Baurecht / BGB

Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen

Ohne Zweifel die wichtigste und meistens auch der Höhe nach umfangreichste Rückstellung in Bauunternehmen ist die jährlich erforderliche Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen (Gewährleistung) zu Bauvorhaben, für die bereits die Abnahme erfolgte.
Die Mängelanspruchsfristen sind für Bauleistungen relativ lang: 4 Jahre nach VOB Teil B (§ 13 Abs. 4, Nr. 1) oder 5 Jahre nach BGB (§ 634a Abs. 1, Nr.2). Künftig zu erwartende Verluste aus evtl. notwendigen Garantieleistungen bzw. Maßnahmen zur Mängelbeseitigung sind durch entsprechende Rückstellungen vorwegzunehmen und gewinnmindernd zu behandeln. Der Sache nach stellen die zu bildenden Rückstellungen ungewisse Verbindlichkeiten dar.
Rückstellungen zu Mängelansprüchen sind nach der wahrscheinlich zukünftigen Inanspruchnahme zu bewerten, entweder
  • einzeln je Bauauftrag oder
  • pauschal für den mängelanspruchsbehafteten Umsatz.
In der Baupraxis wird überwiegend die Pauschalbewertung angewendet. Groborientierungen liegen im Baugewerbe bei 0,5 bis 2 % des jährlichen Ist-Umsatzes.
Allgemeine Erfahrungssätze für einzelne Gewerke und Leistungssparten können nur als Groborientierungen dienen, z. B.
Brückenbau1 %der Garantiesumme,
Dachdecker 1 %vom Soll-Umsatz zweier Wirtschaftsjahre,
Fliesenlegerbis 1 %des gewährleistungsbehafteten Umsatzes eines Jahres,
Industrieanstrich0,5 %des Soll-Umsatzes eines Wirtschaftsjahres,
Maler1 %des Soll-Umsatzes eines Wirtschaftsjahres,
Straßenbaubis 2 %des mängelanspruchsbehafteten Soll-Umsatzes zweier Jahre,
Tiefbaubis 2 %des mängelanspruchsbehafteten Soll-Umsatzes
eines Wirtschaftsjahres,
Zentralheizungsbaubis 1,5 %des Soll-Umsatzes von zwei Wirtschaftsjahren.
Die gerechtfertigte Pauschale sollte über Jahre durch den Nachweis des Ist-Anfalls belegt (z. B. auf besonderen Konten bzw. Kostenstellen) und überprüft werden, sie begründet sich aus der Vergangenheit.
Im Rahmen von Betriebsprüfungen als Steuerprüfungen werden durch die Finanzverwaltungen Mängelansprücherückstellungen in der Regel nicht beanstandet, wenn sie 0,5 % des mängelanspruchsbehafteten Umsatzes im Geschäftsjahr nicht übersteigen.
Einen Anspruch auf die Anwendung dieser Nichtbeanstandungsgrenze hat das Bauunternehmen jedoch nicht.
Die Nachweisführung über die Rückstellungsbildung erfolgt meistens statistisch außerhalb der Buchführung oder durch gesonderte Belegablagen bzw. Aufzeichnungen.
Das Beispiel zur "Bildung der Rückstellung zu Mängelansprüchen" soll das veranschaulichen.
Beispiel

Bildung der Rückstellung zu Mängelansprüchen

Gegeben:
  • Gesamtumsatz (ohne Umsatzsteuer) der Bauleistungen im Geschäftsjahr, der mängelbehaftet sein kann: 10.000 T-€
  • Leistungen der Nachunternehmer, die im Umsatz enthalten sind: 2.400 T-€
  • Mängelanspruchsfrist: vier Jahre nach VOB/B
  • Ist-Inanspruchnahme für Mängelansprüche (zu Selbstkostenpreisen) der letzten fünf Jahre in Höhe von 0,8 % der Jahresumsätze aus Bauleistungen
Berechnung:
Mängelanspruchsbehafteter Umsatz aus Bauleistungen10.000 T-€
Umsatz aus Nachunternehmerleistungen mit Rückgriffsrechten- 2.400 T-€
Eigener mängelanspruchsbehafteter Umsatz (Bauleistungen)= 7.600 T-€
Mängelansprücherückstellung zum Jahresabschluss (0,8 % von 7.600 T-€)60.800 €
Die gebildete und gewinnmindernd als Aufwand gebuchte sowie in der Bilanz auf der Passivseite ausgewiesene Rückstellung kann sich bereits im folgenden Geschäftsjahr durch ausgeführte Beseitigung angezeigter Mängel auflösen bzw. verringern. Ein Restbetrag bliebe weiterhin als Rückstellung einzustellen.
Bei Bestehen über die gesamte Mängelansprüchefrist läge eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr vor und die Abzinsung einer Mängelansprücherückstellung zu berücksichtigen.
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