Arbeitnehmer-Erklärungen zum Mindestlohn Bei Übernahme und Ausführung eines Bauauftrags durch einen Generalunternehmer (GU), beispielsweise als Schlüsselfertigbau (SF-Bau), oder durch einen Hauptunternehmer (HU) als Auftragnehmer werden meistens nicht alle Bauleistungen mit eigenen Kapazi...
Geldbußen zu Mindestlohn-Verstößen Dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen als Regelungen zugrunde: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert vom 20. November 2019) und, der „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestl...
Mitführungspflichten durch Arbeitnehmer Für alle Beschäftigten (gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte und Poliere) im Bauunternehmen besteht nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG vom 23.7.2004) die Pflicht, ein Personaldokument mitzuführen. Dafür kommen in Frage der Person...
Schwarzarbeit Zur Schwarzarbeit zählen die illegale Beschäftigung von Arbeitslosen,, die illegale Beschäftigung von Ausländern, illegale gewerbliche Tätigkeit ohne Gewerbeanzeige. Schwarzarbeit entspricht nach Einschätzungen Millionen Jobs in der gesamten V...
Illegale Beschäftigung Als illegale Beschäftigung gelten allgemein die illegale Ausländerbeschäftigung, die illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie, Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Ausländer dürfen in Deutschland eine selbstständige oder nich...
Wettbewerbsregister Die Vergaberegelungen sehen vor, Bauaufträge nur an zuverlässige Bieter und Bauunternehmen zu erteilen. Liegen nach vorheriger Prüfung jedoch Ausschlussgründe berechtigt vor, ist von öffentlichen Auftraggebern ein Ausschluss von Angeboten vorzusehen....
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit! 30.08.2013 Nachdem dies früher anders war, hat der Bundesgerichtshof in der Frage, ob es bei einer Schwarzgeldabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer noch Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers gibt, insoweit aktuell eine Kehrtwende vollzogen.In der...
Harte Linie bei Schwarzgeldabreden 06.11.2017 Nach der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2004 stellt jeder Verstoß eines Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Pflichten bei Dienst- und Werkverträgen nicht zu erfüllen, Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes dar.Zun...