Baurecht / BGB

Rückenteignung von Grundstücken

Einer Rückenteignung geht eine Enteignung von Grundstücken voraus. Bei einer Rückenteignung kann ein früher enteigneter Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass das enteignete Grundstück wieder zu seinen Gunsten enteignet wird. Grundlage liefern die Regelungen in den §§ 102 und 103 im Baugesetzbuch (BauGB). Als Voraussetzungen dafür gelten, dass
  • der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundstück nicht innerhalb vorgegebener Fristen entsprechend dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat,
  • die Gemeinde ihre Verpflichtungen zur Übereignung nicht erfüllt hat.
Eine Rückübereignung kann beispielsweise nicht verlangt werden, wenn der Enteignete selbst das Grundstück vorher im Wege einer Enteignung erworben hat oder ein Verfahren zur Enteignung des Grundstücks zu Gunsten eines anderen Beteiligten eingeleitet worden ist.
Wird Rückübereignung verlangt, ist der Antrag innerhalb von 2 Jahren seit Entstehung des Anspruchs bei der zuständigen Enteignungsbehörde einzureichen. Eine Rückübereignung kann von der Behörde aber abgelehnt werde, wenn das Grundstück bereits erheblich verändert oder ganz oder überwiegend bereits Entschädigung im Land gewährt wurde. Wird dem Antrag jedoch stattgegeben, dann hat der Antragsteller nach § 103 BauGB dem von der Rückenteignung Betroffenen Entschädigung für den Rechtsverlust zu leisten.
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