Baurecht / BGB

Rückgabe von Sicherheitsleistungen

Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertragserfüllungsansprüche mehr bestehen und keine Einzahlung auf einem Sperrkonto erfolgte. Andernfalls bliebe zu klären, in welchem Umfang das Sperrkonto aufgelöst wird bzw. mit einem Betrag als Sicherheit für Mängelansprüche weiter geführt wird.
Für die Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft wird im Bauvertrag in der Regel keine Vereinbarung getroffen. Dies ist auch nicht erforderlich, da diese spätestens mit der Fertigstellung zurückzugeben sind, wobei hier als maßgeblicher Termin in der Regel der Zeitpunkt die Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche anzusehen ist, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers noch nicht erfüllt sind.
Wurden Sicherheiten für Mängelansprüche nicht verwertet, sind sie nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben. Dies resultiert aus einer früher bis 2002 geltenden Mängelansprüchefrist nach VOB von nur 2 Jahren und dem Umstand, dass nach der seit VOB-Ausgabe 2002 geltenden Mängelansprüchefrist von 4 Jahren nach § 13 Abs. 4, Nr. 1 VOB/B höhere Liquiditätsschmälerungen infolge von länger laufenden Einbehalten und Bürgschaften für den Auftragnehmer auftreten können. Deshalb sollte auch möglichst kein längerer Rückgabezeitpunkt vereinbart werden.
Bestehen jedoch über die 2 Jahre hinaus noch Ansprüche aus Mängeln, darf der Auftraggeber weiter die ihm gewährte Sicherheitsleistung beanspruchen. Wurde darüber hinaus auch noch ein Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB (seit 01.01.2009 reduziert auf maximal das Doppelte der Kosten für die Mängelbeseitigung) vereinbart, kann der Auftraggeber auch diesen berücksichtigen. Auf jeden Fall sollte nach 2 Jahren nach Abnahme der Bauleistung dann die Sicherheitsleistung für Mängelansprüche Zug um Zug reduziert bzw. in wertmäßig geringere Bürgschaften ausgetauscht werden.
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