Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Ableitend aus dem zugefügten § 18 Abs. 2 im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV vom 25. Juni 2021 – veröffentlicht im Bundesanzeiger I vom 28. Juni 2021) neu gefasst und herausgegeben mit Gültigkeit ab 1. Juli 2021 bis 10. September 2021. Sie ersetzt vorherige Regelungen, nach denen bis 30. Juni 2021 zu verfahren war.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Bild: © f:data GmbH
Die neue Corona-ArbSchV dient nach § 1 weiterhin dem Ziel, „das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen“, wofür auch spezielle und ggf. abweichende Vorschriften der Länder weiterhin zu beachten sind. Mit den Neuregelungen werden die bisherigen Pflichten – Maske zu tragen, die Kontakte zu reduzieren und Coronatests anzubieten – modifiziert.
Im Einzelnen sind folgende Änderungen in der Corona-ArbSchV hervorzuheben:
  • Dem Arbeitgeber fällt weiterhin nach § 3 die Aufgabe zu, laufend mögliche Gefährdungen zu prüfen und ableitend daraus ggf. erforderliche Maßnahmen für den Infektionsschutz in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen und umzusetzen, wobei den Beschäftigten das Hygienekonzept in geeigneter Weise im Betrieb bzw. an der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist.
  • Spezielle Vorgaben zur Lüftung und zu erlaubten Raumgrößen werden in der Verordnung nicht mehr angeführt, wobei das gemeinsame Nutzen von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren bliebe. Aus der Regelung leitet sich auch kein Anspruch mehr auf eine Arbeit im Homeoffice bzw. ein Homeofficeangebot oder eine Homeofficepflicht ab.
  • Ist nach der Gefährdungsbeurteilung das Tragen medizinischer Gesichtsmasken oder der in der Anlage zur Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken weiterhin erforderlich, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die vorherige strenge Maskenpflicht wird begrenzt, wenn dies die Gefährdungsbeurteilung erlaubt und weitere getroffene Maßnahmen wie geringere Raumbelegung, Trennwände u. a. umgesetzt werden, um betriebsbedingte Kontakte zu reduzieren.
  • Nach § 4 der Verordnung besteht weiterhin die Angebotspflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten bei Tätigkeit im Betrieb mindestens 2 x pro Kalenderwoche kostenfrei einen zugelassenen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis anzubieten. Auf ein solches Angebot kann verzichtet werden, wenn der Beschäftigte durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz nachweisbar erhält. Nachweise über die Testung der Beschäftigten sind bis Ablauf des 10. Septembers 2021 unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen aufzubewahren.
In Verbindung mit dem Hygienekonzept und Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes sind die Vorschriften nach dem vom BMSA herausgegebenen „SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandard“ und zusätzlich der „SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzregel“ zu beachten. Die Vorschriften konkretisieren spezielle Anforderungen und Maßnahmen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf die Coronapandemie. Im Anhang werden Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten sowie besondere betriebliche Einrichtungen aufgeführt.
Die Empfehlungen des BMAS wurden für das Baugewerbe konkretisiert und von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) der „SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe (Stand: 5. Februar 2021)“ als Handlungshilfe herausgegeben. Enthalten sind praktische Aussagen für Bauunternehmen und baunahe Dienstleistungen sowie speziell an die von ihnen mit der Umsetzung von Schutzmaßnahmen beauftragten Personen. Definiert werden speziell Schutzmaßnahmen für Beschäftigte der Baubranche und Hinweise für die Organisation der Arbeit. Der Standard soll mithelfen, ein gutes und sicheres Arbeiten während der Pandemie zu ermöglichen. Sofern auf Baustellen Beschäftigte mehrerer Gewerke gleichzeitig tätig werden, sollten diese die Schutzmaßnahmen untereinander und mit dem Bauherrn, der Bauleitung und dem Koordinator nach Baustellenverordnung abstimmen.
Ein Fragen- und Antwortkatalog „FAQ SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzverordnung und mobile Arbeit“ liegt überarbeitet (Stand: 30. Juni 2021 auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor.
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