel nicht bereit ist.

22.01.2018

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