Baurecht / BGB

Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung

Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung
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Die Bauhandwerkersicherung wurde im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 in § 650 f BGB neu geregelt. Sie ist ein wirksames Instrument für das Bauunternehmen als Auftragnehmer, das Risiko für seine Werklohnforderungen zu verringern. Die Aussagen in § 650 f entsprechen der vorherigen Fassung in § 648 a BGB, wobei lediglich zum Anwendungsbereich in Abs. 6 eine Änderung erfolgte. Danach kann der Bauunternehmer und Bauhandwerksbetrieb vom Auftraggeber (AG) als Besteller eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon Sicherheit für seine künftigen Vergütungsansprüche verlangen.
Zu den Regelungen der Bauhandwerkersicherung nach vorheriger Fassung in § 648a BGB gab es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung zu wichtigen Streitfragen. Mit Urteil vom 09.11.2000 hat der BGH (Az: 7 ZR 82/99) z. B. folgende wichtige Leitsätze verlauten lassen:
  • Der Unternehmer ist auch dann berechtigt, Sicherung in Höhe des gesamten Werklohns zu fordern, wenn er mit dem Besteller Raten- oder Abschlagszahlungen vereinbart hat.
  • Ein Verzicht auf die Rechte des Unternehmers für eine Bauhandwerkersicherung kann nicht wirksam vereinbart werden.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, Sicherung für den Teil des Werklohns zu fordern, der den bereits erbrachten Leistungen zuzuordnen ist.
  • Solange der Unternehmer bereit und in der Lage ist, Mängel zu beseitigen, hat er vor Abnahme ein grundsätzlich schützenswertes Interesse an der Absicherung seines nach Mängelbeseitigung durchsetzbaren Vergütungsanspruchs.
  • Aus einer Garantie oder einem Zahlungsversprechen muss sich ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer ergeben.
  • Der Besteller kann verpflichtet sein, auf ein überhöhtes Sicherungsverlangen als die forderbare Sicherheit zu leisten, wenn deren Höhe für ihn feststellbar ist.
Von Bedeutung ist das Recht des Auftragnehmers, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen, wenn zu einer vorgegebenen „angemessenen Frist“ keine Sicherheit durch den Besteller geleistet wurde. Als angemessen kann eine Frist von 2 Wochen angesehen werden. Eine Pflicht zur Nachfristsetzung besteht nicht. Auch eine vorherige Androhung der Leistungsverweigerung oder Vertragskündigung bei fehlender Sicherheit ist nicht erforderlich. Es bleibt aber dem Auftragnehmer weiterhin überlassen, ggf. eine Nachfristsetzung vorzunehmen und nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist die Leistungsverweigerung anzudrohen.
In einem Beschluss des OLG München vom 11.06.2008 (Az. 9 U 1913/08) wird ausgeführt, dass
  • eine Nachfrist kürzer bemessen sein darf als die erste Frist und
  • eine Nachfrist von zweieinhalb Tagen gegenüber dem privaten Auftraggeber nicht unangemessen ist.
Mit einem weiteren Urteil vom 27. September 2007 (Az.: VII ZR 80/05) entschied der BGH, dass sich ein Bauunternehmen als Auftragnehmer gegenüber der Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen kann, wenn er zur Beseitigung dieser Mängel nicht bereit ist.
Aus den letzten Jahren sind weiter Entscheidungen hervorzuheben:
  • Im Urteil des OLG München vom 11. Juli 2017 (Az.: 9 U 2437/16) wird ausgeführt, dass sich der Haftungsumfang einer Sicherheit (Bürgschaft) aus dem Bürgschaftsvertrag ableitet, der regelmäßig in der Bürgschaftsurkunde niedergelegt ist. Darüber hinaus können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die dem Bürgen zumindest zur Zeit der Bürgschaftserklärung bekannt sind.
  • Für die Auslösung einer Bauhandwerkersicherung muss der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist setzen, die nach Urteil des OLG Düsseldorf vom 3. Juli 2018 (Az.: 22 U 83/17) von der objektiven Sachlage und den Umständen des Einzelfalls abhängt. Dafür dürfte weiterhin gelten, dass eine Frist von 7 bis 10 (Kalender-) Tagen für angemessen zu betrachten ist, wogegen eine Frist von 5 Werktagen unangemessen sei. Entscheidend ist, in welcher Zeit beim Bürgen bzw. Kreditinstitut eine Sicherheit besorgt werden kann, die Rechtslage schwierig ist oder vorher sogar eine anwaltliche Beratung erforderlich ist.
  • Das Bauunternehmen kann auch nach Kündigung des Bauvertrags eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Nach Urteil des OLG München vom 2. April 2019 (Az.: 9 U 1683/18 Bau) ist die Höhe des zu sichernden Vergütungsanspruchs vom Auftragnehmer konkret und in nachvollziehbarer Weise darzulegen. Sofern die Vertragsparteien einen Detailpauschalvertrag auf Grundlage von Einheitspreisen (EP) vereinbart haben, kann der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen auch schlüssig nach EP einbeziehen und abrechnen.
  • Im Urteil des OLG Köln vom 17. Juni 2020 (Az.: 11 U 186/19) wird angeführt, dass der Anspruch eines Auftragnehmers auf Stellung der Bauhandwerkersicherung erst mit dem Sicherungsverlangen entsteht und nicht schon mit Abschluss des Bauvertrags. Demzufolge beginnt ebenfalls die Verjährung des Sicherungsanspruchs erst am Schluss desjenigen Jahres, in dem der Auftragnehmer die Sicherung tatsächlich verlangt.
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