Steuern

Sicherheitsumfang nach VOB

Mit Ausnahme der Besicherung von Zahlungen, die in der Regel höchste Sicherheit (bis zu 100 % Besicherung) erfordert, werden über die Höhe der Sicherheitsleistung für den Auftraggeber (AG) zur Vertragserfüllung des Bauunternehmers sowie zu Mängelansprüchen Aussagen in der VOB Teil A getroffen, speziell im § 9c im Abschnitt 1 bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich sowie analog im 9c EU im Abschnitt 2 zu EU- weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte und § 9c VS im Abschnitt 3 zu Baumaßnahmen der Sicherheit und Verteidigung. Untersetzt werden die Aussagen mit Regelungen für öffentliche Bauaufträge in den Vergabe- und Vertragshandbüchern, so speziell in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) im Formblatt 214 und zugehöriger Richtlinie des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund , Ausgabe 2017- Stand 2019) in den Tz. 4 bis 6.
Grundsätzlich sollen die Sicherheiten nicht höher als nötig bemessen werden, um das Bauunternehmen als Auftragnehmer nicht zu hoch zu belasten, aber andererseits den Auftraggeber angemessen vor Schaden zu bewahren. Auch soll die Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt als nötig vorgesehen werden.
Vorbestimmt wird in den betreffenden §§ in den Abschnitten der VOB/A, dass:
  • als Höchstsätze gelten sollen
    • max. 5 % von der Auftragssumme für die gesamten Vertragsverpflichtungen für die Ausführungs- bzw. Vertragserfüllungssicherheit,
    • max. 3 % von der Abrechnungssumme für Mängelansprüche und ggf. darauf ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten
  • bei einer Unterschreitung der Auftragssumme von 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) auf die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung, sowie in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche verzichtet werden soll,
  • keine Sicherheiten verlangt werden sollten bei
Zu öffentlichen Bauaufträgen sehen die BVB im VHB-Bund (Stand 2019) im Formblatt unter Tz. 4 und 5 neu zwei gegensätzliche Optionen für die Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchesicherheit in der Form vor, von denen eine ausgewählt werden kann: entweder Verzicht auf die Sicherheitsleistung oder eine Sicherheit bis zum max. %- Satz nach VOB/A.
Grundlagen für die Berechnung der Mängelansprüchesicherheit bilden:
  1. die Bruttosumme des Auftrags bzw. die Bruttoabrechnungssumme, die mit der Schlussrechnung belegt wird, soweit keine Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) maßgebend ist,
  2. die Netto-Auftrags- bzw. Abrechnungssumme, wenn Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers als Leistungsempfänger nach § 13b UStG vorliegt und die Abgabe des Angebots sowie die Rechnungslegung ohne Umsatzsteuer erfolgt.
Sofern es nicht öffentliche Bauaufträge betrifft, können für die Sicherheit auch höhere Sätze nach "gewerblicher Sitte" angesetzt und vertraglich bestimmt werden, so meistens:
  • max. 10 % für die Ausführungs- bzw. Vertragserfüllungssicherheit und
  • max. 5 % für die Mängelansprüchesicherheit
Der Auftragnehmer ist bei einem VOB- Vertrag verpflichtet, die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen (= 3 Wochen) nach Vertragsabschluss mit Bezug auf § 16 Abs. 7 VOB/B zu leisten, sofern die Partner keine anderen Fristen bzw. Einbehalte vereinbart haben, z. B. in Form der Einbehalte von Geld. Der Auftragnehmer hat die Wahl nach den verschiedenen Arten der Sicherheit wie Bürgschaft, der Hinterlegung von Geld oder Einbehalt von Geld als Sicherheit.
Für die Aufforderung gegenüber dem Auftragnehmer mit Aufzeigen von Konsequenzen kann die Vorlage unter Downloads verwendet werden.
Kommt der Auftragnehmer dieser Pflicht nicht nach, kann der Auftraggeber die insgesamt vereinbarte Sicherheit beispielsweise von der 1. Abschlagsrechnung absetzen bzw. bei der Abschlagszahlung einbehalten, wie das aufrufbare Beispiel unter Beispiel zeigt.

Beispiel: Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung

  • Auftraggeber (AG) - ist kein Steuerschuldner nach § 13b UStG.
  • Auftragnehmer (AN) - stellt Bruttorechnungen an den AG.
Vereinbarte Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung:
5 % = 23.800 €
in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die jedoch nicht übergeben wird.
Auftragssumme gesamt
=476.000 €
1. Abschlagsrechnung=119.000 €
Einbehalt für Sicherheit 5 % von 476.000 €-23.800 €
1. Abschlagszahlung=95.200 €
26.09.2019
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