VOB B

Schlussrechnungsfrist

Die Schlussrechnung ist bei einem VOB-Vertrag innerhalb einer vorgegebenen Frist zu stellen. Ist keine anderweitige Vereinbarung getroffen, gilt die Frist nach § 14 Abs. 3 in VOB, Teil B. Danach muss eine Schlussrechnung bei Bauleistungen mit einer vereinbarten Bauzeit von maximal 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden. Diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungszeit verlängert.
Beispiel:
Eine vereinbarte Bauzeit von einem Jahr bedeutet, dass die Schlussrechnung innerhalb von maximal 30 Werktagen (= 5 Wochen) aufzustellen ist. Wenn dies nicht erfolgt, kann der Auftraggeber dem Bauunternehmen eine angemessene Nachfrist setzen und dann, falls diese verstrichen ist, die Schlussrechnung selbst aufstellen, und zwar auf Kosten des Bauunternehmens.
Was für eine Nachfrist als angemessen erscheint, wird durch den Einzelfall bestimmt sein, meistens eine bis maximal 2 Wochen. Normalerweise müsste ja der Auftragnehmer selbst zwingendes Interesse haben, die Rechnung fristgemäß vorzulegen und damit die Vergütung baldmöglichst zu erhalten.
In diesem Zusammenhang sei auch auf ggf. unwirksame Vertragsklauseln hingewiesen, wenn beispielsweise der Auftraggeber in den Vertragsbedingungen formuliert, dass bei seiner Aufstellung der Schlussrechnung der Auftragnehmer dann auf das Recht zum Einspruch zur Rechnung verzichtet.
07.05.2016
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