Baubetrieb/Bauunternehmen

Sanierungserleichterung für Unternehmen

Die seit 1.1.1999 bestehende Insolvenzordnung (InsO) regelt die bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen zu veranlassenden Maßnahmen, meistens in Form einer Regelinsolvenz. Eine Sanierung kann auf Grundlage eines Insolvenzplans, dem Gläubiger und Schuldner zustimmen müssen, erfolgen. Die bisherigen Regelungen zur Insolvenz waren reformwürdig und stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen auszurichten.
Daraufhin wurde zum 1. März 2012 das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG vom 7.12.2011 in BGBl. I S. 2582)" in Kraft gesetzt. Es reformierte das bestehende Insolvenzrecht mit dem Ziel, mehr marktfähige Unternehmen durch erleichterte Sanierung unter Insolvenzschutz in Krisensituationen zu retten als dies im Regelinsolvenzverfahren möglich ist. Die Chancen auf "echte" Sanierung stehen im Mittelpunkt. Im Baugewerbe werden die mit dem Gesetz verfolgten Ziele positiv beurteilt.
Vordergründig soll der Einfluss der Gläubiger gestärkt werden, so beispielsweise bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Der Zugang zur Eigenverwaltung ist einfacher. Weiterhin wurde das Insolvenzplanverfahren inhaltlich erweitert und seine Durchführung straffer angelegt. Es soll als Instrument ausgebaut werden. Die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte wird durch größere Konzentration erleichtert, beispielweise für die gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzen auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk.
Die Möglichkeiten der Eigenverwaltung sind ernsthafter als früher zu prüfen und vorzuziehen. Schließlich werden auch höhere Ansprüche an die Insolvenzstatistik gestellt. Erforderlich sind künftig belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren.
Dadurch können die Unternehmen vielfältigere Fördermöglichkeiten zur Wiedergewinnung ihrer Liquidität in Anspruch nehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen und eine Stärkung des Eigenkapitals erreichen.
07.05.2016
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