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Schiedsgutachtenverfahren

Auf Grundlage eines Schiedsgutachtenverfahrens lassen sich bautechnische, baurechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen in der Bauwirtschaft zu Teilproblemen bei der Bauplanung und Bauausführung meistens bereits zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten besser beurteilen und Feststellungen treffen.

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In der „Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)“, herausgegeben gemeinsam vom Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. (DBV) und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) wird in der überarbeiteten Neufassung zum Stand 1. Juli 2020 das Schiedsgutachtenverfahren als eines von fünf Streitlösungsverfahren aufgeführt und näher im Abschnitt VI erläutert. Weiterhin sind in den Anlagen Mustervereinbarungen, Musterverträge und Vertragsformulare beigefügt.

Einigten sich die Parteien auf ein Schiedsgutachtenverfahren, werden sie gemeinsam mit einem Schiedsgutachter einen Vertrag schriftlich abschließen. Der Schiedsgutachter ist dann nach § 49 in der SL Bau für das Verfahren verantwortlich. Er wird die Parteien an der Aufklärung angemessen beteiligen und ein Schiedsgutachten persönlich nach billigem Ermessen erstatten. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist abschließend für die Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Danach steht den Parteien das Recht zu, das Schiedsgutachten auch gegenüber Dritten zu verwenden.

Eine Schiedsgutachtenvereinbarung kann auch in Verbindung mit und während einer Schlichtung als Streitlösungsverfahren vereinbart werden. In der SL Bau wird in § 21 dazu angeführt, dass dann der Schlichter gebeten werden soll, als Schiedsgutachter tätig zu werden.

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16.09.2020

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